Verbot des Hauptarbeitgebers - Betreuung und Jobcentertätigkeit

[Frankreichfahrer]

Bei Einstellung in eine Behörde wurde ich gebeten, meine Betreuten mit Ansprüchen gegenüber der Behörde "abzugeben", was für mich nachvollziehbar ist, auch wegen dem viel zitiertem Interessenkonflikt. Z.B. interne Verfahrensanweisungen zu bestimmten Sachverhalten usw.

Ich führe Betreuung seither nebenberuflich, davor hauptberuflich.
Die "Genehmigung" habe ich schnell und unkompliziert erhalten.

[Stefanie78]

Horst: es geht doch aber hier um den Arbeitgeber.

"Ein Verbot von Nebentätigkeiten kann ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht aussprechen. Dennoch gibt es eine Ausnahme: Wenn der Arbeitnehmer seine Nebentätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen ausüben möchte oder er durch die selbständige Nebentätigkeit zum Mitbewerber seines Arbeitgebers wird.

In diesem Fall greift das Wettbewerbsverbot und der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer zu kündigen. Damit die Kündigung jedoch wirksam werden kann, muss die ausgeübte Nebentätigkeit das Interesse des Arbeitgebers beeinträchtigen."

Ob das hier gilt, weiß ich zwar nicht, aber seinen eigenen Arbeitgeber im Rahmen einer Nebentätigkeit zu verklagen halte ich schon für eine Beeinträchtigung des Arbeitgeberinteresses

[knoips]

Zitat von michaela mohr

Diese Begründung sollte nicht haltbar sein denn daürfte kein RA, Sozialrechtler, auch kein Sozialarbeiter, Bankkaufmann usw. keine Betreuungen führen.

Als RA muss man aber doch schon aufpassen, s. § 45 BRAO.

[HorstD]

Zitat von Stefanie78

"Ein Verbot von Nebentätigkeiten kann ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht aussprechen. Dennoch gibt es eine Ausnahme: Wenn der Arbeitnehmer seine Nebentätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen ausüben möchte oder er durch die selbständige Nebentätigkeit zum Mitbewerber seines Arbeitgebers wird.

Hallo Stefanie, eine Kreisverwaltung bzw Stadtverwaltung (einer kreisfreien Stadt) ist zwar auch örtliche Betreuungsbehörde und es können MA zum Behördenbetreuer bestellt werden (das beschränkt sich aber auf MA dieser speziellen Organisationseinheit. Die meisten Betreuungsbehörden benennen dafür niemand mehr, weil sie die Personalkosten gar nicht als Betreuervergütung (außer im Ausnahmefall nach § 8 VBVG) in Rechnung stellen können. Also kein Interesse an einer Konkurrenz mit Berufsbetreuern. Dann kann noch die Betreuungsbehörde selbst (§ 1900 Abs. 4 BGB) zum Betreuer bestellt werden, ist aber absolut nachrangig ggü allen anderen und gilt nur als Notfallregelung, wenn gar nichts mehr geht. BtB versuchen, sowohl den einen als auch den anderen Fall zu vermeiden. Ich sehe da tatsächlich keine Konkurrenzsituation wie in der freien Wirtschaft (oder zB auch zwischen Betreuungsverein und Berufsbetreuer).

[HorstD]

Zitat von knoips

Als RA muss man aber doch schon aufpassen, s. § 45 BRAO.

Klar, das betrifft aber nur die Personen, mit denen man schon zuvor als Anwalt beauftragt war. Und die dürfte man wohl kennen.

Näheres: https://www.bundesanzeiger-verlag.de...t_als_Betreuer

[Marsupilami]

Ich kann nichts Verwerfliches daran finden, wenn ein Betreuter in Sachen ALG II bestens beraten wird. Und schon gar keinen Interessenkonflikt erkennen. Die Behörde sollte doch ohnehin nach besten Wissen beraten.

[HorstD]

Dazu gebe ich lieber keinen Kommentar ab, sondern verweise auf die Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Vertreibende_Hilfe

Aufschlussreich auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung

[henhei]

... sehr treffend, beide Beiträge!

VG HEI

[michaela mohr]

Zum Glück gibts neben HorstD. Noch weitere wie "Tacheless". Das Abo dort ist ebenso empfehlenswert.