Protestaktion NRW

[michaela mohr]

Habe ich aus der RUB geklaut, wobei der Kollege dort extra um Weiterleitung gebeten hat.


P R O T E S T A K T I O N
der Duisburger, Bochumer, Essener, Mülheimer, Betreuer !!!!!
(Bitte teilen und weiterleiten !!!!)
Am 13.2.19 findet in Düsseldorf eine Anhörung des NRW-Rechtsausschusses zur Vergütungserhöhung statt. Der BGT und andere Vertreter und Experten werden dort eine Stellungnahme abgeben. Diese Sitzung ist öffentlich. Auch wenn man dort als Zuschauer kein Rederecht hat, würden wir die Dringlichkeit und die Wichtigkeit mit einer grossen Präsenz unterstreichen.
15 bis max.16.30 Uhr
Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

[DieterT.]

Ich habe mir schon die Stellungnahmen durchgelesen. Die Tendenzen sind oft ähnlich und alle plädieren für eine vorgezogene Erhöhung der Vergütung.
Allerdings frage ich mich, welche Bedeutung dieser Anhörung zu kommt. Für eine Gesetzesänderung muss doch immer noch der Bundesrat beraten und zustimmen. Oder liege ich hier falsch.
Ich werde mich bemühen, bei der Anhörung präsent zu sein.

Vielleicht kann jemand etwas zur zeitlichen Perspektive sagen.

Viele Grüße

Dieter

[Stefanie78]

Warum bitte soll man denn gegen eine Anhörung, in der es um die Verbesserung der eigenen Situation geht, protestieren?

[michaela mohr]

Für eine Gesetzesänderung muss doch immer noch der Bundesrat beraten und zustimmen.

Die Länder entscheiden über die Erhöhung. NRW ist grosser Wortführer bisher dagegen.

[mimi91]

Bundesrat <=>Bundesländer


Von Optimisten hört man ja, dass Mitte des Jahres 2019 eine Erhöhung kommen könnte

[Aiwala]

Einige Kölner Kollegen und auch aus dem Umkreis sind dabei.
Schauen wir mal wie es weitergeht...

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von Stefanie78

Warum bitte soll man denn gegen eine Anhörung, in der es um die Verbesserung der eigenen Situation geht, protestieren?

Der Protest muss ja nicht gegen die Gesetzesänderung sein.
Gegen die Gesetzesänderung sind eher die Landesjustizminister, an deren Töpfchen die Vergütungsanpassung hängen bleibt. Das Gesetz selber ist schon seit langem im Bundestag durchgegangen, aber die Länder haben es immer wieder abgelehnt bzw. noch schlimmer einfach nur ignoriert, in dem sie es stumpf von den Tagesordnungen genommen und gar nicht erst behandelt haben. Der JuMi von NRW ist da auch diesmal - wie schon bei der Einführung der Pauschalvergütung - derjenige, der am schärfsten auf seinen Etat schaut und menschliche wie betreungsrechts-fachliche Argumente völlig beiseiteschiebt.
(Er muss aus seiner Justizkasse nichts zahlen und die Kosten bleiben bei den Sozial- und Gesundheitskassen hängen. Das dabei grundlegende Rechte benachteiligter Menschen hinten runterfallen, interessiert ihn bestenfalls, wenn im Einzelfall Klagen an Gerichten entschieden werden müssen - und selbst damit kann er erhöhte Bedarfe für sein Ressort anmelden, ohne Geld an Nicht-Juristen (die meisten Betreuer) als Vergütung zahlen zu müssen.)

MfG

Imre