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Kostenrechnung Polizei nach Art. 35 BayPsychKHG

Dies ist ein Beitrag zum Thema Kostenrechnung Polizei nach Art. 35 BayPsychKHG im Unterforum sonstige Behördensachen - Versicherungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Momentan weiß ich nicht, steh ich auf dem Schlauch, oder ist etwas anderes verkehrt? Die Kostenrechnung wurde für die Fahrt ...


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Alt 24.09.2021, 10:07   #1
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Registriert seit: 30.07.2012
Beiträge: 5
Standard Kostenrechnung Polizei nach Art. 35 BayPsychKHG

Momentan weiß ich nicht, steh ich auf dem Schlauch, oder ist etwas anderes verkehrt?



Die Kostenrechnung wurde für die Fahrt von der Sozialtherapeutischen Einrichtung zum Bezirkskrankenhaus ausgestellt. Sie enthält folgenden Text:


"Gem. Art. 35 BayPsychKHG hat die Kosten der Einlieferung und der Unterbringung (Unterbringungskosten) 316,60 die betroffene Person zu tragen. Auf Gesetz oder Vertrag beruhende Verpflichtungen Dritter, insbesondere einer unterhaltspflichtigen Person oder eines Trägers der Sozialversicherung zur Kostentragung, bleiben unberührt. Gegenüber der Polizei sind Sie daher der Kostenschuldner. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat. Die Kosten können ggf. bei Ihrer Krankenversicherung von Ihnen zurückgefordert werden, fragen Sie diesbezüglich dort nach."


Von der Krankenkasse bekomme ich nur Ablehnungen oder gar nichts. Dagegen kann man vorgehen, kein Zweifel! Aber warum finde ich weder in einschlägigen Seiten, bei der Suche nach Urteilen nichts? Nichts im Forum? Bin ich blind oder der Einzige mit diesem Problem?
Francesco ist offline  
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Alt 24.09.2021, 11:51   #2
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 3,101
Standard

Wieso Rechnung der Polizei? War das kein Krankentransport? Eigentlich müsste es für letzteren doch eine ärztliche VO geben, notfalls durch den Aufnahmearzt.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite

Geändert von HorstD (25.09.2021 um 17:44 Uhr)
HorstD ist offline  
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Stichworte
baypsychkhg, fahrtkosten, krankenkasse, polizei

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