Diskussionsforum zum Thema

HorstD · 01.03.2019, 09:26

Auch noch mal zur Ausgangsfrage: da steht, das HZA verzichtet auf die KFZ-Steuer. Warum sollte denn dann überhaupt etwas vom Sohn eingeklagt werden? Oder ist das nur eine Stundung seitens des HZA? Kann das sein, dass wieder mal unklar formuliert wurde?

Bei öffentlichen Forderungen gibt es:

-Stundung (= Ratenzahlung)
-Niederschlagung (vorläufiger Verzicht auf Zwangsvollstreckung, Forderung als solche bleibt aber bestehen)
- Erlass (endgültiger Forderungsverzicht).

Wobei es letzteres nach meiner Erfahrung so gut wie nie gibt.

Pichilemu · 01.03.2019, 12:06

Zitat:

Zitat von HorstD

Auch noch mal zur Ausgangsfrage: da steht, das HZA verzichtet auf die KFZ-Steuer. Warum sollte denn dann überhaupt etwas vom Sohn eingeklagt werden?

So wie ich es verstanden habe geht es um zwei Forderungen: Kfz-Steuer und Versicherung. Die Steuer ist unbefristet niedergeschlagen, die Versicherung als zivilrechtliche Forderung kann weder gestundet noch niedergeschlagen und erst recht nicht erlassen werden.

Stefanie78 · 01.03.2019, 21:56

Für mich liest sich das hier alles so, als wären Gerichtsverfahren reine Showveranstaltungen zur Bekräftigung des eh schon bestehenden Urteils.

Im ersten Beitrag lese ich: die Betreute hat srlbst unterschrieben. Dass das erschlichen wurde, müsste erst mal noch bewiesen werden.

Und das Wohl der Betreuten... Strafanzeige, Verhör, Gerichtsverfahren und die Aussage da...und das alles gegen den eigenen Sohn. Ist kein Zuckerschlecken. Dem seelischen Wohl der Betreuten dient so eine Prozedur sicher nicht.
Ich würde hier den Willen der Betreuten als maßgeblich ansehen.

Und mal ganz dumm: die Dame will ihren Sohn nicht anzeigen. Wird also sicher auch nicht aussagen, dass er sich die Unterschriften erschlichen hat. Welche Beweise gibts dann, wenn sie aussagt, sie hat das alles unterschrieben, um dem Sohn eine Freude zu machen?

mirkosch · 02.03.2019, 16:09

Zitat:

Zitat von Stefanie78

Ich würde hier den Willen der Betreuten als maßgeblich ansehen.

Und mal ganz dumm: die Dame will ihren Sohn nicht anzeigen. Wird also sicher auch nicht aussagen, dass er sich die Unterschriften erschlichen hat. Welche Beweise gibts dann, wenn sie aussagt, sie hat das alles unterschrieben, um dem Sohn eine Freude zu machen?

Sehe ich auch so. Ich gehe davon aus, dass kein Einwilligungsvorbehalt und keine nachweisliche Geschäftsunfähigkeit vorliegen, ansonsten wäre ja sowieso nichts zustande gekommen.
Die Betreute kann also selbst entscheiden. Ich würde mir dann die Unterschrift von ihr geben lassen, dass sie alles genauso wollte.

Pichilemu · 02.03.2019, 18:24

Zitat:

Zitat von Stefanie78

Und mal ganz dumm: die Dame will ihren Sohn nicht anzeigen. Wird also sicher auch nicht aussagen, dass er sich die Unterschriften erschlichen hat. Welche Beweise gibts dann, wenn sie aussagt, sie hat das alles unterschrieben, um dem Sohn eine Freude zu machen?

Der TE muss in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aussagen, da ihm anders als der Mutter kein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber dem Sohn der Betreuten zusteht.

HorstD · 02.03.2019, 18:47

TE?

ufzeer · 02.03.2019, 22:24

Zitat:

Zitat von HorstD

TE?

„Themen Ersteller“

01.03.2019, 09:26	#11
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 5,807	Auch noch mal zur Ausgangsfrage: da steht, das HZA verzichtet auf die KFZ-Steuer. Warum sollte denn dann überhaupt etwas vom Sohn eingeklagt werden? Oder ist das nur eine Stundung seitens des HZA? Kann das sein, dass wieder mal unklar formuliert wurde? Bei öffentlichen Forderungen gibt es: -Stundung (= Ratenzahlung) -Niederschlagung (vorläufiger Verzicht auf Zwangsvollstreckung, Forderung als solche bleibt aber bestehen) - Erlass (endgültiger Forderungsverzicht). Wobei es letzteres nach meiner Erfahrung so gut wie nie gibt. __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

02.03.2019, 18:47	#16
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 5,807	TE? __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

01.03.2019, 21:56	#13
Stefanie78 Forums-Geselle Registriert seit: 28.08.2018 Beiträge: 235	Für mich liest sich das hier alles so, als wären Gerichtsverfahren reine Showveranstaltungen zur Bekräftigung des eh schon bestehenden Urteils. Im ersten Beitrag lese ich: die Betreute hat srlbst unterschrieben. Dass das erschlichen wurde, müsste erst mal noch bewiesen werden. Und das Wohl der Betreuten... Strafanzeige, Verhör, Gerichtsverfahren und die Aussage da...und das alles gegen den eigenen Sohn. Ist kein Zuckerschlecken. Dem seelischen Wohl der Betreuten dient so eine Prozedur sicher nicht. Ich würde hier den Willen der Betreuten als maßgeblich ansehen. Und mal ganz dumm: die Dame will ihren Sohn nicht anzeigen. Wird also sicher auch nicht aussagen, dass er sich die Unterschriften erschlichen hat. Welche Beweise gibts dann, wenn sie aussagt, sie hat das alles unterschrieben, um dem Sohn eine Freude zu machen?