Diskussionsforum zum Thema

AndreasLübeck · 22.10.2019, 10:16

Hallo,

mein Betreuter (mit Einwilligungsvorbehalt) schafft es nicht, mir ein Passbild für einen neuen Personalausweis zukommen zu lassen.

Erfahrungsgemäß ist irgendwann die Geduld des Ordnungsamtes zu Ende, und dann bekomme ich (!) einen Verwarnungsgeldbescheid. Weil ich als Betreuer dafür zu sorgen habe, dass rechtzeitig ein neuer Ausweis beantragt wird.

Wie kann ich mich davor schützen? Mein Betreuter ist zwar recht umgänglich, aber ich kann ihn ja nicht mit Gewalt zum Fotografen schleppen.

Viele Grüße

Andreas

ufzeer · 22.10.2019, 10:30

Wenn es nur um das Bild geht:

Stell den B. vor einer weißen Wand, knipse ein Portraitbild von ihm (die Bedingungen für Passbilder beachten) und schick die Fotodatei zu einem der Anbieter, die Passfotos online erstellen (google "Passbild online"), dann hättest Du schonmal Dein Passbild.

clavinova · 22.10.2019, 21:27

Guten Abend,

ist es wirlich so, dass der Betreuer zahlungspflichtig ist für dieses Verwarngeld?

Um- und Anmelden beispielsweise, darf und muss der Betreuer nur bei Aufgabenkreis 'Aufenthalt'. Ohne diesen Aufgabenkreis ist es die Pflicht des Klienten.

Weiß jemand genaueres?

LG Clavinova

Flafluff · 22.10.2019, 21:35

Zitat:

Zitat von AndreasLübeck

Weil ich als Betreuer dafür zu sorgen habe, dass rechtzeitig ein neuer Ausweis beantragt wird.

Ich kenne die gesetzlichen Bestimmungen wieder mal nur rudimentär.

Bei solchen/ähnlich gelagertenSchwierigkeiten verfahre ich aber meistens so: ich beantrage eine Ausweis/eine Ummeldung oder was auch immer formlos per Brief. Dann habe ich es nämlich beantragt. Und dann schaut man mal weiter.

Bei Ausweis hatte ich den Fall noch nicht. Bei An-/Ummeldungen hat das durchaus schon geklappt.

HorstD · 22.10.2019, 22:39

Eigentlich ist hier ein Bußgeld (kein Verwarnungsgeld) vorgesehen. Und zwar gegen den Betreuer mit AK Aufenthaltsbestimmung, § 9 OWiG iVm §§ 9 Abs 2 PersAG iVm § 32 PersAG. Da aber Vorsatz vorliegen muss (§ 10 OWiG), der Betreute wahrscheinlich schuldunfähig nach § 12 Abs 2 OWiG sein dürfte und der Betreuer keine Möglichkeit hat, ein Foto gegen dessen Willen zu erzwingen, dürfte ein BG-Bescheid gegen den Betreuer rechtswidrig sein. Der Betreuer, der den Betreuten gegen seinen Willen fotografiert, begänge eine Straftat nach § 201a StGB. Es kann aber niemals eine Straftat gerechtfertigt werden, um eine Ordnungswidrigkeit zu vermeiden.

Also wird der Betreute wohl ohne PA bleiben. Ich würde einen Befreiungsantrag nach § 1 Abs 3 PersAG stellen.

ufzeer · 23.10.2019, 10:46

Mein Vorschlag ein Passbild selbst zu erstellen bezog sich natürlich auf den Sachverhalt, dass der Betreute "es nicht schafft" ein Bild zu machen und nicht "will". Also gegen sein Willen natürlich kein Bild gemacht wird!

alexander000 · 27.03.2021, 04:02

Hallo !

Meine Betreute befindet sich in einer vollstätionären Unterbringung und der Bundespersonalausweis wird in dem nächsten Kalendermonat ablaufen.

Gibt es eine Möglichkeit diesen in irgendeiner Form online zu beantragen und die Vorlage eines Passbildes über das Pflegeheim zu veranlassen ?

Alexander

michaela mohr · 27.03.2021, 07:32

Am besten wäre hier wahrscheinlich die Befreiung von der Ausweispflicht in Angriff zu nehmen.
Du nimmst den alten Ausweis und begibst dich damit zum Eimwohnermeldeamt/Passamt. Bis jetzt kostet das (bei uns) nichts.

Wenn jemand noch sehr mobil und viel unterwegs ist dann machen einige Kollegen selbst das Passfoto mit dem Handy.

Andere Möglichkeit: einen Fotographen in`s Heim zu bitten- was aber derzeit nicht möglich sein wird.
Hängt alles vom Alter der Betreuten ab.

HorstD · 27.03.2021, 09:13

Ja, Antrag auf Ausweisbefreiung stellen, § 1 Abs. 3 PAuswG. https://www.buzer.de/s1.htm?a=1&g=PAuswG

Florian · 27.03.2021, 15:11

Hallo alexander000,

evtl. warten, bis der BPA abgelaufen ist und erst dann den Befreiungsantrag stellen. Dann sparst Du Dir vermutlich den Weg zum EMA.

Soll keine Befreiung beantragt werden, so halte ich es wie von Michaela Mohr beschrieben, allerdings bitte ich i.d.R. das Heim, mir eine jpg.-Datei zukommen zu lassen, die ich dann an ein Fotostudio sende m.d.B. Erstellung eines biometrischen Formates. Letzteres nutze ich dann für die Antragstellung im Rathaus. Dann ist naklar immer die Frage, ob das eingereichte Bild den Anforderungen entspricht. Ansonsten Photographen ins Heim einladen, vielleicht geht's ja mittlerweile wieder...

Manche Behörde macht auch ein Problemfeld bezüglich der Identifikation auf, will heißen: Die Betreute soll persönlich mit aufs Amt. Wenn das nicht geht, wie so oft, müsste das EMA gebeten werden, ins Heim auszurücken.

Spätestens dann allerdings wird man erfahrungsgemäß i.d.R. einlenken und den vorsprechenden Betreuer genügen lassen oder auf die Befreiung verweisen.

MfG Florian

22.10.2019, 10:16	#1
AndreasLübeck Ehrenamtlicher Betreuer Registriert seit: 23.02.2004 Ort: im Norden Beiträge: 1,691	Personalausweis Hallo, mein Betreuter (mit Einwilligungsvorbehalt) schafft es nicht, mir ein Passbild für einen neuen Personalausweis zukommen zu lassen. Erfahrungsgemäß ist irgendwann die Geduld des Ordnungsamtes zu Ende, und dann bekomme ich (!) einen Verwarnungsgeldbescheid. Weil ich als Betreuer dafür zu sorgen habe, dass rechtzeitig ein neuer Ausweis beantragt wird. Wie kann ich mich davor schützen? Mein Betreuter ist zwar recht umgänglich, aber ich kann ihn ja nicht mit Gewalt zum Fotografen schleppen. Viele Grüße Andreas

22.10.2019, 10:30	#2
ufzeer Routinier Registriert seit: 25.01.2016 Ort: Niederrhein Beiträge: 1,080	Wenn es nur um das Bild geht: Stell den B. vor einer weißen Wand, knipse ein Portraitbild von ihm (die Bedingungen für Passbilder beachten) und schick die Fotodatei zu einem der Anbieter, die Passfotos online erstellen (google "Passbild online"), dann hättest Du schonmal Dein Passbild. __________________ "SIE sind doch der Betreuer? SIE machen das jetzt!"

22.10.2019, 22:39	#5
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 5,796	Eigentlich ist hier ein Bußgeld (kein Verwarnungsgeld) vorgesehen. Und zwar gegen den Betreuer mit AK Aufenthaltsbestimmung, § 9 OWiG iVm §§ 9 Abs 2 PersAG iVm § 32 PersAG. Da aber Vorsatz vorliegen muss (§ 10 OWiG), der Betreute wahrscheinlich schuldunfähig nach § 12 Abs 2 OWiG sein dürfte und der Betreuer keine Möglichkeit hat, ein Foto gegen dessen Willen zu erzwingen, dürfte ein BG-Bescheid gegen den Betreuer rechtswidrig sein. Der Betreuer, der den Betreuten gegen seinen Willen fotografiert, begänge eine Straftat nach § 201a StGB. Es kann aber niemals eine Straftat gerechtfertigt werden, um eine Ordnungswidrigkeit zu vermeiden. Also wird der Betreute wohl ohne PA bleiben. Ich würde einen Befreiungsantrag nach § 1 Abs 3 PersAG stellen. __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

23.10.2019, 10:46	#6
ufzeer Routinier Registriert seit: 25.01.2016 Ort: Niederrhein Beiträge: 1,080	Mein Vorschlag ein Passbild selbst zu erstellen bezog sich natürlich auf den Sachverhalt, dass der Betreute "es nicht schafft" ein Bild zu machen und nicht "will". Also gegen sein Willen natürlich kein Bild gemacht wird! __________________ "SIE sind doch der Betreuer? SIE machen das jetzt!"

27.03.2021, 07:32	#8
michaela mohr ehem. Admin / Berufsbetreuerin Registriert seit: 22.08.2005 Ort: Darmstadt Beiträge: 14,097	Am besten wäre hier wahrscheinlich die Befreiung von der Ausweispflicht in Angriff zu nehmen. Du nimmst den alten Ausweis und begibst dich damit zum Eimwohnermeldeamt/Passamt. Bis jetzt kostet das (bei uns) nichts. Wenn jemand noch sehr mobil und viel unterwegs ist dann machen einige Kollegen selbst das Passfoto mit dem Handy. Andere Möglichkeit: einen Fotographen in`s Heim zu bitten- was aber derzeit nicht möglich sein wird. Hängt alles vom Alter der Betreuten ab. __________________ diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden. danke für ihre kooperation.

22.10.2019, 21:27	#3
clavinova Forums-Geselle Registriert seit: 27.12.2017 Beiträge: 95	Guten Abend, ist es wirlich so, dass der Betreuer zahlungspflichtig ist für dieses Verwarngeld? Um- und Anmelden beispielsweise, darf und muss der Betreuer nur bei Aufgabenkreis 'Aufenthalt'. Ohne diesen Aufgabenkreis ist es die Pflicht des Klienten. Weiß jemand genaueres? LG Clavinova

27.03.2021, 04:02	#7
alexander000 Forums-Geselle Registriert seit: 23.03.2021 Ort: Niedersachsen Beiträge: 144	Hallo ! Meine Betreute befindet sich in einer vollstätionären Unterbringung und der Bundespersonalausweis wird in dem nächsten Kalendermonat ablaufen. Gibt es eine Möglichkeit diesen in irgendeiner Form online zu beantragen und die Vorlage eines Passbildes über das Pflegeheim zu veranlassen ? Alexander

27.03.2021, 09:13	#9
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 5,796	Ja, Antrag auf Ausweisbefreiung stellen, § 1 Abs. 3 PAuswG. https://www.buzer.de/s1.htm?a=1&g=PAuswG __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

27.03.2021, 15:11	#10
Florian Stammgast Registriert seit: 20.12.2018 Ort: NRW Beiträge: 662	Hallo alexander000, evtl. warten, bis der BPA abgelaufen ist und erst dann den Befreiungsantrag stellen. Dann sparst Du Dir vermutlich den Weg zum EMA. Soll keine Befreiung beantragt werden, so halte ich es wie von Michaela Mohr beschrieben, allerdings bitte ich i.d.R. das Heim, mir eine jpg.-Datei zukommen zu lassen, die ich dann an ein Fotostudio sende m.d.B. Erstellung eines biometrischen Formates. Letzteres nutze ich dann für die Antragstellung im Rathaus. Dann ist naklar immer die Frage, ob das eingereichte Bild den Anforderungen entspricht. Ansonsten Photographen ins Heim einladen, vielleicht geht's ja mittlerweile wieder... Manche Behörde macht auch ein Problemfeld bezüglich der Identifikation auf, will heißen: Die Betreute soll persönlich mit aufs Amt. Wenn das nicht geht, wie so oft, müsste das EMA gebeten werden, ins Heim auszurücken. Spätestens dann allerdings wird man erfahrungsgemäß i.d.R. einlenken und den vorsprechenden Betreuer genügen lassen oder auf die Befreiung verweisen. MfG Florian