Viele Fragen zur neuen Klientin, Meldeamt, Jobcenter usw.

[FFB]

Zitat von Christian Martens

Wo macht das Gesetz denn eine Begriffsunterscheidung zwischen Untervermietung und Gebrauchsüberlassung?

Das Gesetz braucht dafür keine Begriffsunterscheidung. Es regelt hier nur allgemein die Gebrauchsüberlassung an Dritte, nicht die Untervermietung (als spezielleren Fall).

Zitat von Christian Martens

Wenn jemand seine/n Lebensgefährtin/en in die Wohnung aufnimmt, ist das [...] eine Gebrauchsüberlassung.

Ja. Ich habe mir lediglich den Hinweis erlaubt, dass es sich in diesem Fall nicht um Untervermietung handelt.

[Stefanie78]

Wenn die Betreute beim Freund wohnt, muss sie auch da gemeldet werden.

Den Tipp mit der Obdachlosmeldung finde ich nicht korrekt, riskant und auch sinnlos. Wenn im Haus irgenwie rauskommt, dass die Freundin da eingezogen ist, gibts mit dem Vermieter evtl. eh Probleme - egal wie die Freundin gemeldet ist. Dann gibts auch noch Probleme mit dem Jobcenter, weil Singles einen höheren Regelsatz bekommen. Usw.

Von einem Betreuer erwarte ich KORREKTES Handeln. Auch wenn dadurch für den Betreuten evtl. erstmal Probleme entstehen.

[Pichilemu]

Ein Betreuer mit AK Aufenthaltsbestimmung könnte der Betreuten den Einzug beim Freund verbieten, dann läge, wenn sich die Betreute dem Willen des Betreuers nicht fügt, keine Pflichtverletzung wegen fehlender Meldung vor, weil der Betreuer mit diesem Aufgabenkreis den Aufenthalt der Betreuten auch gegen dessen Willen bestimmen kann.

[michaela mohr]

Jetzt lasst doch mal dieses sinnlose rechtliche Gehacke um die Begrifflichkeit der Untermiete usw.
Eigentlich gehts doch um etwas anderes.

Nun zum eigentlichen, Betreute wohnte in Hessen, hat hier in Bayern um Weihnachten rum Urlaub gemacht, ihren neuen Freund kennen gelernt und ist nie mehr nach Hessen zurück. Die Bedarfsgemeinschaft mit dem Ex wurde aufgelöst, 3-monatige Sperre beim Jobcenter seid 23.12.2019. Alte Wohnung wurde von Eltern ausgeräumt usw.

Von Weihnachten bis jetzt sind es gerade mal 2 Monate, da ist man bei jemand anderem erst mal immer noch zu Besuch bzw. höchstens in einer evtl. neuen Lebensgemeinschaft. Für diese würde die" Probezeit" gelten.

https://www.anwaltonline.com/mietrec...igenen-wohnung

Wer hat denn die alte Bedarfsgemeinschaft aufgelöst?
Wieso wurde beim EMA sofort umgemeldet?
Ummelden ist ganz sicher wichtig- aber doch erst dann wenn klar ist wohin denn nun wirklich?
Die Frau ist psychisch krank, wie ist die Behandlung am jetztigen Aufenthaltsort gesichert?

Eine dreimonatige Sperre(? mit welcher Begründung eigentlich?) scheint mir auch haltlos überzogen nur weil jemand ohne vorherige Genehmigung das Bundesland wehchselte bzw. einfach ohne Genehmigung umgezogen ist. Da würde ich in Widerspruch gehen bzw, gegangen sein. Klar, dafür gibts keine Umzugskosten und keine Kaution aber wir haben ja immer noch eine Freizügigkeit.

Weiss das Gericht Bescheid dass voraussichtlich ein neuer Bezirk zuständig ist? Ist schon ein Betreuerwechsel beantragt?
Wie ist der Stand der finanziellen Absicherung der Betreuten?


Erst mal muss doch der neue Lebensmittelpunkt auf abgesicherten Füssen stehen! Warum man sich derzeitig wegen einer Ummeldung rumschlägt will mir nicht in den Kopf.