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Reform es Beteuungsrechts vs Betreuungswirklichkeit

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Das Betreuungsrecht verfolgt hehre Ziele, die ich unterstütze. Die Reform zum 01.01.2023 war längst überfällig. Trotzdem erlebe ich, dass unter ...


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Alt 14.04.2024, 04:43   #1
Berufsbetreuerin
 
Registriert seit: 29.03.2010
Beiträge: 713
Standard Reform es Beteuungsrechts vs Betreuungswirklichkeit

Das Betreuungsrecht verfolgt hehre Ziele, die ich unterstütze. Die Reform zum 01.01.2023 war längst überfällig. Trotzdem erlebe ich, dass unter den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie in Kraft trat, im Bereich der beruflichen Betreuung bisher weitgehend das Gegenteil von dem erreicht wurde, was sie bewirken soll.
Ich sehe, wie engagierte, kluge und erfahrene Kollegen ebenso wie solche, die erst vor kurzer Zeit mit viel Idealismus gestartet wird in großer Zahl abwandern, erlebe, dass fortwährend Betreuer für die Übernahme neuer Fälle gesucht und nicht (mehr) gefunden werden. Ein Berufsverband titelte vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen einen Artikel mit '„Wiederbelebung“ der Behördenbetreuung?'


Meiner Erfahrung nach ist es weniger, vielleicht auch gar nicht die Reform selbst, die den Kolleg/innen und mir selbst Probleme bereitet. Für mich selbst würde ich es eher so formulieren, dass der Niedergang der sozialen Infrastruktur dazu führt, dass Aufgaben, die früher einmal rasch von der Hand gingen, immer öfter unendlich viel Zeit verschlingen, dass es vieles einfach kaum noch gibt und dass für die Klient/innen, von denen die allermeisten arm sind, darum auch immer weniger erreicht werden kann. Wohnungen, gute Pflege, Facharzttermine, Heimplätze, Therapieplätze...Niente. Aktuell scheint das ambulant betreute Wohnen dazuzukommen.

Eine Kollegin fing an, sich wegzubewerben, nachdem sie 8 Stunden lang telefoniert hatte, um eine Fußpflege zu organisieren. Ein Kollege, nachdem er auf seinem Einkommensteuerbescheid feststellte, dass ihm für seinen Vollzeiteinsatz höchstens die Hälfte eines Sozialabeitergehalts übrig geblieben war. Für mich selbst spielt eine Rolle, dass ich praktisch keine Freizeit mehr habe, dass ich immer seltener abschalten kann, auch dass ich nach wenigen Jahren in der Rente werde Grundsicherung beantragen werden müssen, wenn ich nicht den Job wechsele. Und den Anforderungen, die an die Betreuungsqualität gestellt werden, können wir alle nicht gerecht werden, weil die Hauptaufgabe schlicht und einfach die Basisvesorgung der Betreuten bleibt, die unter den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedingungen einfach kaum noch zu stemmen ist.
Ich kann mir Wohnungen, Ärzte und Pflegepersonal ebensowenig aus den Rippen schneiden wie Behörden, die Anträge nicht monatelang lang liegen lassen, Sozialgerichte, die nicht irrsinnig überlastet sind usw. usf.


Die Kluft zwischen dem Sozialstaatsbegriff, wie wir in kannten, den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen, die eigentlich dazu dienen sollen, diesen Sozialstaat zu verwirklichen (Ich sage nur Entlassmanagement im Krankenhaus, Beratungspflicht der Sozialleistungsträger oder sozialer Wohnungsbau) ist riesig. So vieles sollte es geben, aber es existiert kaum noch bzw. derart mangelhaft, dass der Vergleich mit einem Kampf gegen Windmühlen eine grobe Untertreibung bedeuten würde. Wir sind aber dazu da, diese Ansprüche zu verwirklichen. Wie soll das unter den realen Bedingungen gehen? Und es wird mit Sicherheit nicht besser werden, wenn die Babyboomer massenhaft pflegebedürftig werden. Schon jetzt verschlingt ein einzelner, hochaltriger Mensch, der zu Hause bleiben möchte, fast täglich mehrere Stunden meiner Arbeitszeit. Täglich geschieht etwas Neues, täglich bietet das Gesundheits- und Pflegesystem nicht die nötigen Kapazitäten. Was soll ich denn tun, wenn wenn den Pflegkräften wieder zig Fehler unterlaufen sind, wenn es wieder erst in zwei Monaten einen Facharzttermin gibt und auch die Krankenkasse keinen früheren akquirieren kann? Man telefoniert stundenlang, man bespricht Konflikte, wechselt Versorger und erreicht doch keine oder kaum Verbesserungen. Irgendwann ist es einfach nicht mehr möglich, das zu leisten, wenn der Beruf die Erwerbsquelle darstellt.

Und natürlich kommen die Anforderungen, die durch die Betreuungsrechtsreform entstehen und denen man unter diesen Umständen nicht annähernd entsprechen kann, hinzu.

Corona hat wahnsinnig reingehauen. Ich weiß nicht wirklich, was es mit der Pandemie zu tun hat, aber seitdem sind auch Kontakte zu Behörden viel schwieriger geworden. Jemanden z.B. bei der Rentenversicherung telefonisch zu erreichen, ist meist unmöglich, wenn es gelingt, kann die Person am Telefon oft nicht weiterhelfen und die Bearbeitung schriftlicher Anfragen dauert Monate. Derweil weiß man nicht, ob diese überhaupt angekommen sind und stellt sie vorsichtshalber doppelt und dreifach. Immer öfter werden bei Behörden und Gerichten im Zusammenhang den einfachsten Anliegen immer mehr grobe Fehler gemacht, um die man sich als Betreuer kümmern muss. Einfach, klare Formulierungen werden nicht verstanden oder man will sie bei den Behörden nicht verstehen. Ständig kommen vom Betreuungsgericht irgendwelche Anfragen nach Vorgängen, die ich längst bearbeitet und eingereicht habe. Wo die Post geblieben ist, weiß man bei Gericht nicht. Meistens taucht sie nach ein paar Wochen wieder auf, liegt also vermutlich auf irgendeinem Stapel.
Gegen Personalknappheit helfen keine Beschwerden, aber sie wirkt sich massiv auf uns Betreuer aus, die ihre Auwirkungen an tausenderlei Orten auffangen müssen.


Mit großer Wut erfüllt mich, dass diejenigen, die die Reform konkret in die Wege geleitet haben, um die Situation der Berufsbetreuer wissen, aber mit unglaublicher Gleichgültigkeit vorausgesetzt haben, dass sie ein paar Jahre unbezahlter Mehrarbeit leisten werden, bis man sich einmal um eine Vergütungserhöhung kümmert. Und das bei einem Berufsstand, dem man mit stolzgeschwellter Brust die neuen Qualitätsanforderungen präsentiert und der in 19 Jahren eine einzige reguläre Vergütungserhöhung erfahren hat. Diese Zustände spotten einfach jeder Beschreibung.

Dass es seither eine wahnsinnige Kostenexplosion gab und Betreuer als Freiberufler im Gegensatz zu Angestellten etwa im TVÖD, die seither fast jährlich Gehaltserhöhungen erfahren haben, nicht nur die eigene Haushaltsführung, sondern meist auch ihr Büro (Qualitätskriterium!) finanzieren müssen - geschenkt. Darüber wird nur von den kleinen Berufsverbänden geredet. Diejenigen, die so stolz auf die Reform sind, interessieren sich qua Ansage vor versammelter Betreuermannschaft (ich beziehe mich hier auf eine persönliche Erfahrung) dafür ebenso wenig wie dafür, dass für qualitativ gute Betreuung auch Zeit zur Verfügung stehen muss. Dabei ergab eine Erhebung des BdB schon im Jahr 2017, also lange vor der Reform, dass der tatsächliche Zeitaufwand von Berufsbetreuern im Durchschnitt um 24 % höher lag als der vergütete Zeitaufwand.
https://www.berufsbetreuung.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BdB_Factsheet_Studie_Qualit%C3%A4t_in_der_rechtlic hen_Betreuung_0318__3_.pdf


Von der sozialen Wirklichkeit haben diese Reformerchen, fürchte ich, wenig bis keine Ahnung. Ob sie schon einmal darüber nachgedacht haben, dass Betreute natürlich nach ihrem Willen gefragt werden möchten, dass sie aber wie wir alle vor allem eine anständige Wohnung, eine hinreichend gesundheitliche bzw. pflegerische Versorgung und Teilhabe am sozialen Leben möchten und brauchen? Wie soll das gehen, wenn die Ressourcen nicht da sind? Betreuer können sie nicht herbeizaubern.
Wenn die Betreuer wie verrückt strampeln, um in einigen wenigen Fällen das absolut Notwendige zu erreichen, fallen die meisten anderen Betreuten hintenrunter, weil für sie gerade noch die nötigste Schreibtischarbeit erledigt werden kann. Es war in den Zeitbudgets ja auch nie vorgesehen, dass man mit den Betreuten zusammen großartig an irgendwelchen Zielen arbeitet. 2005 wurde Betreuung noch viel stärker als stellvertretende Tätigkeit gesehen, die Zeitpauschalen niemals angepasst.

Das alles funktioniert nicht. Es kann nicht funktionieren, und das Interesse derer, die Änderungen anstoßen und umsetzen könnten, dies zu tun, ist beklagenswert gering bis nicht gegeben. Wenn man die Betreuungsrechtsreform ernst meint, muss man die Bedingungen schaffen, unter denen qualitativ gute Betreuung erfolgen kann. Man muss aber auch das Sozialstaatsprinzip ernst nehmen. Das bedeutet: Sozialen Wohnungsbau endlich umsetzen, dafür sorgen, dass der vorhandene Bestand in der Bindung bleibt, eine Abkehr vom Prinzip gewinnorientiert arbeitenden Krankenhäuser vollziehen, Heimplätze schaffen, für mehr Pflegepersonal und Ärzte sorgen (wird wohl nur durch gezielte Eiwanderungspolitik machbar sein), Therapieplätze schaffen usw.



Wir Betreuer sind nicht der Grüßaugust irgendwelcher Theoretiker, die furchtbar stolz auf Konstrukte sind, die sich in dieser Welt nicht umsetzen lassen.
Garfield ist offline  
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Alt 15.04.2024, 11:51   #2
Stammgast
 
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Zitat:
Zitat von Garfield Beitrag anzeigen
Wir Betreuer sind nicht der Grüßaugust irgendwelcher Theoretiker, die furchtbar stolz auf Konstrukte sind, die sich in dieser Welt nicht umsetzen lassen.
Hallo Garfield,

nein, das sind wir nicht. Auch wenn die Praxis uns nach meiner Beobachtung zunehmend etwas anderes lehrt

Naja, im Ernst. Du schreibst sehr viel (und interessant) zu einem, m.E. für die Zukunft des Betreuungswesens ganz entscheidenden, Themenkomplex: Normatives Berufsbild vs. sozial konstruierte Wirklichkeit.

Wie Ihr teilweise auch bereits an anderer Stelle und in anderer Sache
https://www.forum-betreuung.de/betre...tml#post155241
auf Initiative von Imre Holocher hin (heftig) diskutiert habt, unterliegt das, was wir zu tun haben (nicht rein dogmatisch, sondern nach Auslegung der rechtlichen Vorschriften) einer fortlaufenden gesellschaftlichen Bewertung. Wenn der Sozialstaat (und auch der Rechtsstaat insgesamt!) zunehmend mit seinen faktischen Möglichkeiten hinterhherhinkt, Missstände in gewohnter Manier zu beseitigen oder abzumildern, die Gesellschaft es jedoch weiterhin (übermoralisierend) von ihm verlangt, so bedient er sich der Betreuer (und vieler anderer, v.a. sozialer Berufsgruppen) als Puffer. Damit "es" nicht explodiert...Das ist keine schöne Entwicklung, aber sie ist auch nicht (ganz) neu, denke ich. Sie ist vielmehr progressiv, da stimme ich folgendem Beitrag aus dem o.g. Diskussionsstrang zu:
Zitat:
Zitat von HorstD
Gottseidank sind noch nicht überall in Deutschland sämtliche Strukturen um einen herum zusammengebrochen. Aber ich übersehe doch nicht, dass die Einschläge näher kommen. Alles weitere unter „Situation der Betreuer“.
Wichtig ist es, die konkreten Problemstellungen zu erkennen, offen darzulegen und Resonanzräume zu finden bzw. zu schaffen. Solche Fluchtpunkte vielfältiger Erfahrungen und aktueller Fehlentwicklungen können sicherlich Foren wie dieses hier sein. Insofern wichtig bleiben, sind (und werden zunehmend) m.E. v.a. auch aktive Berufsverbände.

Soweit ein paar Gedanken dazu, ohne Deine Ausführungen ganz im Detail bereits gelesen zu haben. Werde ich aber zeitnah nachholen!

Beste Grüße von Florian

Geändert von Florian (15.04.2024 um 13:45 Uhr)
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Alt 15.04.2024, 15:15   #3
Berufsbetreuerin
 
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@Florian
Das hast du sehr gut ausgedrückt.


------------------------------------------------------
Nur vorsichtshalber: Mir ist übrigens bewusst, dass ich Themen angesprochen habe, die sich nur auf der politischen Ebene lösen/bearbeiten lassen und nicht mit Mitteln des Betreuungsrechts.
Garfield ist offline  
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Alt 15.04.2024, 15:24   #4
Stammgast
 
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Zitat:
Zitat von Garfield Beitrag anzeigen
Nur vorsichtshalber: Mir ist übrigens bewusst, dass ich Themen angesprochen habe, die sich nur auf der politischen Ebene lösen/bearbeiten lassen und nicht mit Mitteln des Betreuungsrechts.

Nein, nicht mit Mitteln des Betreuungsrechts, das stimmt. Die so gen. "politische Ebene" kann all dies jedoch nicht von sich aus lösen. Dazu gehören u.a. Akteure, die Probleme sichtbar machen, jedenfalls den versuch unternehmen. Demokratie eben. Von daher sind Diskussionen wie die hier von Dir angestoßene unabdingbar! Beste Grüße von Florian
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Alt 15.04.2024, 17:17   #5
Moderator
 
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Beiträge: 5,952
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Hallo Garfield, zum Beginn deines Threads: zunächst mal mein weiterer Respekt. Ich wusste gar nicht, dass man den Rahmen der Textfelder dieser Forensoftware sprengen kann, aber irgendwie hast du das geschafft.

Zu den Zustandsbeschreibungen, insbes. mangelnder Ressourcen, zB in Medizin und Pflege, will ich nicht widersprechen, dazu gibts genug in de r täglichen Medienberichterstattung. Und wie gesagt, wenn sich die verschiedenen Mängel in einer Region alle wiederfinden und - wie ich im anderen Thread schon sagte - , die Verbliebenen aus Frust und Selbstschutz nur noch Dienst nach Vorschrift machen, kann man als Betreuer schon verzweifeln.

Der Fall mit dem frustrierten Sozialpädagogen, der sich über die Abzüge wundert, passt nicht so richtig rein. Das kann auch Unerfahrenheit, mangelnde Abrechnungsdisziplin usw sein. Müsste man sich tatsächlich im Einzelnen anschauen. Viele Menschen wundern sich ja, wie wenig Netto vom Brutto - und noch weniger vom Umsatz übrig bleibt. Das anzugehen und stattdessen Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge gerechter zu versteuern, wäre die richtige Forderung. Aber wen wählen die Leute stattdessen: Populisten in blau (statt braun), die den Kapitalismus gerne ganz freilassen würden.

Beim folgenden bin ich vorbelastet, da warne ich schon mal vor. Ich gehörte zu der 90köpfigen Arbeitsgruppe, die von 2018-2020 die Reform für das BMJ vorbereitet hat (übrigens ohne Sachverständigenhonorar, sondern nur gegen Fahrtkosten). Vielleicht ist die Reform deshalb nix geworden, denn wir im Rheinland wissen ja: watt nix kost, is auch nix.

Scherz beiseite. Das Gremium bestand aus unterschiedlichsten Leuten; zum kleineren Teilen aus den Ministerien (das waren aber auch allesamt Betreuungsrichter, die zum Min. abgeordnet waren) und Hochschulleuten, zum größeren Teil aus Praktikern; Berufs- und Vereinsbetreuer, BtB-Mitarbeiter, Rechtspfleger, Betreuungsrichter - und die Vetreter der Berufsverbände waren auch alle praktizierende Berufsbetreuer.

Es ging um viele Dinge, natürlich die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, verständlichere Regelungen, Wegfall sinnloser Sachen, einfachere und höhere Vergütung (letzteres war auf Mitte 2019 vorgezogen worden). Und mehr Rechtschutz für Betreute und - Sachkunderegelungen beim Berufszugang, damit man nicht ganz so naiv ist und gleich wieder untergeht.

Natürlich gabs Kostenrestriktionen. Die Vergütungsausgaben sind durch die 2019er und 2023er Änderungen um gut 20 % gestiegen. Mehr konnten und wollten die Länder nicht zubilligen, deshalb gabs jetzt beim Inflationsausgleich auch so ein Geheule. Und: es stimmt nicht: nach 2005 gab es die erste Erhöung 2013. Schon vergessen: statt 19 % 0 % Mehrwertsteuer. War ein Verlust für die Länder als Steuerempfänger und mehr Netto vom Brutto für die Betreuer. Wird ja heute gerne mal vergessen. Und wie der Zufall es will (es war aber keiner): die Effekte der 2013er und 2019er Erhöhung waren ziemlich genau die zwischenzeitliche Gehaltssteigerung im öff. Dienst. Anders hätten das die Justizminister auch nicht bei den Finanzressorts durchbekommen.

Und die Mehrarbeit: es sollte für Betreuer keine Mehrarbeit unterm Strich geben: zB wenn Berichtspflichten neu strukturiert wurden, wurde bedacht, dass Berufsbetreuer softwaregestützt arbeiten und eine klare Gliederung die Berichterstattung vereinfacht. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Für die Vergütung sollte die automatische Dauerauszahlung der Normalfall werden. Da hat leider an der Umsetzung einiges nicht geklappt.

Und was noch zu bemerken ist: die Arbeit der Arbeitsgruppe war Ende 2020 beendet. Was wenige Monate danach mit Corona begann und das öff. Leben lahmgelegt hat, war genausowenig vorauszusehen wie jetzt der Krieg, der dringend nötige Ressourcen, die wir im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem brauchen könnten, frisst.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:

https://www.lexikon-betreuungsrecht.de
HorstD ist offline  
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Alt 15.04.2024, 19:24   #6
Forums-Geselle
 
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Beiträge: 235
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Hallo Garfield,

das war ja eine echte Wut-Rede, die du dir von der Seele geschrieben hast. Ich kann deinen Frust nachvollziehen, weil man wirklich immer öfter das Gefühl hat, alles wird immer komplizierter, dauert immer länger, die Menschheit wird immer doofer, die Bahn fährt nur wenn sie Lust hat usw.

Die Reformer hätten viele Dinge gerne viel besser gemacht, sind aber die Zustimmung des Bundestages und -rates angewiesen. Da verpufft manches.

Ja, es ist ein Graus, manchmal könnte man echt in die Tischkante beißen.. aber, he, es trifft nicht nur rechtliche Betreuer. Und es sind bestimmt keine Schikanen, die man sich nur für Betreuer ausgedacht hat. Ihr bekommt aber in besonders hohem Maße davon etwas mit.

Ja, auch die Erwartungshaltung ist hoch: Da muss man doch was machen! Sie sind doch der Betreuer..! aber eben halt nur der Betreuer, nicht Superman (oder -woman). Sprich: da, wo der Bürger in der Schlange steht, stellt sich der Betreuer stellvertretend dazu. Es gibt keinen Express-Schalter für Betreute.
Das wissen auch Betreuungsbehörden und -gerichte, auch wenn sie trotzdem manchmal zu den Nörglern gehören und irgendwas nachfragen..

Für Betreuer als "Einzelkämpfer", die den Frust von allen Seiten abbekommen, ist Psychohygiene sicher nochmal schwieriger als für Bürogemeinschaften oder Betreuungsvereine. Aber es ist der Weg zur eigenen Gesundheit und Zufriedenheit.


Alles Gute vom Fuchs
Forenfuchs ist offline  
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Alt 15.04.2024, 21:21   #7
Berufsbetreuerin
 
Registriert seit: 29.03.2010
Beiträge: 713
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Zitat:
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Hallo Garfield, zum Beginn deines Threads: zunächst mal mein weiterer Respekt. Ich wusste gar nicht, dass man den Rahmen der Textfelder dieser Forensoftware sprengen kann, aber irgendwie hast du das geschafft.
Hallo Horst, das funktioniert dann wohl nach dem Motto: "Alle haben gesagt das geht nicht. Und dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht."

Zu den Zustandsbeschreibungen, insbes. mangelnder Ressourcen, zB in Medizin und Pflege, will ich nicht widersprechen, dazu gibts genug in de r täglichen Medienberichterstattung. Und wie gesagt, wenn sich die verschiedenen Mängel in einer Region alle wiederfinden und - wie ich im anderen Thread schon sagte - , die Verbliebenen aus Frust und Selbstschutz nur noch Dienst nach Vorschrift machen, kann man als Betreuer schon verzweifeln.


Ja, leider. Aber wie Florian schon schrieb: Verzweifeln reicht nicht. Diese Themen sollen/müssen öffentlich diskutiert werden.


Der Fall mit dem frustrierten Sozialpädagogen, der sich über die Abzüge wundert, passt nicht so richtig rein. Das kann auch Unerfahrenheit, mangelnde Abrechnungsdisziplin usw sein. Müsste man sich tatsächlich im Einzelnen anschauen. Viele Menschen wundern sich ja, wie wenig Netto vom Brutto - und noch weniger vom Umsatz übrig bleibt. Das anzugehen und stattdessen Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge gerechter zu versteuern, wäre die richtige Forderung. Aber wen wählen die Leute stattdessen: Populisten in blau (statt braun), die den Kapitalismus gerne ganz freilassen würden.


Der Betreffende ist noch recht neu im Job, und natürlich hätte er sich ausrechnen können, was am Ende dabei rauskommt. Ich persönlich hätte einige Dinge ganz konkret anders gehandhabt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite handelt es sich um einen hoch qualifizierten, begeisterungsfähigen Kollegen, der in der Praxis sehr gute Arbeit leistet. An Fachwissen kann er mit sehr erfahrenen Kollegen ganz locker mithalten. Jetzt aber sieht er: Wenn ich von der Betreuertätigkeit leben und gar meine Familie ernähren will, muss ich nicht nur meinen Einsatz für die einzelne Betreuten zugunsten einer Aufstockung der Fallzahlen stark zurückfahren, ich muss ihn auf ein Maß reduzieren, das den Qualitätskriterien, die mir in der Ausbildung vermittelt wurden, nicht annähernd genügen kann und das mir persönlich unverantwortlich erscheint. Solche Probleme hat er in früheren Tätigkeitsbereichen (u.a. BeWo) nach eigener Aussage nie gehabt. Er fühlte sich nicht über- sondern unterfordert, und das Geld stimmte. Es geht hier also nicht nur theoretisch um den Vergleich mit Situation eines freiberuflichen Betreuers mit der eines angestellten Sozialarbeiters. Ich will das Ganze nicht an einem Einzelfall festmachen. Es ist aber auch keiner, denn im letzten Jahr sind so viele Kollegen abgewandert, wie ich das, glaube ich, in der ganzen Dekade davor nicht erlebt habe. Dass auf diese Weise die Qualität der Berufsbetreuung gesteigert werden kann, ziehe ich sehr in Zweifel.


Beim folgenden bin ich vorbelastet, da warne ich schon mal vor. Ich gehörte zu der 90köpfigen Arbeitsgruppe, die von 2018-2020 die Reform für das BMJ vorbereitet hat (übrigens ohne Sachverständigenhonorar, sondern nur gegen Fahrtkosten). Vielleicht ist die Reform deshalb nix geworden, denn wir im Rheinland wissen ja: watt nix kost, is auch nix.

Scherz beiseite. Das Gremium bestand aus unterschiedlichsten Leuten; zum kleineren Teilen aus den Ministerien (das waren aber auch allesamt Betreuungsrichter, die zum Min. abgeordnet waren) und Hochschulleuten, zum größeren Teil aus Praktikern; Berufs- und Vereinsbetreuer, BtB-Mitarbeiter, Rechtspfleger, Betreuungsrichter - und die Vetreter der Berufsverbände waren auch alle praktizierende Berufsbetreuer.

Es ging um viele Dinge, natürlich die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, verständlichere Regelungen, Wegfall sinnloser Sachen, einfachere und höhere Vergütung (letzteres war auf Mitte 2019 vorgezogen worden). Und mehr Rechtschutz für Betreute und - Sachkunderegelungen beim Berufszugang, damit man nicht ganz so naiv ist und gleich wieder untergeht.

Das ist ja auch alles gut und richtig. Es ändert aber nichts daran, dass vor allem die Kandidaten, die in der Lage sind, die Kriterien zu erfüllen, wesentlich besser bezahlte Jobs, die deutlich weniger persönlich belastend und mit viel weniger Risiko verbunden sind als die Tätigkeit des Berufsbetreuers, bekommen können. Und viele von ihnen werden diese Chance ergreifen oder haben es schon getan.




Natürlich gabs Kostenrestriktionen. Die Vergütungsausgaben sind durch die 2019er und 2023er Änderungen um gut 20 % gestiegen. Mehr konnten und wollten die Länder nicht zubilligen, deshalb gabs jetzt beim Inflationsausgleich auch so ein Geheule. Und: es stimmt nicht: nach 2005 gab es die erste Erhöung 2013. Schon vergessen: statt 19 % 0 % Mehrwertsteuer. War ein Verlust für die Länder als Steuerempfänger und mehr Netto vom Brutto für die Betreuer. Wird ja heute gerne mal vergessen. Und wie der Zufall es will (es war aber keiner): die Effekte der 2013er und 2019er Erhöhung waren ziemlich genau die zwischenzeitliche Gehaltssteigerung im öff. Dienst. Anders hätten das die Justizminister auch nicht bei den Finanzressorts durchbekommen.

2013 gab es keine Vergütungserhöhung. Die Umsatzsteuer entfiel nach einem Urteil des BFH, weil ihre Erhebung gegen EU-Recht verstieß. Durch die Betreuungstätigkeit werden Leistungen erbracht, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Für solche Leistungen sieht das EU-Recht die Steuerfreiheit vor. Deswegen war es rechtswidrig, dass Betreuer damit belastet wurden.

Übrigens bedeutete war der Umsatzsteuersatz von 19 %, der zwischen 2005 und 2013 auf die Betreuervergütung erhoben wurde, gegenüber den Vergütungssätzen,die ab dem 01.01.2005 vorgesehen war, de facto eine Kürzung der Bruttovergütung um
3 %, denn diese war auf der Grundlage eines Mehrwertsteuersatzes von 16 % berechnet worden.

Von einer regulären Vergütungserhöhung im Jahre 2013 kann also keine Rede sein, schon gar nicht von einer um 19 %.
Eine reguläre Vergütungserhöhung gab es in nunmehr über 19 Jahren nur ein einziges Mal, nämlioch zum 01.01.2019. Bekanntlich kamen bei den Betreuern durch diese Vergütungserhöhung tatsächlich weitaus geringere Beträge an, als zuvor prognostiziert worden war.

Und die Mehrarbeit: es sollte für Betreuer keine Mehrarbeit unterm Strich geben: zB wenn Berichtspflichten neu strukturiert wurden, wurde bedacht, dass Berufsbetreuer softwaregestützt arbeiten und eine klare Gliederung die Berichterstattung vereinfacht. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Für die Vergütung sollte die automatische Dauerauszahlung der Normalfall werden. Da hat leider an der Umsetzung einiges nicht geklappt.


Darf ich mal lachen? "Sollte".
Die Software ist doch ein absolutes Randthema. Mit welcher Software ich arbeite, geht den Gesetzgeber meiner Meinung nach überhaupt nichts an. Alle Softwarelösungen haben gemeinsam, dass der Arbeitsaufwand dadurch bestimmt wird, wie sorgfältig der jeweilige Betreuer die Software mit Inhalt füllt. Das ist ungefähr so, als würde man Abgeordneten die Diäten kürzen wollen, weil sie sich ja ein EeeeePhone kaufen können, mit dem sie selbst ganz viel können. Z.B. ihre Termine in ihr Telefon eintragen und sich dadurch die Sekretärin sparen.

Für einen Vergütungsantrag benötige ich im Normalfall knappe 5 Minuten. Das ist eine Suche nach Ausreden, die die Arbeitswirklichkeit völlig außer Acht lässt.
Zu den Faktoren, die den Arbeitsalltag bestimmen, habe ich ja schon viel gesagt, allerdings bezogen auf die äußeren Bedingungen. Es gibt aber Aspekte der Reform selbst, die mit einem massiven Zuwachs an Pflichten einhergehen, wenn man sie nur ansatzweise ernst nimmt. Genannt seien die Wünsche des Betreuten, die deutlich stärker gewichtet werden als ehemdem und das In-den-Vordergrund-Rücken des Rehabilitationsauftrages. Wenn mir jemand angesichts dieser Herkulesaufgaben etwas über ein paar Minuten, die bei Vergütungsanträgen gespart werden können, erzählen will, kann ich nur konstatieren: Es ist noch ein sehr langer Weg vor uns, wenn das Ziel tatsächlich das sein soll, dass Betreute und ihre Betreuer ernst genommen werden.

Übrigens: Die mir bekannten Kollegen, die Dauervergütungsanträge gestellt haben, bereuen das bitter, denn die Zahlungen, die sie erhalten, sind nicht so gekennzeichnet, dass ihre Zuordnung zu den einzelnen Fällen möglich wäre. Die Folge: Viel mehr Arbeit als zuvor.


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Alt 15.04.2024, 21:22   #8
Berufsbetreuerin
 
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Beiträge: 713
Standard

Die Politik passte nicht mehr. Die muss extra:




Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
Und was noch zu bemerken ist: die Arbeit der Arbeitsgruppe war Ende 2020 beendet. Was wenige Monate danach mit Corona begann und das öff. Leben lahmgelegt hat, war genausowenig vorauszusehen wie jetzt der Krieg, der dringend nötige Ressourcen, die wir im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem brauchen könnten, frisst.

Für diese Entwicklungen mache ich die Arbeitsgruppe nicht verantwortlich. Die Pandemie und den Ukrainekrieg hat sie nicht in einer Glaskugel sehen können.

Die Misere im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem sowie auf dem Wohnungsmarkt hingegen kann sei vielen Jahren jeder sehen, der sie zur Kenntnis nehmen möchte und sie war nicht nur voraussehbar, sie kam mit Ankündigung. Du, ich, wir alle einschließlich unserer Volksvertreter wussten seit Jahrzehnten von der umlagefinanzierten Rente, der Alterspyramide, der Überalterung der Gesellschaft und ihren Folgen für das Gesundheits- und Pflegesystem, von der Anzahl der geförderten Wohnungen und wann diese aus der Bindung fallen. Die Zahl der Kassensitze für Ärzte und Therapeuten wird ebenso gesteuert wie der Numerus Clausus in vielen Studiengängen. Und plötzlich: Ooops. Ich kann doch nichts dafür!
Eine Stadt sucht einen Mörder. Oder wenigstens den Nubbel.


Weißt du, was passiert, wenn eine Privatperson nicht zahlen kann? Dann kommen Vertreter des Staates und sagen: "Geld hat man zu haben!" Dieser Satz ist das zentrale Axiom unseres Schuldrechts. Die mangelnde Stichhaltigkeit der Behauptung, der Staat habe kein Geld, um eine auskömmliche Betreuervergütung zu zahlen, muss ich hoffentlich hier nicht dezidiert darlegen. Geld ist immer knapp. Mit seiner Verteilung werden Prioritäten gesetzt und das Ausmaß von Wertschätzung zum Ausdruck gebracht. Wenn man Akademikern zwar eine lange und teure Ausbildung abverlangt, sie aber mit Stundensätzen abspeist, zu denen kein (selbstständiger) Handwerker einen Finger rühren würde, werden sie ihre Fähigkeiten andeweitig einsetzen.Wenn Betreuern keine auskömmliche Vergütung zugebilligt wird, gehen sie. Die Leidtragenden sind die Menschen, die qualifizierte Betreuung benötigen.


Übrigens: Wenn es an Geld fehlt, muss man sich auch mal an die wenden, die es haben - nicht immer nur an die, die alle zusammen nur den kleinsten Teil der Ressourcen des Landes besitzen, dafür aber leicht auszupressen sind.
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Alt 16.04.2024, 00:44   #9
Ehrenamtlicher Betreuer
 
Registriert seit: 23.02.2004
Ort: im Norden
Beiträge: 1,697
Standard

Hallo,

nur mal zu einem Teilaspekt, der Erreichbarkeit der Behörden.

Ich habe über 45 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet. Bis Corona gab es unsere ganz normal funktionierende Behörde mit täglichem Publikumsverkehr. Es herrschte unter den KollegInnen zwar überwiegend die Ansicht vor, 3 Tage geöffnet würde reichen, aber das wurde nicht geändert. Und ab Corona war das vorbei. Von 100 auf Null. Und siehe da - es funktionierte. Sogar gut. Natürlich gab es mehr Anrufe als früher. Aber man war unter sich, insgesamt habe ich es als stressfreier empfunden.
Und da alles auch ohne Publikumsverkehr funktioniert(e), blieb es so. Es gab schlicht und einfach kein Argument, das zu ändern. (Bitte keine Diskussion hierzu, das ist schlussendlich eine politische Entscheidung).

Wenn ich dann immer höre, wie überlastet die Behörden sind, verstehe ich das nicht. Ich habe gestern bei einem Amtsgericht angerufen. Jahresabrechung Ende Februar übersandt, bisher keine Antwort. Da teilt man mir mit, Bearbeitungsdauer 3 bis 6 Monate. Das können andere Gerichte besser.

Was uns alten Hasen in den letzten Jahren aufgefallen ist: neu eingestellte KollegInnen legen wesentlich mehr Wert auf Freizeit als früher, das ist sogar wichtiger als die Bezahlung.

Da wir Gleitzeit haben, sieht es dann so aus, dass nach Erreichen der Sollarbeitszeit der PC ausgeschaltet wird, und ab nach Hause.
Noch vor 10 Jahren war das anders. Wenn viel zu tun war, blieb man länger, man hat dann halt mal ein paar Überstunden gemacht, aber dafür gab es ja das Zeitkonto. Und wenn es weniger zu tun gab, ist man früher nach Hause gegangen. Hat sich alles ausgeglichen.

Heute scheint es egal zu sein, wieviel Arbeit liegenbleibt. Ich würde gerne mal bei einem Amtsgericht Mäuschen spielen und sehen, wo es hakt.

Ich wäre dafür, die Prüfung der Jahresabrechnungen auszulagern. Das kann doch in der Regel jemand mit etwas Erfahrung oder Einarbeitungszeit im Homeoffice machen. Bezahlung nach Anzahl der erledigten Fälle. Aber wenn ich da an die gesetzlichen Vorschriften denke, die zu beachten sind...

Das letzte, was ich noch während meiner Berufstätigkeit erlebt habe, war, dass KollegInnen, die in Homeoffice arbeiten wollten, den dafür vorgesehenen Arbeitsplatz fotografieren und die Bilder an die Verwaltung senden musste. Begründung: es hatte tatsächlich jemand mehrere Monate lang Akten am seinem Küchentisch bearbeitet. Das ist natürlich unmöglich, Akten in der Küche...wenn da jemand reinkommt und nur den Namen auf der Akte liest. Schwerer Verstoß gegen den Datenschutz! Oder jemand legt eine Akte versehentlich auf die heiße Herdplatte - undenkbar.

Viele Grüße

Andreas
AndreasLübeck ist offline  
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Alt 16.04.2024, 07:17   #10
Stammgast
 
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Zitat:
Zitat von AndreasLübeck Beitrag anzeigen
Was uns alten Hasen in den letzten Jahren aufgefallen ist: neu eingestellte KollegInnen legen wesentlich mehr Wert auf Freizeit als früher, das ist sogar wichtiger als die Bezahlung.
Und das ist auch gut so Da hat die Generation Z einen weiteren Absprung geschafft und die Bauernbefreiungen in eine neue Phase gebracht. Und wir (ÖD-Erfahrene wie Du mit 45 J. auf dem Buckel oder wie ich mit ja, auch 30 Jahren mittlerweile) haben den Grundstein dafür gelegt. Das Rad wird man nicht zurückdrehen, sollte man auch nicht!

Deinen Beobachtungen stimme ich weitgehend zu, die mache ich auch. Und wenn ich noch heute bei nicht eben wenigen Bandansagen (auch von Behörden) höre "Aufgrund der aktuellen Situation, bla bla bla...", dann frage ich mich, was man mir damit eigentlich sagen will. Obwohl, eigentlich liegt es ja auf der Hand...

Beste Grüße von Florian
Florian ist offline  
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