Neue Erkenntnisse zum Thema Umsatzsteuer?

[niederrheiner]

Frage in die Runde: hat jemand Neues zum Thema Umsatzsteuer insbesondere zum aktuellen Umgang der Finanzämter damit zu berichten. Der aktuelle rechtliche Stand ist bekannt, aber wie sind die Erfahrungen mit den Finanzämtern in Bezug auf Einsprüche und Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung?

[Beschützer]

Die Sache ist beim Bundesfinanzhof anhängig (V R 7/11 ), der zur Klärung dieser Rechtsfrage ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gericht hat. ( C-174/11- Rechtssache Zimmermann ).

Anhängige Einspruchsverfahren ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes, Aussetzung der Vollziehung ist nur aufgrund der Anhängigkeit des Verfahrens nicht zu gewähren.

Damit hat das jeweilige zust. FA keinen Ermessensspielraum. Fraglich ist jedoch, ob die Rechtslage bei jedem FA bekannt ist und folglich anderes in der Praxis verfahren wird? Berufsbetreuersfälle treten doch eher selten beim FA auf....

[niederrheiner]

Das EuGH hat in Sachen Zimmermann schon entschieden, und zwar positiv für die Berufsbetreuer! Deswegen verstehe ich nicht, dass der BFH sein Verfahren VR 7/11 nicht kurzfristig abschließt. Das die Verfahren nur ruhen, aber Vorauszahlungen auch unter der Berücksichtigung des EuGH Urteils immer noch fällig werden kann eigentlich nicht angehen.

[niederrheiner]

zielt das EuGH Urteil und das zu erwartende BFH Urteil in erster Linie auf die grundsätzlich Frage Umsatzsteuer ja oder nein ab und ist in erster Linie auch für die Vergangenheit relevant.
Vorausszahlungen 2013 sind noch zusätzlich mehr als fragwürdig, weil alle Experten davon ausgehen, das in Kürze eine Gesetzesänderung rückwirkend ab 1.1.2013 erfolgen wird. Es liegen aktuell 3 Gesetzentwurfsänderungen vor, die alle darauf ausgerichtet sind, die Umsatzsteuerfreiheit für Berufsbetreuer festzuschreiben.

[agw]

Deswegen verstehe ich nicht, dass der BFH sein Verfahren VR 7/11 nicht kurzfristig abschließt.

Der kurzfristige Abschluß eines Verfahrens beim BFH bemißt sich sicherlich nicht in Tagen oder Wochen.
Und der BFH läßt sich bei seiner Entscheidung auch sicher nicht hetzen.

[agw]

Vorausszahlungen 2013 sind noch zusätzlich mehr als fragwürdig, weil alle Experten davon ausgehen, das in Kürze eine Gesetzesänderung rückwirkend ab 1.1.2013 erfolgen wird.

Ich hoffe es sind nicht die gleichen Experten die eine Umsatzsteuerbefreiung ab 1.1.2013 bereits als sicher gesehen haben.

Es liegen aktuell 3 Gesetzentwurfsänderungen vor, die alle darauf ausgerichtet sind, die Umsatzsteuerfreiheit für Berufsbetreuer festzuschreiben.

Aus dem Theater im Dezember solltest du doch gelernt haben das ein Gesetzesentwurf eben noch kein verabschiedetes Gesetz ist und das da noch viel dazwischenkommen kann.

Also bleibt nur das abwarten bis mal ein Gesetz verabschiedet ist. Alles andere ist Spekulation.

Gruß,
Andreas

[marza]

Zitat von agw

Der kurzfristige Abschluß eines Verfahrens beim BFH bemißt sich sicherlich nicht in Tagen oder Wochen.
Und der BFH läßt sich bei seiner Entscheidung auch sicher nicht hetzen.

Ich habe gerade die nette Dame der Geschäftsstelle vom BFH am Telefon gehabt. Es wird im zweiten Halbjahr mit einer Entscheidung gerechnet.

[niederrheiner]

teilt ein Mitarbeiter der OFD Rheinland mit, dass die Verfahrensanweisung an die Finanzämter keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren veraltet ist und es eine neue Verfahrensanweisung gibt die AFD auf jeden Fall zu gewähren!!
Und das mit der Begründung, dass man davon ausgeht, das der BFH auf rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung entscheiden wird.
Mal abwarten was das FA sagt.

[carlos]

Zitat von niederrheiner

teilt ein Mitarbeiter der OFD Rheinland mit, dass die Verfahrensanweisung an die Finanzämter keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren veraltet ist und es eine neue Verfahrensanweisung gibt die AFD auf jeden Fall zu gewähren!!
Und das mit der Begründung, dass man davon ausgeht, das der BFH auf rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung entscheiden wird.
Mal abwarten was das FA sagt.

Hört sich gut an - allein mir fehlt (noch) der Glaube.... (Pessimisten sind Optimisten mit Erfahrung.)

mfg

[altrec448773]

Ich kann dir nur vorschlagen das Finanzamt selbst zu fragen oder einfach mal da zu schaun: vaskuläre-demenz.com ? Erkennung, Behandlung und Prävention , von da hab ich meine Infos! Hab nen Verwandten der beim Finanzamt arbeitet, von daher war es nicht schwer da bisschen was aus ihm zu quetschen! :-)