Mitteilungsverordnung

[AndreasLübeck]

Hallo,

das Amtsgericht hat einen Bogen mit der Bitte um Ergänzung übersandt, es soll die SteuerID und die Bankverbindung mitgeteilt werden.

Demnach werden ab 01.01.2025 alle Zahlungen, die vom Amtsgericht an mich geleistet werden (Aufwandsentschädigung) automatisch dem Finanzamt übermittelt.

War es nicht bisher so, dass man bis zu sieben Betreuungen steuerfrei führen konnte? Wie ist die Rechtslage aktuell? Sind Musterprozesse anhängig?

Ich hätte mir auch von unserer Betreuungsstelle oder dem Betreuungsverein Informationen hierzu gewünscht, das ist bisher nicht der Fall.

Kann man eigentlich vom AG erfahren, welche Daten dort über mich als Betreuer gespeichert sind?

Viele Grüße

Andreas

[Mächschen]

Das betrifft nicht nur Betreuer...

Und die Übermittlung heißt nur, dass Daten ausgetauscht werden, das lässt keinen Rückschluss auf zu zahlende Steuern zu.

[FridelE]

Die Übungsleiterpauschale beträgt meines Wissens weiterhin 3.000 Euro. Es waren immer sieben Betreuungen. Aktuell käme man aufgrund der Inflationsausgleichszahlung bei sieben Betreuungen aber auf 3143 Euro. Die Meldung der AG an das Finanzamt ist Standard. Die Einkünfte aus ehrenamtlicher Betreuung waren und sind anzugeben in der Anlage N der Steuererklärung.

[Mächschen]

Anlage N ist doch nicht richtig

[FridelE]

An welche Konstellation denkst du? Ich bin bei meiner damaligen (Arbeitnehmer und ehrenamtl. Betreuer) = Anlage N

[HorstD]

Der Steuerfreibetrag für Aufwandspauschalen (§ 3 Nr 26, 26b EStG) von 3.000 € findet sich auch als Bagatallregelung in § 7 Abs. 2 der Mitteilungsverordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__7.html).

Das heißt, das Gericht hat dem Finanzamt nur dann eine Mitteilung zu machen, wenn der Ehrenamtler mindestens 7 Betreuungen (Vormundschaften, Pflegschaften) führt. Das dürfte in der Praxis fast nie vorkommen. M.E. ist eine „vorsorgliche“ Datenerhebung der Steuerdaten unzulässig. Da sie schlichtweg überflüssig ist (und nach der DSGVO auch nicht erhoben werden darf (Art. 5 Abs. 1 Nr c DSGVO).

Hinzu käme ja, wenn in 2025 mehr als 7 Aufwandspauschalen anfallen, müssten die Betreuungen ja alle schon in 2024 bestanden haben. Da die Pauschale erst nach 1 Jahr fällig wird.

Im übrigen sind die 3.000 € übersteigenden Aufwandspauschalen bei einer Steuererklärung nicht in Anlage N zu notieren, sondern in Anlage S. Denn es sind lt. BFH Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (genau wie die Vergütungen von Berufsbetreuern): BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09. Dass man andernorts Arbeitnehmereinkünfte hat, spielt keine Rolle.