Verfahrenspfleger Gerichtskosten 2025

[Mächschen]

Es gibt ja seit 01.06.2025 bzw. ab 01.01.2026 Änderungen bei den Gerichtskosten.

Seit 01.06.2025 muss der mittellose Betroffene den Verfahrenspfleger zahlen, weil der Satz "Die Beträge werden von dem Betroffenen nur nach Maßgabe des § 1880 Abs. 2 BGB erhoben." gestrichen wurde.

Das gilt doch nur für Auslagen des Gerichts, die seit dem 01.06.2025 angefallen sind und nicht für ältere oder?

[Rpfline]

Verfahrenspflegerkosten sind Auslagen, die nach Kostenverzeichnis Nr. 31015 zum GNotKG in voller Höhe erhoben werden können, aber "(2) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben."

Dort wiederum steht: " (1) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Gebühren nach diesem Hauptabschnitt nur nach Maßgabe des § 1880 Abs. 2 BGB erhoben. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Fälligkeit." Und damit sind wir wieder bei der Vermögensfreigrenze von 10.000,00 € (die für diese Auslagen schon vor 2023 galt).

[HorstD]

Die Änderung ist am 1.6.25 in Kraft getreten. Man muss unterscheiden: Gerichtskosten werden zum Beginn der Betreuung fällig. Also sind davon neue Betreuungen betroffen, die ab 1.6.25 angeordnet wurden. Bei laufenden Betreuungen gilt für 2025 noch die bisherige Gerichtskostenregelung, weil diese immer am 1.1. fällig sind.

Davon zu unterscheiden: die Auslagen des Gerichtes: sie werden fällig mit deren Bezahlung an Verfahrenspfleger, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher. Also auch bei laufender Betreuung (oder Unterbringung), wenn diese nach dem 31.5.25 anfielen.

[Mächschen]

Also ändert sich durch den entfernten Satz in 31015 GNotKG nichts?

[HorstD]

Zitat von Mächschen

Also ändert sich durch den entfernten Satz in 31015 GNotKG nichts?

Der Satz ist weiter drin.