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Ausländischen Reisepass verlängern

Dies ist ein Beitrag zum Thema Ausländischen Reisepass verlängern im Unterforum sonstige Behördensachen - Versicherungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo liebe Kollegen, mein Betreuter ist ungarischer Staatsbürger. Sein Reisepass wird in den nächsten Wochen ablaufen. Die Verlängerung des Reisepasses ...


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Alt 07.04.2021, 14:41   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 06.05.2013
Ort: Hessen
Beiträge: 121
Standard Ausländischen Reisepass verlängern

Hallo liebe Kollegen,

mein Betreuter ist ungarischer Staatsbürger. Sein Reisepass wird in den nächsten Wochen ablaufen. Die Verlängerung des Reisepasses ist nur persönlich im ungarische Konsulat möglich, eine Vollmacht wird ausgeschlossen. Nun ist mein Betreuter psychisch sehr labil und nach eigener Aussage nicht in der Lage alleine ins 200 km entfernte zuständige Konsulat zu reisen.
Selbst wenn ich ihn begleite, ist nicht gewährleistet, dass das gut geht.

Angenommen, dass wir dennoch gemeinsam ins Konsulat reisen. Er bezieht ALG II Leistungen. Gibt es irgendeine Chance, dass das Jobcenter seine Fahrtkosten und konsularischen Kosten übernimmt?

Habt ihr Erfahrungen mit ähnlichen Situationen gemacht?

Viele Grüße
Ruby
Ruby ist offline  
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Alt 07.04.2021, 14:55   #2
Held der Arbeit
 
Registriert seit: 03.07.2013
Ort: Bürostandort Oldenburg/Niedersachsen
Beiträge: 401
Standard

Hat "mein" Jobcenter in 2015 schon mal gemacht - in diesem Fall für 220€ Konsulargebühren.
Leider hat der Betroffene die Kohle damals anderweitig verheizt, so dass wir ein zweites Darlehen von einer Stiftung brauchten...

Stell einen Antrag auf § 24 SGB II (unabweisbarer Bedarf) und beziffere möglichst genau die Kosten.
__________________
--> Das Leben bleibt spannend
K.Wagner ist offline  
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Alt 10.04.2021, 00:00   #3
Routinier
 
Registriert seit: 29.10.2018
Beiträge: 1,224
Standard

Die Erstattung der Fahrtkosten dürfte nach dem Grundsatzurteil des BSG unmöglich sein. Noch dazu, weil der Betreute als Unionsbürger, anders als ein Drittstaatler, überhaupt kein Ausweisdokument benötigt, um sich legal in Deutschland aufzuhalten.
Pichilemu ist offline  
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Alt 10.04.2021, 10:57   #4
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,716
Standard

Hallo Pilchemu, da bist du im Irrtum: https://www.gesetze-im-internet.de/f..._2004/__8.html
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:

https://www.lexikon-betreuungsrecht.de
HorstD ist offline  
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