Rechtliche Betreuung und Pflege

[Anton0815]

Da ich bei meinem ersten Beitrag wohl etwas vermasselt habe, meine Frage noch einmal...

Zum Sachverhalt - ich bin ehrenamtlicher Betreuer meiner ehem. Pflegetochter, die von einer stationären Wohnform in einer Behinderteneinrichtung zum ABW der Lebenshilfe wechselt.

Als Pfleger für die Leistungen über die Pflegestufe werde ich (wir sind fast seit Geburt ihre soziale Familie, Kontakte zur leibl. Familie gibt es nicht) zuständig sein und entsprechend bei der Pflegekasse eingetragen.



Zu dieser Kombi habe ich im Betreuungsrecht nichts gefunden - was ist hier erlaubt oder verboten oder was bedarf der gericht. Genehmigung? (in Bezug auf "selbst begünstigen" durch Pflegegeld...

[K.Wagner]

Stelle den Sachverhalt genau so dem zuständigen Rechtspfleger beim Betreuungsgericht dar und diskutiere die Möglichkeiten.

Du darfst dir das Pflegegeld für deine (Pflege-)Bemühungen nicht selbst auszahlen, da Du gleichzeitig der (auszahlende) Betreuer bist.
An andere Personen auszahlen wäre möglich, wobei Du einen Vertrag mit der Pflegeperson aufsetzen solltest zwecks Nachvollziehbarkeit.

Möglich wäre auch ein Vertrag zwischen dir (als Pflegender) und der Pflegeperson. Der muss aber von einem dafür zu bestellenden Ergänzungsbetreuer abgeschlossen werden. Du darfst eben nicht auf beiden Seiten des Vertrages unterschreiben.

Sollte das Pflegegeld direkt in die Finanzierung des ABW gehen gibt es an der Stelle kein Problem, wobei sich dann die Frage der (Pflege-)zweckentsprechenden Verwendung stellt.

Ich hoffe, meine Rechtsmeinung gilt auch noch im neuen Betreuungsrecht ...

[Anton0815]

Vielen lieben Dank!

[Imre Holocher]

Moin moin

Den Tipp mit der Anfrage bei dem/r RechtspflegerIn solltest Du annehmen. Es kann allerdings passieren, dass der bzw. die betreffende erst einmal schlucken muss.
Bei BerufsbetreuerInnen ist es völlig klar: Es wäre ein Verstoß gegen §181 BGB. Bei ehrenamtlichen BeteuerInnen ist das sogar ziemlich verbreitet. Viele betreuen ihre pflegebedürftigen Mütter oder Väter und pflegen sie auch. Daher gehe ich davon aus, dass das Gericht die Sache in deinem Fall als ehrenamtlicher Beteuer eher lockerer sehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Anton0815]

Danke Imre,

Den Tip werde ich auf jeden Fall annehmen! Da mein Pflegekind auch den Wohnort wechselt und somit auch das zuständige Betreuungsamt, werde ich aber erst solange warten müssen, bis das neue seine Zuständigkeit angenommen hat...