Dies ist ein Beitrag zum Thema Vergütung/pauschale 5a/Zeitraum im Unterforum Betreuervergütung - Aufwendungsersatz - Mittellosigkeit , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo zusammen,
ich habe mal ne kurze Frage.
Ich kann die Pauschale 5a bei der Vergütung abrechnen, da der Betreute ...
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06.06.2021, 18:41 | #1 |
Forums-Geselle
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Beiträge: 130
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Vergütung/pauschale 5a/Zeitraum
Hallo zusammen,
ich habe mal ne kurze Frage. Ich kann die Pauschale 5a bei der Vergütung abrechnen, da der Betreute im Heim war und das Haus noch zu verkaufen war. Dieses ist nun geschehen. Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich die Pauschale 5a abrechnen: Datum des Kaufvertrags, der Eintragung ins Grundbuch, bis zum Vergütungsmonatsende, oder? Vielleicht hatte ja gerade jemand den Fall? Vielen Dank im Voraus. Wolkenherz. |
06.06.2021, 19:39 | #2 |
Moderator
Registriert seit: 24.03.2005
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Beiträge: 5,785
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Ich kann da nur was aus theoretischer Warte sagen (wobei dazu auch keine -veröffentlichte - Rechtsprechung zu finden ist): es geht bei dem Ganzen ja darum, dass der Betreuer mit dem Haus noch Arbeit hat. Man könnte auf den offiziellen Eigentumsübergang abstellen (das wäre die Eintragung der neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch).
Wenn aber zuvor (allerdings nach dem Vertragsschluss) eigentlich bereits alles beendet ist (insbes das Geld ist geflossen) UND die tatsächliche Gewalt - also der Besitz auf den neuen Eigentümer übergegangen ist (normalerweise symbolisiert durch die Übergabe der Hausschlüssel), wäre das m.E. der richtige Endzeitpunkt. Wobei ja ganze Abrechnungsmonate zählen; es reicht also, wenn noch 1 Tag, ggf der letzte mit dem genannten Ereignis, in den Abrechnungsmonat fällt.
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Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de |
09.06.2021, 10:47 | #3 |
Forums-Geselle
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Vielen Dank!
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