Dies ist ein Beitrag zum Thema Ausländischen Reisepass verlängern im Unterforum sonstige Behördensachen - Versicherungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo liebe Kollegen,
mein Betreuter ist ungarischer Staatsbürger. Sein Reisepass wird in den nächsten Wochen ablaufen. Die Verlängerung des Reisepasses ...
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07.04.2021, 14:41 | #1 |
Forums-Geselle
Registriert seit: 06.05.2013
Ort: Hessen
Beiträge: 121
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Ausländischen Reisepass verlängern
Hallo liebe Kollegen,
mein Betreuter ist ungarischer Staatsbürger. Sein Reisepass wird in den nächsten Wochen ablaufen. Die Verlängerung des Reisepasses ist nur persönlich im ungarische Konsulat möglich, eine Vollmacht wird ausgeschlossen. Nun ist mein Betreuter psychisch sehr labil und nach eigener Aussage nicht in der Lage alleine ins 200 km entfernte zuständige Konsulat zu reisen. Selbst wenn ich ihn begleite, ist nicht gewährleistet, dass das gut geht. Angenommen, dass wir dennoch gemeinsam ins Konsulat reisen. Er bezieht ALG II Leistungen. Gibt es irgendeine Chance, dass das Jobcenter seine Fahrtkosten und konsularischen Kosten übernimmt? Habt ihr Erfahrungen mit ähnlichen Situationen gemacht? Viele Grüße Ruby |
07.04.2021, 14:55 | #2 |
Held der Arbeit
Registriert seit: 03.07.2013
Ort: Bürostandort Oldenburg/Niedersachsen
Beiträge: 401
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Hat "mein" Jobcenter in 2015 schon mal gemacht - in diesem Fall für 220€ Konsulargebühren.
Leider hat der Betroffene die Kohle damals anderweitig verheizt, so dass wir ein zweites Darlehen von einer Stiftung brauchten... Stell einen Antrag auf § 24 SGB II (unabweisbarer Bedarf) und beziffere möglichst genau die Kosten.
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--> Das Leben bleibt spannend |
10.04.2021, 00:00 | #3 |
Routinier
Registriert seit: 29.10.2018
Beiträge: 1,224
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Die Erstattung der Fahrtkosten dürfte nach dem Grundsatzurteil des BSG unmöglich sein. Noch dazu, weil der Betreute als Unionsbürger, anders als ein Drittstaatler, überhaupt kein Ausweisdokument benötigt, um sich legal in Deutschland aufzuhalten.
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10.04.2021, 10:57 | #4 |
Moderator
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,716
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Hallo Pilchemu, da bist du im Irrtum: https://www.gesetze-im-internet.de/f..._2004/__8.html
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Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de |
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