Abrechnung Vergütung Vermögend gegen den Staat

[DerLotseBfSM]

Betreuter besitz zusammen mit seiner Exfrau zwei Immobilien eine bewohnt er selbst die zweite ist abgängig und werder bewohnbar noch kurzfristig verwertbar. Rechtspfleger lehnt Vergütung vermögend gegen den Staat ab mit der Begründung es sei mein unternehmerisches Risiko wenn ich die Beschlüsse nicht verwerten kann da kein weiteres Vermögen vorhanden ist. Betreuter hat ein P-Konto und kein weiteres Vermögen.
Gibt es hierzu Gerichtsurteile oder weitere Vorschriften damit ich an mein Geld komme es sind inzwischen gut 4300€!

[Mächschen]

Also die Vergütung ist jeweils gegen den Betroffenen festgesetzt worden und gegen die Landeskasse zurückgewiesen worden oder wie lief das Verfahren?

[DerLotseBfSM]

Erster Antrag Mittellos wurde abgelehnt danach Antrag Vermögend gegen die Staatskasse Beschluss Zahlung Vergütung aus der Staatskasse Geld kam nicht Mahnung geschickt Antwort BEschluss sei ein Versehen daher Abänderung wieder aus dem Vermögen des Betreuten welches ja nicht verwertbar vorhanden.

[Michael77]

Hast du die Beschlüsse gegen das Vermögen schon rechtskräftig werden lassen? Ich hoffe mal nicht.


Einzusetzen ist gem. § 90 Abs. 1 SGB XII nur das verwertbare Vermögen. Also Beschwerde gegen den Beschluss einreichen und gegen die Staatskasse abrechnen.

[HorstD]

Ist denn überhaupt schon versucht worden, das Grundstück zu verkaufen? Wenn nein, wo ist das eigentliche Problem?