Diskussionsforum zum Thema

HenryH · 22.07.2025, 15:34

Danke für die Einschätzung. Gibt es irgendwo ein Muster für eine Ausschließlichkeitserklärung?

Ich würde das in etwa so formuliren:

.. gemäß § 11 Abs. 3 SGB X, § 12 Abs. 3 VwVfG und § 79 Abs. 3 AO in Verbindung mit Abs. 2 § 53 ZPO erkläre ich als rechtlicher Betreuer, dass ich die betreute Person gegenüber der Behörde X ausschließlich vertrete ...

Grüße aus Hessen

HorstD · 22.07.2025, 17:00

Ja. Wobei man sich schon entscheiden muss zwischen den 3 erstgenannten:

AO in Steuersachen
SGB X in allen SGB-Sachen
VwVfG in sonstigen Behördensachen.

22.07.2025, 17:00	#32
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 7,451	Ja. Wobei man sich schon entscheiden muss zwischen den 3 erstgenannten: AO in Steuersachen SGB X in allen SGB-Sachen VwVfG in sonstigen Behördensachen. __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

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Neues Betreuungsgesetz: Postversand

Neues Betreuungsgesetz: Postversand

22.07.2025, 15:34	#31
HenryH Forums-Geselle Registriert seit: 14.09.2022 Ort: Hessen Beiträge: 102	Danke für die Einschätzung. Gibt es irgendwo ein Muster für eine Ausschließlichkeitserklärung? Ich würde das in etwa so formuliren: .. gemäß § 11 Abs. 3 SGB X, § 12 Abs. 3 VwVfG und § 79 Abs. 3 AO in Verbindung mit Abs. 2 § 53 ZPO erkläre ich als rechtlicher Betreuer, dass ich die betreute Person gegenüber der Behörde X ausschließlich vertrete ... Grüße aus Hessen