Kontoauflösung

[Inselney]

Moin, habe da mal eine Frage zum Geld der Betreuten.
Ich im Betreuerausweis stehen das ich für Vermögensvorsorge bestellt wurde. Jetzt wollte ich ein Sparkonto bei der OLB auflösen und auf das Girokonto der Betreuten überweisen. Bei der Sparkasse im es neu anzulegen. Jetzt weigert sich die OLB das dies nur einem befreiten Betreuer möglich ist. Leider war dieser Vermerk noch nicht im Betreuerausweis vermerkt. Neuer ist beantragt. Aber das kann doch nicht sein? Ich kann hierzu nichts finden. Mit Vermögensvorsorge sollte dies doch auch möglich sein? Danke für eure Hilfe

[ItsMe]

Normalerweise brauchst du für sowas einen Beschluss vom Betreuungsgericht - hier zumindest.

[agw]

Ist meine ich jetzt im § 1845 BGB geregelt.

[Inselney]

Zitat von ItsMe

Normalerweise brauchst du für sowas einen Beschluss vom Betreuungsgericht - hier zumindest.

Ernsthaft? Die Betreute hat 9 Konten plus Depot. Das ist ja ein Riesen Aufwand. Geld wird ja auch zu einem Konto der Betreuten weiter geleitet.
Da jedes Mal einen Beschluss zu bekommen dauert ja ewig.
Danke

[Inselney]

Zitat von agw

Ist meine ich jetzt im § 1845 BGB geregelt.

Da hatte ich auch geschaut, hatte es aber so verstanden das hier Vermögensvorsorge ausreichend ist.
Danke

[ItsMe]

Zitat von Inselney

Ernsthaft? Die Betreute hat 9 Konten plus Depot. Das ist ja ein Riesen Aufwand. Geld wird ja auch zu einem Konto der Betreuten weiter geleitet.
Da jedes Mal einen Beschluss zu bekommen dauert ja ewig.
Danke

Ernsthaft. Da steht dann drin, dass das Geld vom Konto X aufs Konto Y übertragen werden muss. Damit gehst du zur Bank und dann gehts seinen Gang.

Das wollen die hier auch bei einem ganz normalen Girokonto, noch nicht mal ein Sparkonto. Und wenn möglich auch noch mit dem schriftlichen Einverständnis des Betreuten.

Sparkonto auf Girokonto dürfte aufgrund des Sperrvermerkes noch mal eine Nummer schärfer sein. Aber auch das haben wir hier schon per Beschluss geregelt bekommen - dauert eben nur seine Zeit.

[agw]

(1) 1Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann.

Wo liest du dort das die Vermögenssorge ausreichend ist??

[Mächschen]

Bist Du befreiter Betreuer und in der Bestellungsurkunde fehlt der entsprechende Vermerk?

Dann mal § 290 FamFG durchlesen und ggf. dem Rechtspfleger vorlesen.

[HorstD]

Die Auflösung eines Girokontos ist seit 1.1.23 nicht mehr genehmigungspflichtig (egal ob befreiter Betreuer oder nicht). Der § 1849 Abs. 1 Nr 1 BGB enthält einen engeren Begriff als der frühere § 1812 BGB.

Während früher alle Verzichte auf Rechte genehmigungspflichtig waren (also auch das Recht, ein Girokonto zu haben), umfasst § 1849 nur noch Geldleistungen, nicht aber das Kontoführungsrecht. Das hat sich wahrscheinlich noch nicht herumgesprochen. Der Bankjustiziar soll mal die alte und die neue Fassung vergleichen.

Der Wegfall ist deshalb erfolgt, weil es keinen Sinn machte, zwischen befreiten und nicht befreiten Betreuer zu unterscheiden und es seit einigen Jahren ja sowieso einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto gibt (§ 31 ZKG).

[agw]

Hallo Horst,
Es handelt sich bei der Ausgangsfrage eben nicht um ein Girokonto, sondern um ein Sparkonto. Liegt da der Sachverhalt nicht anders?