Gerichte bearbeiten keine Vergütungsanträge
 

Guten Tag allerseits,


von Kollegen aus NRW habe ich gehört daß einige Betreuungsgerichte auf "Notbetrieb" umgestellt haben und bis auf Weiteres keine Vergütungsabrechnungen bearbeiten und insbesondere zur Zahlung anweisen.


Haben denn Kollegen schon entsprechende Mitteilungen von Betreuungsgerichten erhalten und falls ja von welchen?


P.S. Ich habe zur Zeit eh schon einen dicken Hals weil ich von einem bestimmten Betreuungsgericht über 12.000 Euro für diverse Abrechnungen teilweise noch aus dem Dezember zu bekommen habe. Seit Wochen kommt da nur tröpchenweise Geld und es sammelt sich immer mehr an.


Anfragen warum nicht gezahlt wird bleiben seit einigen Wochen unbeantwortet oder es wurde vertröstet und um Geduld gebeten. Die zuständigen Rechtspfleger waren bereits vor den Besuchersperren persönlich nicht im Amt anzutreffen und waren telefonisch nicht erreichbar.



Jetzt kann ich mir wohl abschminken daß sich da etwas Nennenswertes in den nächsten Wochen tut und kann mich ernsthaft mit den propagierten finanzielleen Unterstützungsmaßnahmen für Kleinunternehmer/Freiberufler beschäftigen.


Die Androhung irgendwelcher Rügen oder sonstiger Maßnahmen dürfte sinnlos sein.


Andererseits hatten die Rechtspfleger genügend Zeit mich mit ziemlich überflüssigen Rückfragen bei den jährlichen Berichten zu behelligen und mir zur Antwort sehr knappe Fristen aufzugeben.

Hallo, das wird ja wohl öfters behauptet. Aber dass die Gerichte die Aktenbearbeitung (incl der Vergütungsanträge) eingestellt hätten, dazu gibts jedenfalls nichts Offizielles. Jedenfalls nichts, was ich von Kollegen aus der Justiz gehört hätte. Geht ja wohl auch bei der Unabhängigkeit von Richtern (und Rechtspflegern) nicht. Auch müssen die grundsätzlich weiter arbeiten. Ggf von zuhause aus (gilt für Richter auch außerhalb der Zeiten). Was definitiv eingeschränkt wird, sind Anhörungen. Mündliche Verhandlungen in Betreuungssachen sind eh nichtöffentlich (§ 170 GVG). Also sogar eher mehr Zeit, um „Aktenkram“ zu bearbeiten, weil die Bürger nicht mehr so stören. Allerdings ist natürlich kontraproduktiv, dass der Krankenstand (auch der wegen vermeintlicher Ansteckungsgefahr Verängstigten) steigen dürfte, auch weil man auf Coranasymptome mehr achtet - und Ärzte im Zweifelfall schneller mal und auf Telefondiagnose krank schreiben. Ich vermute mal, dass sich das letztlich wieder ausgleicht. Trotzdem kanns im Einzelfall für Betreuer nötig sein, die neuen Liquiditätshilfen zu beantragen. Mehr als abgelehnt kann doch nicht passieren.

Guten Tag.

Ich komme aus NRW und wir haben verschiedene Infos erhalten. Ein junger und ambitionierter Rechtspfleger hat verschiedene Betreuer angerufen und verkündigt, so auch bei uns, es würden keine Vergütungsanträge bearbeitet. Wir also alle ausstehenden Anträge ausgedruckt und pers. eingeworfen.
Nach einem Telefonat mit einem „gesetzteren“ Rechtspfleger nun die Info, dass die Anträge durchaus bearbeitet werden und auch ausgezahlt werden. Es kann wegen des Notbetriebes allerdings länger dauern da Eilanträge, etc. Vorrang haben.
Heute dann der Geldeingang.
Bei finanziellen Engpässen, KFW-Kredit beantragen!

Grüße aus NRW und bleibt gesund!

Ich darf vermelden, dass die südhessischen Gerichte fast so schnell wie gewohnt zahlen und nehme hiermit ausdrücklich meine gegenteiliges Geschimpfe aus einem anderen Beitrag zurück.


Ich hoffe, dass das Saarland auch noch nachzieht oder bereits nachgezogen hat. @boomer

Hallo zusammen,

die Gerichte für die ich im Saarland arbeite, bearbeiten die Vergütungen normal und zahlen auch zügig.

Gute Zeit und bleibt gesund!

Goda

Herr Kollesch:winke:an der Relation kann es nicht liegen.......aber deine Aussage kann ich nicht bestätigen.
Einmal eine Zahlung in der Woche und von den Aussenständen könnte ich zwei Mal meine gesamten Monatskosten decken. Mit Büro + Wohnung ++++++ also nicht gerade wenig.

Mit meinen Ausständen würde ich knapp ein halbes Jahr durchkommen, alles nur ein Gericht, genau dort, wo RPf viel Zeit für unendliche Nachfragen haben ....:motz:

Ich gebe zu: Zahlungseingänge sind motivierend ....

Es kam heute eine ganze Latte von Zahlungen unseres Stammgerichts rein. Wird bei Dir bestimmt die Tage auch noch kommen.

Bei mir war es auch so. Zuerst war fast zwei Wochen Ruhe und jetzt innerhalb der zwei Tage kam eine ordentliche Summe zusammen. (Mehrere Gerichte)
Ich denke wir Berufsbetreuer können uns durch die Pauschalvergütung glücklich schätzen.

Hallo,

ich bin seit über 40 Jahren Verwaltungsangestellter, und die ganzen Sonderregelungen, die einige Gerichte/Behörden/Ämter usw. plötzlich einführen, gehen mir gehörig am Sonstwo vorbei.

Damit sind nicht die Schutzmaßnahmen wegen Corona gemeint.

Aber wir leben nicht in einer Bananenrepublik, wo die Gesetze nach Lust und Laune und Bakschisch ausgelegt werden. Als Personalratsmitglied bekomme ich auch mit, wie versucht wird, gesetzliche Bestimmungen auszuhebeln.

Da mache ich nicht mit!! In wenigen Monaten wird es heißen "wieso haben Sie das so gemacht, das ist nicht erlaubt!" Oder ähnlich. Denn meine langjährige Berufserfahrung lehrt mich, dass sehr schnell und mitunter auch sehr gerne vergessen werden wird, wie die Situation durch Corona war. Dann wird wieder stur auf Vorschrift umgeschwenkt, und die ganzen -zum Großteil mündlichen- Anweisungen sind vergessen oder wurden angeblich nie gegeben.

Und daher mache ich bei meinen Betreuungen Dienst nach Vorschrift. Man kann mich gerne unflexibel nennen, das ist mir egal.

Auf Bezahlungen warten unter Hinweis auf die jetzige Lage? Ist die Rechtspflegerin bzw. der Rechtspfleger krank oder in Quarantäne? Sonst gibt es keinen Grund für verspätete Zahlungen.

Viele Grüße

Andreas