Betreuungspauschalen und Stundensätze

[Flafluff]

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/b...4352768#top-21

[Flafluff]

Zitat von Flafluff

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/b...4352768#top-21

Kurz zusammengefasst: Betreuung gut zu bezahlen ist ungemein wichtig, aber bitte nicht jetzt, bitte nicht allein durch uns und bitte auch nicht so oft.



Sehr ärgerlich.


Wir sprechen hier übrigens von Kosten von 9,81 Mio im Durchschnitt pro Bundesland. Dafür wird jetzt mit der Forderung nach einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils eine schier unüberwindliche Hürde aufgebaut. Das ist höhnisch.

[Boomer]

Und wenn man dann parallel in der Presse diese Meldung liest...

... Demnach genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Kauf von drei Airbus-Flugzeugen zum Preis von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro. Alleine 517 Millionen Euro davon verschlingen Sonder-Ausstattungen wie VIP-Kabinen für Regierungsmitglieder, Ersatzteile und Werkzeuge für den Betrieb und Selbstschutzsysteme (LAICRM).
Die Ausgabe erfolgt außerplanmäßig, da der Haushalt für das Jahr 2019 bereits verabschiedet war, als die Flieger versagten....

(Quelle web.de und ntv.de)


Und dann

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetz frühestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen.
Hintergrund: die Haushaltsplanungen der Länder sind für das laufende Jahr bereits abgeschlossen.

... weiß man noch weniger, ob man nun lachen oder weinen soll

Ja ich weiß, Bundesetat vs Landesetat etc .... trotzdem ist das alles eine Regierung und irgendwo dann doch alles ein großer Topf. Bei unserer Forderung von 156 Mio bekommen die Schnappatmung. Aber 1,2 Mrd werden mal schnell außerplanmäißig zwischen Tür und Angel durchgewunken.

Und dann auch noch inhaltliche Fehler:

Statt des bisherigen Einzelabrechnungssystems sind monatliche Fallpauschalen vorgesehen.

Ich hab dann wohl all die Jahre falsch abgerechnet


Ärgerlich ist nicht mehr der passende Ausdruck für das was ich denke

[Imre Holocher]

Moin moin

Das ist doch im Prinzip nur eine Folge aus der Serie "Neues aus der Anstalt". Die hohen Herrschaften, die sich da in der Empfehlung ausgelassen haben, sind Juristen und leben in einer Parallelwelt, die mit der Realität nichts - aber auch gar nichts - zu tun hat. Woher sollen sie auch wissen, was in der Welt geschieht, wenn sie vor lauter sicherheitsbedingter Abschirmung keinen persönlichen Kontakt mehr dazu haben.
Die Hütte abschließen (also eine geschlossene Anstalt daraus machen) und eine permanente Life-Übertrgung fürs TV einrichten gibt bestimmt eine spannendere Soap, als alle, die bisher schon laufen.
Und weil die Vergütung dieser Herrschaften ziemlich attraktiv für die Duchschnittsverdiener im Lande ist, werden bestimmt einige "Hilfe, ich will da rein" rufen.

Wohl an, ein schönes Wochenende wünscht

Imre

[Boomer]

Und mit den Einschaltquoten lässt sich unsere Erhöhung locker finanzieren. Mit ein paar durchdachten Produktplazierungen wären auch die neuen Flieger schnell bezahlt

[michaela mohr]

Die Empfehlung des Bundesrates kann man erst mal wirklich als Schlag in`s Gesicht empfindenDie Frage ist jetzt wie damit (politisch) umgegangen werden wird.

Was aber absolut verräterisch ist, ist folgendes Statement:

Statt des bisherigen Einzelabrechnungssystems sind monatliche Fallpauschalen vorgesehen.

Deutlicher und klarer kann keiner mehr verbergen dass da über etwas "beraten" und anschliessend als "Empfehlung" formuliert wurde von dem man weniger wie Null Ahnung hat.
Dazu kann einem nur noch einfallen: dümmer geht`s nümmer!


Gerade an der Stelle sollte jetzt nachgesetzt werden. (nur von wem?)
Bei der Pauschalvergütung handelt es sich um keine besondere Feinheit des Betreuungsrechts. Die sollte so bekannt sein bei den "Beratenden" wie dass es morgens in der BRD hell wird.
Lasst un doch ma lieber überlegen was wir tun könnten?

[Flafluff]

Zitat von michaela mohr

Lasst un doch ma lieber überlegen was wir tun könnten?

Das ist eine spannende Frage. Tun können wir zwar vieles, bewirken aber so gut wie nichts. Wir stecken nun mal mit unserer Vergütung in den Untiefen eines zustimmungspflichtigen Gesetzes fest.


Man kann nun zurecht argumentieren, dass wir dies wussten, als wir uns auf diese Branche eingelassen haben. Das ist auch richtig. Was wir aber nicht wussten (aber hätten wissen können und nun auch wissen) ist, dass wir uns auf den Anstand der Politik nicht verlassen können. Wir sind so ziemlich die einzige Branche im Lande, die ihr Honorar weder mit aushandeln, noch es frei bestimmen kann und bei der es zudem keinen automatischen Mechanismus zur Anpassung gibt. Wir sind tatsächlich auf den Anstand des Gesetzgebers angewiesen. Tja.



Man kann unsere Situation ganz einfach auf folgende, dem Zeitgeist entsprechende Formel bringen: Mir uns kann man es machen und darum macht man es auch. Nehmen wir keine Fälle mehr an, kommen Glücksritter und nehmen sie. Wir haben kein einziges Druckmittel.



Wie gesagt: dass der Bundesrat ausgerechnet bei unsere kleinen Branche versucht, dem Bund eine höhere Umsatzsteuerzuweisung abzuringen, spricht Bände. Ich bin mir sicher, dass der Bund das nicht tun wird. Somit haben die Länder einen prima Grund, das ganze Ding nachher zu kippen und dabei trotzdem schöne Worte in Richtung Betreuungswesen gesprochen zu haben. Wie es ausgeht, kann ich natürlich nicht prognostizieren. Allein der Versuch ist aber einfach nur schäbig.


Selbst wenn jetzt irgendwann eine Erhöhung - in welcher Ausprägung auch immer kommen- sollte: ein fairer Automatismus bleibt außer Sicht- und Reichweite.



Ich werde mir nicht länger das Spektrum meiner Tätigkeiten, Verpflichtungen und Verantwortungen beliebig vom Gesetzgeber erweitern lassen (siehe BTHG) und mich gleichzeitig immer wieder von ihm anpinkeln lassen, nur weil meine rechtliche Stellung dies ermöglicht.



Entweder wir finden nun einen Weg, wirksam auf den Tisch zu hauen und zwar auf den grünen Tisch oder man sollte schauen, dass man sich beruflich umorientiert. Beide Berufsverbände halte ich für ungeeignet und zahnlos. Von dort erwarte ich nichts.


Meine Suche nach beruflichen Alternativen ist im Gange und sobald irgendetwas steht, mache ich den Betreuungsladen dicht. Das wird zwar keinen jucken (obwohl ich wie mir scheint ein fleißiger und nervenstarker Betreuer bin, der gerne bei den Kloppern eingesetzt wird) aber ich ich bewahre mir wenigstens meinen Stolz.


Und diese Auftretensweise wünsche ich mir ab sofort von allen Berufsbetreuer*innen: Nicht mehr argumentieren. Nicht mehr bitten. Nicht mehr warten. Wir sind größtenteils hochqualifizierte Leute, die diesen irren Job auf sich nehmen, weil wir willens und in der Lage sind, wirklich etwas zu bewirken und zu verbessern. Wir können unsere Fähigkeiten aber auch anderweitig beruflich ausschöpfen. Die Damen und Herren am grünen Tisch sollen sich aussuchen, ob unseren Job künftig lieber von eingefleischten Profis oder von Glücksrittern erledigen lassen wollen und sich gegebenenfalls mit den gesellschaftlichen Konsequenzen dann selbst herumschlagen.


Mich können die jetzt so langsam mal. Amen.

[HorstD]

Hallo, auch hier noch mal: den Frust kann ich verstehen, verstehe aber auch, dass die Ländervertreter vom Bund die Mehrkosten zurück haben wollen. Der Bund hat weitestgehend die Steuerhoheit, die Länder müssen bezahlen.

Die Forderung nach einer Erhöhungsautomatik ist wohlfeil, aber völlig unrealistisch, das kriegen nicht mal die Ärzte und Anwälte hin (dito alle anderen freien Berufe). Und da sprechen wir nicht von ein paar Tausend Berufsinhabern, sondern von Hunderttausenden. Erhöhungen
Laufen im Durchschnitt alle 10 Jahre. Dass es bei tarifgebundenen Betrieben und genügend in Gewerkschaften organisierten Beschäftigten erwas besser läuft (dann aber auch oft in Wirklichkeit nur mit 1-2 % pro Jahr) geht ja auch nur gegen massiven Widerstand und Streiks. Gerade im Öffentlichen Dienst sind die Sozialarbeiter nur zum ganz geringen Teil in der Gewerkschaft, sie sind es gewohnt, dass andere für sie kämpfen (zB die Müllmänner), jetzt wundern sie sich als Selbstständige, dass das nicht von selbst läuft.

Ich sag mal, wie das weitergeht, wenn sich die Berufsbetreuer zurückziehen und die Betreuungsvereine aufgeben: es bleibt an den kommunalen Betreuungsbehörden hängen, die sind nach § 1900 Abs 4 BGB die Ausfallbürgen und werden das irgendwie mit Kommunalmitteln wuppen müssen. Ich hab das jahrelang gemacht, mit Fallzahlen von weit über 100. War nicht gut, aber so wirds wieder kommen. Bereits jetzt rekrutieren viele Betreuungsbehörden gezielt nach Mitarbeiter unter den Berufsbetreuern, das wird sich erhöhen.

[Flafluff]

Zitat von HorstD

Die Forderung nach einer Erhöhungsautomatik ist wohlfeil, aber völlig unrealistisch, das kriegen nicht mal die Ärzte und Anwälte hin (dito alle anderen freien Berufe).

Der Vergleich hinkt für mich etwas, da


-die niedergelassenen Ärzte über die KBV bei den jährlichen Honorarverhandlngen aktiv als Verhandlungspartner mit am Tisch sitzen.



-Rechtsanwälte verschiedene Abrechnungsmöglichkeiten haben; die gesetzlichen Regelungen, welche -soweit ich vage weiß, hauptsächlich für gerichtliche Verfahren gelten- stellen hier zumeist eine Untergenze dar. Nach oben und außergerichtlich ist vieles frei aushandelbar.


Berufsbetreuer haben keine direkte Möglichkeit zur Steuerung ihres Honarars im Einzelfall. Sie sind auch nicht Verhandlungspartner der Länder, was die Gestaltung der Vergütung betrifft. Streik ist nicht möglich, bzw. irrelevant.



Den Ausblick darauf, dass die Betreuungen letzlich an den Kommunen hängen bleiben könnten, finde ich interessant. Sicherlich würde davor eine Phase stehen, in der erstmal Glücksritter die Fälle ordentlich versaubeuteln. Wenn es dann letztendlich bei den Kommunen landet, darf man gespannt sein, inwiefern dann doch noch politischer Druck entstünde, die Profis, die einstmals die Betreuungen übernommen hatten, etwas besser zu hegen und zu pflegen und auch zu vergüten. Das bleibt natürlich auf sehr lange Sicht abzuwarten.

[Annegret]

Stellungnahme des Bundesrats vom 12.04.19 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/...cationFile&v=1:

"1e-cc) Es sind die notwendigen statistischen Anforderungen und Befugnisse sowie Kompetenzen zur Prüfung durch zuständige Behörden zu schaffen, die eine systematische Evaluation der Angemessenheit der Fallpauschalen ermöglichen. Dies gilt insbesondere auch für Organisations- und Buchführungsprüfungen bei den Berufsbetreuerinnen und -betreuern. Die in Artikel 3 vorgesehenen Bestimmungen zur Evaluation reichen in diesem Zusammenhang insbesondere deshalb nicht aus, da keine Pflicht zur Beteiligung an Erhebungen verankert werden soll."

Wie ist dieser Abschnitt zu übersetzen? - Berufsbetreuer sollen verpflichtet werden, ihre Buchführung für die Evaluation zur Verfügung zu stellen?
Der BdB feiert seinen "Teilerfolg", hält diesen Passus aber scheinbar gar nicht für bedenklich.