Vermögens(Haftpflicht) auch bei Pflegschaften?

[carlos]

Hallo,

wenn Berufsbetreuer zusätzlich noch Verfahrenspflegschaften führen, sind sie i.d.R. hierfür auch über ihre Berufs- und Vermögenshaftpflichtversicherung abgesichert.
Kann bei einer Verfahrenspflegschaft aber überhaupt eine Schadens- bzw. Haftpflichtsituation entstehen bzw. ist dafür überhaupt eine solche Versicherung erforderlich?
Dies wäre u.U. für Kollegen interessant, die nach Beendigung ihrer Betreuertätigkeit weiterhin Pflegschaften führen bzw. hierfür eingesetzt werden.

mfg

[HorstD]

Der Gesetzgeber erwartet das nicht. Einzige Pflichtverletzung könnte sich ja aus § 276 Abs. 3 FamFG ergeben. Diese Regelung gibts erst seit 2023. Nun haben der Richter (und die Betreuungsbehörde) parallele Informationspflichten. Daher dürfte es - eine Pflichtwidrigkeit des VP unterstellend - schwierig sein, genau daraus eine Kausalität für einen Schaden beim Betreuten zu konstruieren. Die Bestellung eines Betreuers ist jedenfalls kein Schaden im Rechtssinn. Auch nicht die Vergütungsansprüche. Bei unrechtmäßiger Betreuungsanordnung würde sich ein Schadenersatzanspruch gegen das Gericht im Rahmen der Amtshaftung (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG) zu richten haben.