Wer musste die Registrierungsgebühr zahlen?

[VakoKing]

Hallo,


laut § 24 Abs. 5 BtOG kann die Betreuungsbehörde eine Registrierungsgebühr von 200 € verlangen, wenn keine Gründe der Billigkeit dargelegt werden:


"Für jede Registrierung wird eine Gebühr von 200 Euro erhoben. Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Einzelfall kann aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden."


Nun kenne ich Betreuungsbehörden, die allgemein von dieser Gebühr absehen, um potenzielle neue Berufsbetreuer nicht abzuschrecken, da die Situation in diesem Arbeitsfeld nicht besonders rosig aussieht. Es gibt jedoch Betreuungsbehörden, die seit dem 1.1.23 diese Gebühr bei der Registrierung verlangen, oder Behörden, die erst kürzlich damit angefangen haben.
Ich würde gerne wissen:

1. Musstet ihr bei eurer Registrierung diese Gebühr bezahlen? (Dies richtet sich an diejenigen, die sich erst ab dem 1.1.23 registriert haben)
2. Was haltet ihr generell davon, dass diese Gebühr erhoben werden kann?

In meinem Registrierungsprozess wurde diese Gebühr nicht einmal erwähnt, und ich wurde erst durch die schriftliche Registrierungsbestätigung darauf aufmerksam. Ein Telefonat mit der Betreuungsbehörde klärte dies jedoch, und aus Billigkeitsgründen wurde die Gebühr nicht erhoben. Ich fand es allerdings schon frech, dass dies vorher bei meinen mehrfachen Kontakten nicht einmal erwähnt wurde.


Allgemein finde ich es schwierig, dass diese Gebühr erhoben wird, da die Situation für Berufsbetreuer ohnehin schon herausfordernd ist. Ich finde es unangemessen, diejenigen zusätzlich zu belasten, die sich trotz der widrigen Umstände für dieses Berufsfeld entscheiden.


Viele Grüße
VakoKing

[Forenfuchs]

Hallo VakoKing,

das Registrierungsverfahren bindet deutlich mehr Kapazitäten in den Betreuungsbehörden, als dies bisher der Fall war. Teilweise wurde neues Personal eingestellt, um die Vielzahl an Bestandsbetreuern in die Registrierung zu bringen. Das kostet Geld, und zwar die jeweilige Kommune. Und zwar dafür, dass ein Betreuer sich mit einer Existenzgründung selbständig macht, also er damit sein Geld zu verdienen beabsichtigt.

Behörden verlangen für alles Mögliche Gebühren, um ein Auto anzumelden bis Eheschließung oder Sterbeurkunde ausstellen. Nichts anderes ist die Registrierungsgebühr.

Nichts, was man persönlich nehmen sollte. Billigkeitsgründe wären für mich solche: Betreuer hat zuvor Bürgergeld bezogen wegen Umschulung etc., hatte den Stichtag knappt verpasst (Bestandsbetreuer mussten keine Gebühr bezahlen).. Bloß weil es ein Mangelberuf ist, das ist nicht wirklich ein Billigkeitsgrund. Dass Kollegen das anders sehen, kann ich verstehen. Manche Kommune erlaubt der Betreuungsbehörde aber vielleicht nicht, darauf zu verzichten, dann müssen die das umsetzen. Natürlich sollte darauf im Antragsverfahren hingewiesen werden oder auf der Homepage zum Nachlesen. Allerdings müssen Betreuer ja Sachkunde nachweisen, und zu wissen, dass die Registrierung für den Berufszugang Geld kostet, wäre schon mal ein wichtiger Anfang. Nichts für ungut..