Ausweisverlängerung nur noch mit EC-Karte

[carlos]

Hallo,

Wahnsinn des Tages:

Ein Betreuter (Heimbewohner) hat bzw. benötigt kein Giro-Konto mehr, da er nur noch seinen mtl. Barbetrag vom SH-Träger erhält, der direkt ans Heim geht.
Nun wollte er seinen Ausweis verlängern lassen und ging zum betr. Bürgeramt. Dort können die Gebühren aber nur noch bargeldlos bezahlt werden. Deshalb konnte der Ausweis nicht verlängert werden. Auskunft des Amtes: Der Betreute möge mit seinem gesetzlichen Betreuer kommen und dieser solle dann mit seiner EC-Karte bezahlen. Der Betreute kann ihm ja dann den Betrag bar zurückgegeben....
Klar, kann man (mit Bedenken) so machen, aber wo sind wir hier gelandet....

mfg

[Imre Holocher]

Moin moin


Wie wäre es mit einem Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht?
Begründung:
Keine Chance auf ein Girokonto, wg. Bank besteht auf Ausweisvorlage...



Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Mächschen]

Die wissen doch genau, dass der nicht benötigt wird, soweit der Betreuer handelt.

Aber ich würde auch so verfahren.

[MPock]

Hm, also kein Perso ohne Konto, und kein Konto ohne Perso?


In Berlin hat jemand einst das Problem gelöst, in dem er sich eine Hauptmannuniform ausgeliehen hat. Ob das noch immer funktioniert?

[borisbaumgaertner]

Eigentlich könnte man die Ausweisehörde dem Ordnungsamt der Gemeinde wegen Beihilfe / Täterschaft zu § 32 PAuswG melden. Schließlich wird die (Neu-)Ausstellung des Ausweises vereitelt, durch die Weigerung Bargeld anzunehmen.


Vielleicht hilft auch ein Hinweis auf BVerwG vom 27.04.2022 - 6 C 3.21, Randnr. 32:
"Ein Unionsrechtsverstoß liegt jedoch darin, dass der Ausschluss der Barzahlungsmöglichkeit in § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung des Beklagten diejenigen Beitragspflichtigen, die keinen Zugang zu einem Girokonto erhalten, mangels einer Ausnahmeregelung unverhältnismäßig beeinträchtigt."


https://www.bverwg.de/270422U6C3.21.0

[carlos]

Zitat von Imre Holocher

Moin moin


Wie wäre es mit einem Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht?

Daran habe ich auch schon gedacht. Auch die Lokal(Presse) nimmt solchen Irrsinn ja mal gerne auf.
Dann stellt sich wieder die alltägliche Betreuerfrage: Handle ich wie vom Amt gewünscht bei weniger Zeitaufwand oder koche ich die Sache hoch bei mehr Zeitaufwand.
Das Ganze läuft ja unter dem Oberbegriff: Abschaffung des Bargeldverkehrs; Bezahlen und Beantragen nur noch mit Karten bzw. Apps. Das wird das auch das Betreuungswesen zeitnah immer mehr tangieren.
@ boris baumgaertner: Danke für den Link.

mfg

[Freed]

Ich würde auch die Ausweispflicht streichen lassen... Schildbürger.
Gegenvorschlag: Der Betreute kommt mit Bargeld und der EMA-Mitarbeiter zahlt mit seiner EC-Karte und lässt sich von ihm das Geld geben.

[Mächschen]

Das wäre doch genauso wie die Bezahlung durch den Betreuer nicht erlaubt wegen Geldwäsche oder?

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von carlos

Das Ganze läuft ja unter dem Oberbegriff: Abschaffung des Bargeldverkehrs; Bezahlen und Beantragen nur noch mit Karten bzw. Apps. Das wird das auch das Betreuungswesen zeitnah immer mehr tangieren.

Das mit der Abschaffung des Bargeldverkehrs ist eigentlich nur ein Teilbereich der voranschreitenden Digitalisierung, die diejenigen Menschen ausschließt, die mit dieser Technik nicht mehr mithalten können.
Also eigentlich sogar grundsätzlich allen Menschen, die älter werden:
Wer von Euch kennt sich immer noch in allen neuen IT-Bereichen aus?
Nach 40 Jahren am Computer und vielen adapierten Neuerungen ist irgendwann mal einfach Ende mit den neuen Updates - oder das geht doch jetzt so. (Z.B.: Metallrolle / Tonband / Vinyl / Cassette / CD / MP3 / Streamen / war's das schon oder was nun?)


Mehr dazu unter:
https://digitalcourage.de/digitalzwang
https://zevedi.de/ein-recht-auf-ein-...-digitalzwang/


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[carlos]

Zitat von Freed

Ich würde auch die Ausweispflicht streichen lassen... Schildbürger.
Gegenvorschlag: Der Betreute kommt mit Bargeld und der EMA-Mitarbeiter zahlt mit seiner EC-Karte und lässt sich von ihm das Geld geben.

Sehr guter Vorschlag

mfg