Gerichtskosten 2024

[Mächschen]

Mit Artikel 3 des BetrInASGEV wurden die Gerichtskosten für Dauerbetreuungen um 15 % erhöht, um die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu refinanzieren.

Da das BetrInASGEV ein strukturelles Problem aufschiebt und der vermögende Betreute zu Gunsten der Landeskassen damit doppelt belastet wird, finde ich das schon ein Hohn.

Ob das mit unserer Verfassung vereinbar ist?

[HorstD]

Ja, das war wohl ein ziemlicher Schnellschuss, damit der Bundesrat doch noch zustimmt (die Ablehnungsempfehlung des Finanzausschusses lag schon vor). An so Kinkerlitzchen, wie das Gleichheitsgebot hat man wohl nicht gedacht. Schließlich ist die „Schuldenbremse“ ja selbst in den Verfassungsrang erhoben worden.

[Mächschen]

An die Schuldenbremse halten sich unsere Vertreter doch aber auch nicht..., aber daran ist ja die Opposition schuld.

War es nicht die Opposition, die die Betreuervergütung in den Bundestag gebracht hat?

[HorstD]

Ja. Allerdings hatte das BMJ zu dem Zeitpunkt schon den Entwurf zum Inflationsgesetz vorgelegt. War aber dennoch hilfreich.