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Gewerbeanmeldung 2023

Dies ist ein Beitrag zum Thema Gewerbeanmeldung 2023 im Unterforum Situation der Betreuer/innen , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
Der Vorschlag des Berufsverbandes, die Pflicht zur Gewerbeanmeldung für Berufsbetreuer abzuschaffen, wurde offensichtlich nicht umgesetzt. Weiß man mit welcher Begründung?...


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Alt 22.07.2021, 15:53   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 26.10.2014
Beiträge: 69
Standard Gewerbeanmeldung 2023

Der Vorschlag des Berufsverbandes, die Pflicht zur Gewerbeanmeldung für Berufsbetreuer abzuschaffen, wurde offensichtlich nicht umgesetzt.
Weiß man mit welcher Begründung?
sally_1009 ist offline  
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Alt 22.07.2021, 20:51   #2
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 2,997
Standard

Das soll wohl der Rechtsprechung überlassen werden. Es steht ja nirgends in der Gewerbeordnung selbst etwas von Betreuern drin. Das Bundesverwaltungsgericht hat das nur geschlussfolgert: https://lexetius.com/2008,936

Die in diesem Urteil genannten Bedingungen (Rdnrn. 10 ff) ändern sich ab 1.1.23 ja durch das neue Registrierverfahren und den Sachkundenachweis. Möglicherweise ergibt sich dadurch eine neue Rechtsprechung. Das kann man nach dem 1.1.23 recht einfach durchexerzieren, in dem man als Berufsbetreuer das Gewerbe abmeldet, mit Hinweis auf die neue berufsspezifische Zulassung. Natürlich erst, wenn man den Registrierbescheid der Betreuungsbehörde hat.Und dann auch gegen eine Ablehnung der Abmeldung beim Verwaltungsgericht klagt (mit Unterstützung seines Berufsverbandes).

Es ist ja tatsächlich seltsam, dass beim Berufsbetreuer die Auffassungen des Bundesfinanzhofes (https://lexetius.com/2010,2485) und des Bundesverwaltungsgerichtes sich widersprechen.

Diese Diskussion gehört eigentlich in den Bereich „Situation der Betreuer/innen“.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite
HorstD ist offline  
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Alt 23.07.2021, 18:25   #3
Admin/Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von Imre Holocher
 
Registriert seit: 16.03.2004
Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 7,458
Standard Gewerbeanmeldung 2023

Ich habe mal einen Teil einer Diskussion zur Betreuungsrechtsrefom 2023 hierher verschoben.


MfG


Imre
__________________
Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.
Imre Holocher ist offline  
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