Haftpflichtversicherung, deliranter Heimbewohner

[Florian]

Hallo in die Runde!

Heimbewohner, 85 Jahre, grds. mittelgradig dement, seit Wochen jedoch zunehmend delirant bei progressiver Niereninsuffizienz und seinerzeit (wirksam) abgelehnter Dialyse, bettlägerig. Betreuung kürzlich übernommen, Versicherungsverträge (hier PHV) werden gerade überprüft.

Reißt jetzt immer wieder an Kabeln rum, u.a. bereits mehrfach Notfallklingel am Bett zerstört. Heim möchte nun SchE, pro Klingel 40 € = bislang 120 €, erstmal alles nur mündlich. Es besteht eine PHV, allerdings ohne Einschluss der etwaigen Deliktsunfähigkeit. Betreuer nimmt gerade (unabhängig davon) ein Upgrade beim Versicherer vor.

Im Zweifel wäre also der bisherige Schaden, sofern der namhafte Versicherer sich auf eine Deliktsunfähigkeit berufen sollte, nicht abgedeckt. Wird er kulanterweise vermutlich nicht tun (wg. des guten Namens), aber man weiß ja nie. Und (auch) darum geht es mir. Würdet ihr dann den Schaden begleichen oder in das gleiche Horn blasen und fertig. Das Vermögen des Klienten übersteigt den im Raum stehenden Betrag ohnehin kaum. Also nackter Mann ohne Taschen sozusagen, aber das Heim wäre dann not amused, auch klar.


Zudem ist ja die Frage, darauf stelle ich eigentlich ab, ob das Heim wie bisher stumpf jede zerstörte Klingel ersetzen sollte, in dem Wissen, dass diese spätestens morgen wieder zesrtört wurde oder aber, ob man dann auf die Glocke verzichtet und stattdessen eine regelmäßige Überwachung sicherstellt. Ist nervig, geschenkt, aber die andere (bislang stattgehabte) Verfahrensweise würde ja der Versicherer auf Dauer wohl nicht mittragen, oder?

Vielen Dank für ein paar Gedanken dazu, mfG Florian

[Mächschen]

Aus meiner Sicht muss der Heimträger eine passende Klingel besorgen, also eine, die nur auslöst, wenn sie rausgerissen wird und durch stecken wieder scharf ist.

Und nein, das ist nichts für eine Haftpflicht des Betroffenen, der wohl Deliktunfähig ist und seine Pflicht nicht verletzen kann.

Im Zweifelsfall den Heimträger an die Versicherung verweisen, denke, die gewährt passiven Rechtsschutz, das kann aber ungemütlich werden, wenn das Heim meint, aufrechnen zu können.

[Florian]

Zitat von Mächschen

Aus meiner Sicht muss der Heimträger eine passende Klingel besorgen, also eine, die nur auslöst, wenn sie rausgerissen wird und durch stecken wieder scharf ist.

Und nein, das ist nichts für eine Haftpflicht des Betroffenen, der wohl Deliktunfähig ist und seine Pflicht nicht verletzen kann.

Im Zweifelsfall den Heimträger an die Versicherung verweisen, denke, die gewährt passiven Rechtsschutz, das kann aber ungemütlich werden, wenn das Heim meint, aufrechnen zu können.

Ja doch, es gibt ja durchaus PHVen, die bei Deliktsunfähigkeit leisten, ungeachtet des (mangels Deliktsfähigkeit, siehe dazu aber noch weiter unten) fehlenden Anspruches des Heimes. Dass u. U. aber dann kein Anspruch gg. den Betreuten besteht ist klar. Und folgerichtig wäre das dann, wie Du meintest, eben auch nichts für die PHV. Es sei denn, der Versicherungsnehmer wünscht die Begleichung des Schadens und hat einen entspr. Tarif.

Meine Frage zielte ja eher darauf ab, ob das Heim nicht dann (spätestens nach der dritten zerlegten Bimmel innert einer Woche) von der Installation immer neuer Geräte absehen und die "Erreichbarkeit" anders sicherstellen müsste. Sonst wäre das ja ein Fass ohne Boden...Mit der Deliktsunfähigkeit ist das im vorliegenden Fall so eine Sache, es gibt durchaus lichte Phasen. Aber ich würde dem Heim schon gerne aufzeigen, dass sie da auch selbst in der Pflicht stehen, auch wenn es umständlich ist (ohne Klingel).

[Suprarenin]

Zitat von Florian

Heim möchte nun SchE, pro Klingel 40 € = bislang 120 €, erstmal alles nur mündlich.

Gibts nicht. § 828 Abs. 3 BGB.

Zitat von Florian

Es besteht eine PHV, allerdings ohne Einschluss der etwaigen Deliktsunfähigkeit.

Die Versicherung wird sich im Zweifelsfall auf die Deliktsunfähigkeit berufen. Wenn Sie das kulanterweise dennoch übernehmen, schön, müssen tun Sie das aber nicht.

Zitat von Florian

Zudem ist ja die Frage, darauf stelle ich eigentlich ab, ob das Heim wie bisher stumpf jede zerstörte Klingel ersetzen sollte, in dem Wissen, dass diese spätestens morgen wieder zesrtört wurde oder aber, ob man dann auf die Glocke verzichtet und stattdessen eine regelmäßige Überwachung sicherstellt. Ist nervig, geschenkt, aber die andere (bislang stattgehabte) Verfahrensweise würde ja der Versicherer auf Dauer wohl nicht mittragen, oder?

Es ist Sache des Heimes und auch gewisses Betriebsrisiko, sich gegen sowas abzusichern. Es ist natürlich schön, wenn die Betroffenen eine Haftpflicht mit Deliktsunfähigkeit haben, aber eben auch Sache des Heimes, sich gegen Deliktsunfähigkeit der Verursacher abzusichern. Wenn die Pflegekräfte alle paar Minuten wegen fehlender Klingel reinschauen müssen, werden Sie der Pflegedienstleitung recht zügig die Meinung geigen. Auf die Klingel wird meines Erachtens nicht verzichtet werden können.

[Florian]

@suprarenin: Vielen Dank für Deine Hinweise, das ist ja soweit alles klar, schrieb ich ja bereits w.o. Mir ging es, s.o., um das, was Du zuletzt ausgeführt hast, so wird es in der Praxis wohl sein. Oder Tür auflassen und ja, keine Ahnung...Halt nur blöd, wenn da, wie aktuell, wirklich eine Klingel tgl. dran glaubt, à 50 € 😏