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Betreuungspauschalen und Stundensätze

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Danke Böhmlach, der Bundespräsident hat das Gesetz am 22.06. unterzeichnet. Es tritt also, wie Herr Deinert oben ausgeführt hat, einen ...


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Alt 30.06.2019, 14:01   #201
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 06.05.2013
Beiträge: 82
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Danke Böhmlach,

der Bundespräsident hat das Gesetz am 22.06. unterzeichnet. Es tritt also, wie Herr Deinert oben ausgeführt hat, einen Monat später in Kraft. Also am 22.Juli. Wir können also ab dem 23.Juli nach geändertem Recht abrechnen.
Ruby ist offline  
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Alt 30.06.2019, 14:14   #202
agw
Admin/ Berufsbetreuer
 
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Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Hessen
Beiträge: 4,289
Standard

Hallo Ruby,

Wie kommst du auf den 22ten. Entscheidend ist die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und nicht das Unterschriftsdatum.

Veröffentlicht wurde es am 27.6 und damit tritt es am 27.7 in Kraft.
Das ist doch zwischenzeitlich auch schon an genügend Stellen veröffentlicht worden.
__________________
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agw ist offline  
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Alt 30.06.2019, 14:48   #203
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 06.05.2013
Beiträge: 82
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Hallo agw,

du hast recht! Sorry

LG
Ruby
Ruby ist offline  
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