Verweigerung Vergütung

[Tomas11]

Hallo,
hatte ich noch nie: Mit der Änderung der Abrechnungen ist es in einigen Betreuungen vorgekommen, daß der Antrag angeblich um 1 Tag nicht korrekt war.



Nun forderte mich ein mir unbekannter rechtspfleger auf, meinen Antrag zu ändern - andernfalls würde er den zurückweisen.


1. Kann der überhaupt meine Vergütung einbehalten? Ist die dann verwirkt?

2. der Antrag war vor 8 Wochen. Ich wollte dann in 4 Wochen 2 Quartale abrechnen. Irgendwie schweben mir 15 Monate vor bis der Anspruch verjährt.

[michaela mohr]

1. Kann der überhaupt meine Vergütung einbehalten? Ist die dann verwirkt?

Hallo Erde an @Tomas


Der behält die doch nicht ein und der Anspruch ist natürlich nicht verwirkt (der Antrag ist doch gestellt!), er geht davon aus dass dein Antrag rechnerisch falsch ist.

Wahrscheinlich ab dem Tag der Vergütungserhöhung nehme ich an. Schau noch mal genau nach um was es dabei geht, im Hinterkopf habe ich dazu die 30 Tage Regelung die jetzt wohl überall gilt.


Arbeitest du mit Programm oder rechnest du die Vergütung per Hand aus?
Stell deine Eck-Daten dazu hier ein- sicher wird geholfen.


Ob du den Rpf kennst oder nicht ist völlig wumpe in dem Zusammenhang.

[Tomas11]

Ich vermute eher, das kommt aufgrund übernahme:


Betreuungsbeginn: 11.3.15
Übernahme: 23.3.15


bisherige Abrechnungsquartale 12.6., 12.9. usw ohne Beanstandung.


Auch ich bin bei der Arbeit und hatte dieses "Tagesproblem" in 2 oder 3 Fällen. Da hatte ich dann das Datum Erstbestellung geändert und es passte.


Ich kann mit "Zurückweisung des Antrags" nichts anfangen.

[Betreuerwichtel]

Zitat von Tomas11

Nun forderte mich ein mir unbekannter rechtspfleger auf, meinen Antrag zu ändern - andernfalls würde er den zurückweisen.

Der Kostenbeamte ist wohl nicht ausgelastet. Zu viel beantragt ist nun mal so gar kein Problem. Forderung wird gekürzt und dann beschieden. Rechtsmittel dran und fertig. Soll sich der Antragsteller wehren, wenn er meint, im Recht zu sein. Zurückweisen ist völlig über das Ziel hinausgeschossen. Der Kostenbeamte macht sich im Regelfall ja auch nicht die Mühe, wenn zu wenig beantragt worden ist. Da wird auch einfach festgesetzt.

[ufzeer]

Das wird wohl eine Festsetzung gegen vermögend sein, da macht es doch Sinn den Antrag abzuweisen, wenn er fehlerhaft ist.

[HorstD]

Übernahme = Wirksamkeit des Betreuerwechsels? Da wäre dann das neue Abrechnungsquartal 24.3.- 23.6. und so weiter. Der Tag, an dem die Neubestellung bekannt gegeben wurde, zählt nach § 187 BGB nicht mit. Heißt: der letzte Abrechnungstag des alten Betreuers war der 23.3., der erste Abrechnungstag des neuen Betreuers der 24.3. . Und das Abrechnungsquartal nach § 9 VBVG läuft neu, es wird nicht das Abrechnungsquartal des Vorgängers fortgesetzt, so bereits 2011 laut BGH.

Also wäre im Rahmen des Übergangs zum neuen Vergütungsrecht das Quartal 24.6. - 23.9.2019 gewesen. Davon wären die ersten beiden Monate nach altem Recht und nur der Monat 24.8.-23.9 nach neuem Recht abzurechnen.

[Tomas11]

Zitat von ufzeer

Das wird wohl eine Festsetzung gegen vermögend sein, da macht es doch Sinn den Antrag abzuweisen, wenn er fehlerhaft ist.

Nein, Staatskasse.

[Tomas11]

Zitat von Betreuerwichtel

Der Kostenbeamte ist wohl nicht ausgelastet. Zu viel beantragt ist nun mal so gar kein Problem. Forderung wird gekürzt und dann beschieden. Rechtsmittel dran und fertig. Soll sich der Antragsteller wehren, wenn er meint, im Recht zu sein. Zurückweisen ist völlig über das Ziel hinausgeschossen. Der Kostenbeamte macht sich im Regelfall ja auch nicht die Mühe, wenn zu wenig beantragt worden ist. Da wird auch einfach festgesetzt.

Du hast Recht, der Kostenbeamte ist auch sonst sehr engagiert. Versendet z.B. "Erinnerungen" zum Jahresbericht am Datum der Bestellung.


In einer RL bittet er um Nachweis jeder Abbuchung des Versorgers, Abschlagsplan genügt nicht. Ich war da in eine Betreuung reingeschliddert, in der der Geschäftsunfähige eine Fülle an Verträgen mit Einzugsermächtigung abgeschlossen hatte. Kann ich kaum rekonstruieren. Verträge mit Kd-Nr liegen zwar vor, aber eben nicht jede einzelne Abbuchung. Online-Rechnungen, Dauerverträge wie Fernsehelotterie usw. Er hatte im ersten Betreuungsjahr auch noch erhebliche Einkünfte aus Arbeit, war nur freigestellt.



Weiß ich auch nicht, was ich tun könnte.


War es nicht so, daß nur MEINE Verfügungen nachweispflichtig sind?

[sonnyblue3]

Zitat von Tomas11

Ich war da in eine Betreuung reingeschliddert, in der der Geschäftsunfähige eine Fülle an Verträgen mit Einzugsermächtigung abgeschlossen hatte. Kann ich kaum rekonstruieren. Verträge mit Kd-Nr liegen zwar vor, aber eben nicht jede einzelne Abbuchung. Online-Rechnungen, Dauerverträge wie Fernsehelotterie usw.


Weiß ich auch nicht, was ich tun könnte.


War es nicht so, daß nur MEINE Verfügungen nachweispflichtig sind?

In solchen Fällen lasse ich mir von den Betreuten unterschreiben, dass sie selbst die Einzugsermächtigung erteilt haben und lege diesen Schrieb der Rechnungslegung bei. Wurde bisher noch nie beanstandet.

Gruß,
Sonnyblue3

[HorstD]

Hallo Thomas, hast du meinen Beitrag nicht gesehen? Du rechnest doch einen völlig falschen Zeitraum ab, bist wohl im Abrechnungsrhythmus des vorherigen Betreuers. Kann es sein, dass es das ist, was beanstandet wird?