Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten, aber nicht Postangel.

[Marsupilami]

Liebe KollegInnen,


im betreffenden Fall wurde mir der Aufgabenkreis Behörden- und Sozialversicherungsangelegenheiten, aber nicht "Postangelegenheiten" übertragen.


Nun weigert sich die Krankenkasse mich in die Korrespondenz einzubeziehen, dafür brauche man "Postangelegenheiten".


Ich meine, aus den übertragenen Bereichen ergibt sich zwangsläufüg, dass mir diesbzüglich auch die Post zugestellt wird.


Was tun?

[Schnieder]

Du solltest die zuständige Mitarbeiterin (oder muss ich die männliche Form verwenden) auf den § 13 Abs. 3 SGB X hinweisen, dann dürfte sich der Einwand erledigt haben. Sofern notwendig, kann er/sie ja auch noch Rücksprache mit der Vorgesetzten nehmen.

[Imre Holocher]

Moin moin


Das Problem könnte an den Aufgabenkreisen liegen:
Die KV ist weder eine Behörde noch die Sozialversicherung.


Wäre die Aufgabenkreise "Behörden und Versicherungsangelegenheiten" (also ohne Sozial-), dann wäre die KV in der Pflicht über dich zu korrespondieren.

Die Gesundheitssorge würde das selbe bewirken.



Schildere dem Gericht das Problem und stell doch einen Antrag auf entsprechende Erweiterung der Aufgabenkreise.


MfG
Imre

[Pichilemu]

Zitat von Imre Holocher

Die KV ist weder eine Behörde noch die Sozialversicherung.

Na hoppla, aber sicher gehören die gesetzlichen Krankenkassen zur Sozialversicherung, § 1 SGB IV.


Etwas anderes wäre es, wenn wir hier von der PKV reden, aber das geht aus dem Thema nicht hervor.

[michaela mohr]

Allgemein benannte Postangelegenheiten haben nichts mit deinen AK`s zu tun.
Der Grund für die Vergabe von diesem AK`ist folgender:

Eine solche Befugnis kann dem Betreuer eingeräumt werden. wenn von der Kommunikation des Betroffenen erhebliche Gefahren für den Betroffenen ausgehen oder wenn sie geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erheblich zu gefährden.

Hast du die Gesundheitssorge? Dazu gehört die Sicherstellung der KV. Wie du die ohne den Schriftverkehr zu erhalten sicher stellen sollst?
Du vertrittst den Betreuten zudem gerichtlich wie aussergerichtlich.

[Marsupilami]

Danke für Eure Ratschläge. Ich werde erstmal auf § 13 Abs. 3 SGB X hinweisen.

[HorstD]

Hallo, Krankenkassen sind (wie auch Rentenversicherungen oder Berufsgenossenschaften) Behörden im funktionalen Sinne, siehe § 1 Abs. 2 SGB X. Zugleich fallen Sie auch unter den Begriff des Soziallristungsträgers, §§ 21 ff SGB I. Von daher werden sie sowohl vom Aufgabenkreis Behördenangelgenheiten als auch von Sozialleistungsangelegenheiten, sozialrechtliche Angelegenheiten oder ähnlichen Bezeichnungen umfasst.

„Postangelegenheiten“ gibts eigentlich nicht. Die genaue Formulierung steht in § 1896 Abs. 4 BGB und ist eine Erweiterung der Kompetenzen im eigentlichen AK. Als eigener AK ist er denkbar, wenn es einen Rechtsstreit mit der deutschen Post AG oder einem anderen Postdienst gibt (zB wegen Schadenersatz wegen verloren gegangenen Paketes).

Für die Kommunikation zwischen Behörde (auch KK) und Betreuer braucht es den § 1896 Abs 4 BGB nicht. Die Kommunikation ergibt sich aus § 11 Abs. 3 SGB X iVm § 53 ZPO. Der Rückgriff auf § 13 SGB X ist unnötig. Letzterer betrifft Bevollmächtigte. Das ist der Betreuer nicht.

[michaela mohr]

Dazu eine sog. richterliche Klarstellung aus 2018 und einem vergleichbaren Anlass mit einem Energieversorger.

Betreffend Herrn YX vertreten Sie den Betroffenen gerichtlich und aussergerichtlich, was notwendigerweise auch umfaßt, dass Sie mit allen Stellen (z.B. Energieversorger ) direkt korrespondieren können.
Es bedarf hierzu gerade keiner Betreuungsanordnung für die Postangelegenheiten.

gez. Richter