Dies ist ein Beitrag zum Thema Betreuungspauschalen und Stundensätze im Unterforum Betreuervergütung - Aufwendungsersatz - Mittellosigkeit , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Und hier die Pressemeldung dazu:
https://www.bundestag.de/presse/hib/640512-640512...
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07.05.2019, 09:13 | #131 |
Moderator
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Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de |
07.05.2019, 09:47 | #132 |
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"SIE sind doch der Betreuer? SIE machen das jetzt!" |
07.05.2019, 11:13 | #133 |
Moderator
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Und hier die schriftlichen Stellungnahmen: https://www.bundestag.de/ausschuesse...gnahmen-638814
Sorry, oben in dem Beitrag hatte ich die nachfolgende Stellungbahme verlinkt; ist aber ja schnell aufgefallen. Hier kann übrigens die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates nachgelesen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909765.pdf
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Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de Geändert von HorstD (07.05.2019 um 11:26 Uhr) |
07.05.2019, 12:05 | #134 |
Routinier
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Transparency International meint dazu:
"So wie Betreuung bislang in der Praxis gehandhabt werden kann, müssen Bundesbürgerinnen und -bürger am Ende ihres Lebens damit rechnen, um ihr Hab und Gut gebracht zu werden, ohne etwas dagegen tun zu können. Hauptgefahrenquelle für Machtmissbrauch im Betreuungswesen ist das geringe Entdeckungsrisiko. „Insbesondere im Bereich der Vermögenssorge bestehen erhebliche Schwachstellen, die von den Betreuern zu ihrem persönlichen Vorteil und zum Vorteil von Dritten ausgenutzt werden können.2 |
07.05.2019, 13:33 | #135 |
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Mein Gott, dann zeigt mir doch bitte mal einer diese Schwachstellen! Mein Bankkonto könnte eine Auffrischung vertragen, aber leider konnte ich diese viel beschrieen Schwachstellen im System noch nicht finden. Es ist mir noch nicht gelungen die Rechtspfleger bei der Rechnungslegung auszutricksen.
Ne.... im Ernst. Ich frag mich das wirklich. Wo sollen diese Schwachstellen sein? Es gibt Rechnungslegung, die auf den Cent stimmen müssen und wo alles genauestens mit Belegen nachgewiesen werden muss. Zusammen mit dem Vermögungsverzeichnis weiß ich wirkich nicht, wo Betreuer da mauscheln sollen. Im Bereich Gesundheitssorge ist meiner Meinung nach viel eher Spielraum um Mist zu bauen. Ob absichtlich oder aus Unwissenheit. Aber in der VS? Wo? Wie? Es heißt immer nur, dass wir da zu viel Spielraum und zu wenig Kontrolle hätten. Aber an welcher Stelle ein Missbrauch möglich wäre, sagt keiner. Polemische Aussagen dazu kommen wohl besser am als eine Aufklärung.
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07.05.2019, 14:23 | #136 |
Stammgastanwärter
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Der Beitrag von Transparency International ist etwas wenig differenziert, bei befreiten Betreuern sehe ich dieses Risiko durchaus - keine Pflicht zur Rechnungslegung.
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07.05.2019, 17:14 | #137 | |
Stammgast
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Zitat:
Sehe ich auch so! Polemische Aussagen hier und da, dann mal eine "am Thema Vorbei-Sendung" à la Maischberger kürzlich "...alle Betreuer sind Verbrecher und haben unsere Leben zerstört bzw. das unserer Mutter...ach, das war gar kein Betreuer, Vorsorgevollmacht? Verwandte? ...keine Ahnung, jedenfalls hat die Betreuerin das Leben meiner Mutter am Ende zerstört und uns um unser Erbe gebracht..." und die Sache ist geritzt. Die wollen auch noch mehr Geld??? ...wir sind alle böse und müssen engmaschig überwacht werden. Es geht ja schließlich um Geld...wenn auch nur um 8 € für 'ne Unterbuxe, die aufs Heimkonto müssen, aber auf dem versperrten Sparbuch liegen. Egal. Ordnung muss sein, genehmigen lassen...bis dahin alten Schlüpfer auftragen und Beschluss (betreffs Unterbuxe) abwarten. Ich geh' kaputt Aber so sieht's ja wirklich aus. Bei der Gesundheitssorge sieht ja die "Kontrolle" schon echt ganz anders aus, siehe Jahresbericht, nach dem Motto "hat sich was geändert? Nein, ok, Kreuzchen." Die Genehmigungserfordernisse sind auch lascher. Solange Einvernehmen mit dem Doc besteht, alles Paletti, machen, abschalten, was auch immer. Dann braucht ihr das AG nicht belästigen. Geht ja nicht um Knete". Aber für einen mittel- oder langfristig reglementierten Berufszugang (als logische Konsequenz dieser infamen Behauptungen, polemischen Aussagen, Medienberichterstattung) will man dann doch nicht sorgen...Nachtigall ick hör Dir trapsen...kostet ja Zeit und viel, viel Geld und..vielleicht gibt's dann nicht mehr genug von diesen (betrügerischen) Betreuern, die für die armen Wichte da draußen sorgen...und dann kommt alles raus...also alles so laufen lassen, bisschen mehr Geld, gut ist's. Hauptsache Ruhe erstmal, um mit dem MD Christians aus NRW zu sprechen...: "Dr. Christians zeigte sich erleichtert darüber, dass die Länder nach Verabschiedung der Vergütungserhöhung erst einmal fünf Jahre Ruhe vor Vergütungsdiskussionen mit den Verbänden hätten." https://betreuungsrechtaktuell.de/be...en.htmlhttp:// Also, klare Sache: Ich bin nach wie vor für Streik...bis auf Weiteres, ggf. nicht nur für drei Monate. Es geht ja schließlich nicht nur um die paar Kröten mehr! Dringend müssen wir auch an unserem öffentlichen Ansehen und an der Bekanntheit unseres Berufsbildes arbeiten! |
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07.05.2019, 17:25 | #138 |
Stammgast
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Und wenn die beiden Berufsverbände da jetzt buckeln und für die paar Kröten sofort, ohne richtig Bambule zu machen, klein beigeben...dann spare ich mir vielleicht die 145 € / 250 € p.a. zukünftig!
Aber ich lese später erstmal alle von HorstD eingestellten Links und Stellungnahmen und mache mir ein vernünftiges Bild...vielen herzlichen Dank dafür an HorstD!! |
07.05.2019, 19:08 | #139 |
Moderator
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Die Verärgerung, die sich (auch in diesem Forum) breit macht, kann ich gut verstehen (und ich möchte auch nicht die alten Amtsvormundszeiten mit Fallzahlen bis zu 200 zurückhaben). Zum Vorwurf von Transparency International: der hat natürlich was Populistisches, aber anders findet man wohl kein Gehör in den Medien. Tatsächlich gibt es im Betreuungswesen aber eine (regional unterschiedlich ausgeprägte) Diskrepanz (ich gebe jetzt im Wesentlichen Rückmeldungen aus Seminaren in ganz Deutschland wieder).
Da ist zum einen ein Laisse faire ggü Familienangehörigen, vor allem solchen, die voraussichtlich nach dem Tod des Betreuten erben werden, übrigens auch bei der Strafverfolgung wegen Untreue. Wenn das - angesichts der Befreiung von der laufenden Rg.legung überhaupt mal auffällt, am ehesten durch potentielle Miterben. Die Antragsabhängigkeit und die kurzen Fristen im Strafrecht (§§ 77, 77b StGB) verhindern auch einiges. Da passt es ins Bild, dass bei einer Ehrenamtsbetreuung nicht mal ein Führungszeugnis verlangt wird. Der Ehrenamtler kann ungeprüft eine schwerkriminelle Vorgeschichte haben. Andererseits gibts bei Berufsbetreuern bei der Rg.legung zum Teil Erbsenzählerei der schlimmsten Sorte. Allerdings gibts auch Rechtspfleger, die gar keine Rg.legungsfrist festsetzen und so eine inoffizielle Befreiung davon vornehmen (wg Arbeitsüberlastung usw). Wobei Fallzahlen bei Betreuungsrechtspflegern zwischen 800 und 1000 liegen. Wie qualitätsvoll das ist, kann man sich ja denken. Was allerdings bei allen Betreuern wirklich im Argen liegt, ist das fehlende 4-Augenprinzip beim Vermögensverzeichnis. Vor allem wenn die Wohnungsbegehung beim hochdementen Menschen, der im Krankenhaus oder Heim verweilt, große Bargeldmengen und/oder Schmuck ans Tageslicht bringt. Werden diese nicht korrekt erfasst, werden sie auch später bei der Rg.legung nicht mehr geprüft. Da braucht es dann schon aus Zufall einen externen Vertrauten, damit sowas überhaupt ans Tageslicht kommt. Das Transparency diese Lücke ankreidet, ist schon richtig. Verantwortungsvolle Berufsbetreuer nehmen bei sowas einen Zeugen mit. Aber sind alle so verantwortungsvoll?
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07.05.2019, 19:29 | #140 |
Routinier
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Verantwortungsvoll mir gegenüber - ja. Ich gehe nie allein in eine Wohnung. Aber das ist reiner Selbstschutz. Bevor später behauptet wird, Frau Boomer hätte die dort gelagerten Goldbarren unterschlagen
Natürlich kann man niemandem vorschreiben, wie er das handhabt. Aber schon aus Gründen der Eigenabsicherung sollte jedem dieser Aufwand wert sein. Zu schnell stehen potentielle Erben (oder die demente Omi) auf der Matte und vermissen Dinge, die nur da waren.
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