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Diskussionsteil über den Betreuungsrechtentwurf

Dies ist ein Beitrag zum Thema Diskussionsteil über den Betreuungsrechtentwurf im Unterforum Situation der Betreuer/innen , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
Die weitere Planung des Gesetzgebungsverfahrens gestaltet sich voraussichtlich wie folgt: Bundesrat 1. Durchgang 6.11.2020 (Stellungnahme Bundesrat, Gegenäußerung der Bundesregierung) Bundestag ...


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Alt 07.10.2020, 09:52   #91
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,716
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Die weitere Planung des Gesetzgebungsverfahrens gestaltet sich voraussichtlich wie folgt:
Bundesrat 1. Durchgang 6.11.2020 (Stellungnahme Bundesrat, Gegenäußerung der Bundesregierung)
Bundestag 1. Lesung 26.11.2020
Anhörung Sachverständige im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 16.12.2020
Bundestag 2./3. Lesung 25.2.2021
Bundesrat 2. Durchgang 13.3.2021

Danach: Rechtsverordnung zu § 23 BtOg (Sachkundenachweis)
Landesrechtliche Folgeänderungen
Inkrafttreten: 1.1.2023
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:

https://www.lexikon-betreuungsrecht.de
HorstD ist offline  
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Alt 07.10.2020, 10:45   #92
ehem. Admin / Berufsbetreuerin
 
Benutzerbild von michaela mohr
 
Registriert seit: 22.08.2005
Ort: Darmstadt
Beiträge: 14,097
Standard

Hallo Horst, Danke für die Planungsvorstellung der Reform.



Ob dieser Plan aber so eingehalten werden wird ist nicht sicher.
Gerade zu der von dir genannten Rechtsverordnung zu § 23 BtOg (Sachkundenachweis) hat z.B. Herr Fröschle gerade festgestellt:

Zitat:
Bislang existiert zu der in § 23 Abs. 4 BtOG-E vorgesehenen Rechtsverordnung, die das Verfahren zur Erbringung dieses Sachkundenachweises und die Einzelheiten zur nachzuweisenden Sachkunde regeln soll nämlich noch nicht einmal ein Entwurf. Niemand kann vorhersagen, ob das eine Staatsprüfung werden wird, wie schwer die sein wird ........usw.
Zitat Herr Fröschle aus der RUB, Hervorhebung von mir.



Ob das alles wirklich bis zum genannten Inkrafttreten fertig sein wird steht meiner Ansicht nach noch in den Sternen- was nicht heissen dass sich gar nichts bewegen wird.
__________________
diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden. danke für ihre kooperation.
michaela mohr ist offline  
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