Einwilligung für Filmaufnahmen

[Annegret]

Hallo,

Der BR und die ARD wollen in einem psychiatrischen Pflegeheim eine Doku zur Pandemiesituation im Heim drehen. Das Heim hat sich sehr bemüht, die Bewohner in kleinen Gruppen zu betreuen und nicht in ihrem Zimmer zu isolieren.

Die gesetzlichen Betreuer werden um Eiwilligung gebeten, die Betreuten filmen zu dürfen.

Meine Betreute ist 80 Jahre alt und hat eine Schizophrenie. Ich habe die üblichen Aufgabenkreise, aber nicht die 'Personensorge' oder 'alle Anglegenheiten'. Bin ich befugt diese Zustimmung zu geben oder ist das ein höchstpersönliches Recht?

Ob die B. in dieser Sache einwilligungsfähig ist, ist schwer zu beurteilen. Der Betreuten ist ihre Erkrankung zeitweise stark anzumerken; sie selbst hält sich für psychisch gesund. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die B. in ihren gesunden Zeiten zugestimmt hätte, sie in dieser Verfassung zu filmen.

LG
Annegret

[Imre Holocher]

Moin moin


Ich halte das Recht auf das eigene Bild für ein sehr persönliches Recht, dass so ohne weiteren in keinen Aufgabenkreis hineinfällt.
Deshalb lasse ich die Betreuten die entscheidung bzgl. der Einwilligung grundsätzlich selber fällen.



Bei Komapatienten überlege ich mir das noch mal, aber sonst...


MfG


Imre

[Florian]

Hallo Annegret,

Bildaufnahmen betreffen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Betreuten, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Dies ist jedoch auch bei anderen Handlungen, etwa die Wohnung oder die Preisgabe persönlicher Daten des Betreuten betreffend, der Fall.

Ausgeschlossen von staatlichen Eingriffen (in Form der Bestellung eines gesetzlichen Betreuers) sind anerkanntermaßen in jedem Fall Angelegenheiten des höchstpersönlichen Kernbereiches des APRs: elterliche Sorge, Organspende oder die Eheschließung. Ebenso die Einwilligung in eine Adoption des eigenen Kindes.

Es sind jedoch nicht alle Angelegenheiten das APR betreffend grundsätzlich einer gesetzlichen Betreuung unzugänglich.
Will heißen: Die Einwilligungsfähigkeit Deiner Betreuten ist hier zunächst konkret zu prüfen. Ist diese für die vorliegende Fragestellung gegeben, hat sie naklar die Entscheidungshoheit. Andernfalls müsste zunächst der AK um den Aufgabenbereich "Personensorge" (oder auch kleinteiliger, ggf. nur konkret für diesen Bereich = Bild- und Filmaufnahmen > das würde auch der Erforderlichkeit eher genügen können) erweitert werden, was Du beim zuständigen Amtsgericht anregen müsstest, § 1901 Abs. 5 S. 2 BGB. Wird dem stattgegeben, stände m.E. im Zweifel einer ersetzenden Einwilligung durch Dich nichts entgegen, sofern dies dem tatsächlichen (oder mutmaßlichen) Willen der Betreuten entspräche. Dies scheint jedoch nach Deinen Angaben zunächst so möglicherweise nicht der Fall zu sein. Du müsstest ggf. also weiter eruieren (Einwilligungsfähigkeit +/- >>> Anregung AK-Erweiterung >>> wenn [+] >>> ggf. mutmaßlichen Willen ermitteln >>> ggf. ersetzende Entscheidung durch Dich) und dokumentieren...

Wie Imre quasi schon implizierte, ist die Erforderlichkeit einer ersetzenden Entscheidung (also durch Dich bei unterstellter Einwilligungsunfähigkeit der Betreuten) umso strenger zu prüfen, je gewichtigere Grundrechte betroffen sind. Die hohe Gewichtung des APR als Ausprägung der Menschenwürde erklärt sich von selbst. Bei den bislang von Dir geschilderten Eckdaten bin ich daher im Ergebnis (ohne weitere Konkretisierung der genauen Umstände bezüglich Deiner Betreuten) zunächst bei Imre und würde aus der Ferne eine Einwilligungsfähigkeit für die Disposition des "Rechtes am eigenen Bild" im Zweifel vermutlich bejahen.



Grüße von Florian

[Annegret]

Danke für eure Antworten!

Zitat von Florian

Bei den bislang von Dir geschilderten Eckdaten bin ich daher im Ergebnis (ohne weitere Konkretisierung der genauen Umstände bezüglich Deiner Betreuten) zunächst bei Imre und würde aus der Ferne eine Einwilligungsfähigkeit für die Disposition des "Rechtes am eigenen Bild" im Zweifel vermutlich bejahen.


Grüße von Florian

Ich würde die Einwilligungsfähigkeit aus dem Grund eher verneinen: Die Betreute kann die genauen Umstände des Filmens und Veröffentlichen vor dem Hintergrund ihrer eigenen Umstände gar nicht erfassen, da sie nicht ahnt, dass sie psychisch krank ist.

Sie kann dadurch nicht abwägen, ob sie sich in diesem leicht verwirrten Zustand der Öffentlichkeit präsentieren möchte. Etwas anderes wäre es, wenn sie sich ihrer Erkrankung bewusst wäre.

Also falls ich stellvertretend einwillegen müsste, würde ich mich dagegen entscheiden. Ich sehe nicht, dass es ihrem Wohl nützt, außer, dass es ein Zeitvertreib für sie sein könnte. Es schadet ihr vielleicht nicht, aber einen Nutzen hat sie davon auch nicht.

Den mutmaßlichen Wilen zu ermitteln, wie sie als Gesunde entschieden hätte, ob sie theoretisch mit einer Schizophrenie (und einer auffälligen optischen Veränderung durch die Medis) ins Fernsehen gewollt hätte ... Das ist unmöglich.
Ich könnte das selbst für mich schwer entscheiden, ohne das genaue Drehbuch der Dokumetation zu kennen.

Wenn ich nicht zustimme, muss ich dann den entsprechenden AK trotzdem beantragen, um meine Zustimmung zu verweigern?


LG
Annegret

[HorstD]

Zur letzten Frage: ja. Ohne passenden AK kann man weder ja noch nein sagen. Man ist dann sozusagen ein unbeteiligter Dritter. Wobei: wenn die AK-Erweiterung versagt wird, erklärt das Gericht damit zugleich, dass es den Betreuten für einwilligungsfähig hält.

Der AK müsste heißen: „Einwilligungen nach § 22 Kunsturhebergesetz.“

[Florian]

Zitat von Annegret

Ich würde die Einwilligungsfähigkeit aus dem Grund eher verneinen: Die Betreute kann die genauen Umstände des Filmens und Veröffentlichen vor dem Hintergrund ihrer eigenen Umstände gar nicht erfassen, da sie nicht ahnt, dass sie psychisch krank ist.

Sie kann dadurch nicht abwägen, ob sie sich in diesem leicht verwirrten Zustand der Öffentlichkeit präsentieren möchte. Etwas anderes wäre es, wenn sie sich ihrer Erkrankung bewusst wäre.

Hallo Annegret,
ja, auch das ist m.E. vertretbar.

Zitat von Annegret

Ich sehe nicht, dass es ihrem Wohl nützt, außer, dass es ein Zeitvertreib für sie sein könnte. Es schadet ihr vielleicht nicht, aber einen Nutzen hat sie davon auch nicht.

U.U. doch. Ihr würde so nämlich eine umfassendere soziale Teilhabe ermöglicht. Ein wichtiges, u.a. in der UN-BRK verankertes und diese konstituierendes, Recht der Betreuten. Aber, wie geschrieben, kann ich Deine Argumentation ebenfalls grundsätzlich erst einmal nachvollziehen.

Im Ergebnis wird sich vermutlich niemand beschweren, wenn Deine Betreute nicht in BR und ARD zu sehen sein wird Ich ziele mit meiner Argumentation auch eher darauf ab, die grundsätzlich große Bedeutung der Teilhabe insgesamt nicht zu verkennen (was ich Dir damit nicht unterstellen möchte, ganz im Gegenteil) und entsprechend zu dokumentieren...auch deshalb, falls doch mal der längst verschollen geglaubte Dr.iur.-Erb-Enkel vorbeisieht o.ä.

Deine Frage ist grundsätzlich interessant, da vermutlich manches Mal blindlings eingewilligt wird. Auch beim Abschluss neuer Heimverträge u.ä. sind Erklärungen zu etwaigen Bildaufnahmen (wenn mal die Zeitung kommt, wenn mal ein neuer Flyer für die Einrichtung erstellt wird, Internet-Galerien u.v.m.) mitunter enthalten.

Stimme HorstD zu: Möglichst "kleinteilige" AK-Erweiterung; in jedem Fall für ersetzende Entscheidung (also durch Dich) erforderlich.


Viele Grüße von Florian