Verjährung bei Heimkosten?

[wolle83]

Hallo,

ich bin Berufsbetreuer und habe eine Betreuung übernommen, die seit drei Jahren in einem Altenheim wohnt. Ich bin seit 6 Monate Ihr Betreuer, vorher hatte Sie auch schon einen Berufsbetreuer. Jetzt hat das Altenheim meiner Betreuung eine Rechnung zukommen lassen, über zwei fällige Heimkostenbeträge aus dem Jahr 2008.

Sind die beträge die das Heim noch möchte, nicht verjährt?

Danke Schön
Jan

[michaela mohr]

Hallo jan,

die Verjährung würde am 31.12.2010 eintreten.

Gruss Michaela

PS: sag mal warst nicht Du gleichzeitig auch Schuldnerberater?

[Garfield]

Hallo Jan,

da muss ich Michaela widersprechen.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, s. § 195 BGB.
Diese Frist gilt für alle ab dem 01.01.2002 entstandenen Ansprüche, wenn keine Sonderverjährungsfristen gegeben sind. Sonderverjährungsregeln gibt es - soweit - in speziellen, den jeweiligen Anspruch regelnden Normen, z.B. im HGB. Im Bereich des BGB existieren kürzere Fristen bei Kauf-,Werk- und Mietvertragsansprüchen. Außerdem gilt in bestimmten Fällen immer noch die 30-jährige Verhährungsfrist, s. § 197 BGB.
Nichts davon trifft aber bei Dir zu.
Die einzige Hoffnung:Auch imVerjährungsrecht besteht Vertragsfreiheit. Vertraglich vereinbarteVerkürzungen der Verjährungsfrist sind ohne gesetzliche Einschränkung möglich,aber das Heim wäre ja blöd, wenn es die im Heimvertrag festgelegt hätte. Trotzdem würde ich mal nachgucken.
Der Anspruch dürfte nach alldem mit dem Schluss des Jahres 2011 verjähren. s. § 199 BGB.

[michaela mohr]

Garfield hat natürlich recht

[wolle83]

Danke für Eure Antworten. Jetzt bin ich schlauer, und warte das Gespräch mit der Heimleitung ab.

Schöne Grüße
Jan

[Draconis]

Hallo Jan,

Nein, die Rechnung ist noch nicht verjährt. Wie Garfield bereits schon schrieb.

Zitat von Garfield

Der Anspruch dürfte nach alldem mit dem Schluss des Jahres 2011 verjähren. s. § 199 BGB.

Darf ich mal nachfragen, warum diese Rechnungen erst jetzt kommen? Gibt es eine Begründung? Wenn Dein Vorgänger etwas versäumt hätte, wären dem neuen Betreuer doch bereits bei der Vorstellung im Heim die überfälligen Rechnungen präsentiert worden!

Was mich am Rande noch interessieren würde, wurde der "Ausbildungszuschlag" angepasst, sowie die "Rückvergütung des Ausbildungszuschlages" (abgebrochene Ausbildung) berücksichtigt?

LG Draconis