Kontodaten des Betreuers wg. Vollstreckung Zwangsgeld

[uwe2000]

Gegen eine Betreuer wurde Zwangsgeld von 2000€ oder Zwangshaft mit 50€ pro Tag nach §888 ZPO verhängt. Das Zwangsgeld fliest in die Staatskasse und muss vom Kläger über einen GV vollstreckt werden. Um auf das Konto des Betreuers zuzugreifen werden seine Kontodaten benötigt. Wie kommt man an diese?

[Mächschen]

Gegen einen Betreuer kann nur das Betreuungsgericht ein Zwangsgeld, aber keine Zwangshaft festsetzen.

Aber allgemein entweder aus den Gerichtsakten, eigenen Akten, ansonsten per Vermögensauskunft.

[uwe2000]

Zitat von Mächschen

Gegen einen Betreuer kann nur das Betreuungsgericht ein Zwangsgeld, aber keine Zwangshaft festsetzen.

Stimmt so nicht. Wenn ein gerichtlicher bestellter Betreuer eine geschäftsunfähige Betreute vertritt, dann hat der Betreuer die Forderungen ggü. der Betreute zu übernehmen BGH I ZB 20/21. Das ist auch rechtslogisch, denn wer sollte es sonst tun. Die Zwangsmittel können wiederholt beantragt werden, so steht es auch in dem Beschluss des LG. Das Betreuungsgericht wurde vom Kläger hingewiesen, dass das Zwangsgeld nicht von Konto der Betreuten genommen werden soll.

[Imre Holocher]

Moin moin


Wo hast Du denn das unter BGH I ZB 20/21 gefunden?
Falls Du das hier:
rechtsinformationen.bund.de "Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und gegen deren Bevollmächtigten; Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner; Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den ..."


meinen soltest, dann steht in dem Text, der dahinter steckt, das genaue Gegenteil:


Betreuer müssen eben nicht für die Missetaten der Betreuten haften.


Dass es Dich freuen würde, auf das Konto von Betreuern zugreifen zu können, ist aufgrund deiner bisherigen Beiträge nicht verwunderlich.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[HorstD]

Die Gerichtsentscheidung betrifft die Vertretung (eines Geschäftsunfähigen) durch einen Bevollmächtigten. Der BGH sagt, der Bevollmächtigte sei bei der Zwangsvollstreckung einem Betreuer gerade nicht gleichzustellen. Denn die Vollmacht berechtige ihn nur zur Vertretung, verpflichte den Bevollmächtigten aber nicht dazu.
Die maßgebliche Passage ist Rdnr 52-54: https://openjur.de/u/2378437.html

Offenbar geht das Gericht davon aus, dass ein Betreuer, wäre er bestellt gewesen, zur Auskunftserteilung ggü dem GV verpflichtet gewesen wäre. Und demnach auch im Weigerungsfalle zumindest persönlich mit Zwangsgeld hätte belegt werden können.

Daher ist zur Ausgangsfrage zu fragen: wie konnte es so weit kommen? Welcher Betreuer weigert sich, einem GV Auskunft zu erteilen? Mehr Details bitte.

[HorstD]

Zitat von Imre Holocher

Betreuer müssen eben nicht für die Missetaten der Betreuten haften.

Klar, wenn man unter „Missetaten“ die Schulden versteht, die der Betreute selbst verursacht hat. Es geht hier ja auch nicht um die Schuldentilgung, sondern die Abgabe einer Vermögensauskunft durch den Betreuer.

[uwe2000]

Zitat von HorstD

Die Gerichtsentscheidung betrifft die Vertretung (eines Geschäftsunfähigen) durch einen Bevollmächtigten. Der BGH sagt, der Bevollmächtigte sei bei der Zwangsvollstreckung einem Betreuer gerade nicht gleichzustellen. Denn die Vollmacht berechtige ihn nur zur Vertretung, verpflichte den Bevollmächtigten aber nicht dazu.
Die maßgebliche Passage ist Rdnr 52-54: https://openjur.de/u/2378437.html

Offenbar geht das Gericht davon aus, dass ein Betreuer, wäre er bestellt gewesen, zur Auskunftserteilung ggü dem GV verpflichtet gewesen wäre. Und demnach auch im Weigerungsfalle zumindest persönlich mit Zwangsgeld hätte belegt werden können.

Daher ist zur Ausgangsfrage zu fragen: wie konnte es so weit kommen? Welcher Betreuer weigert sich, einem GV Auskunft zu erteilen? Mehr Details bitte.

Es geht um die Höhe von Erbansprüche für die ein notarielles Nachlassverzeichnis seit über 6 Jahren gefordert wird. Der gerichtliche bestellte Betreuer war zu keiner aussergerichtlichen Einigung beireit. 2023 wurde dann Klage vor dem LG erhoben. Der Betreuer wurde 2024 verurteilt ein Nachlassverzeichnis zu liefern. Daraufhin legte der Betreuer Widerspruch beim OLG ein. Das OLG legte dem Betreuer 2025 nahe keine Aussicht auf Erfolg. Der Betreuer zog den Widerspruch zurück und lieferte das Nachlassverzeichnis immer noch nicht. Dann wurde Zwangsgeld nach ZPO §888 beantragt dem das LG stattgab und teite sogleich mit, dass das Zwangsgeld wiederholt angewendet werden kann. Der Betreuer tut immer noch nichts. Nun geht es darum das Zwangsgeld auf Kosten des Betreuers durch einen GV zu vollstrecken.

[uwe2000]

Zitat von Imre Holocher

Moin moin
Wo hast Du denn das unter BGH I ZB 20/21 gefunden?
Falls Du das hier:
rechtsinformationen.bund.de "Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und gegen deren Bevollmächtigten; Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner; Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den ..." meinen soltest, dann steht in dem Text, der dahinter steckt, das genaue Gegenteil: Betreuer müssen eben nicht für die Missetaten der Betreuten haften.

Dass es Dich freuen würde, auf das Konto von Betreuern zugreifen zu können, ist aufgrund deiner bisherigen Beiträge nicht verwunderlich.

Es geht nicht um die Missetaten einer betreuten Person, sondern um die Auskunftspflicht die ein geschäftsunfähiger nicht erteilen kann.
Der Betreuer ist dazu verpflichtet. Dazu gibt es mehrer Rechtssprchungen LG Hamburg 322 O 302/18, OLG Hamburg 2 W 76/202, BGH I ZB 20/21. Im Übrigen brauche ich den Kontozugriff nicht, sondern der Gerichtsvollzieher!

[HorstD]

Bitte sachlich bleiben. Leider benimmt sich der Betreuer seltsam. Natürlich kann man sich bei solchen Erklärungen nur für das eigene Wissen verbürgen, bisher gibt es keine Möglichkeit, in den Kopf des anderen (des Betreuten) zu schauen. Das hat der Betreuer dann an Eides Statt zu versichern. Warum gibt der Betreuer diese - zwangsläufig unvollständige - Erklärung nicht ab? So kann er innerhalb kurzer Zeit pleite gehen. Die Haftpflicht bezahlt das nicht. Und falls das ein Berufsbetreuer ist, riskiert er den Widerruf der Registrierung wegen Nichteignung. Als Ehrenamtler wäre er zu entlassen.

[Tschak]

Zitat von uwe2000

Im Übrigen brauche ich den Kontozugriff nicht, sondern der Gerichtsvollzieher!

Deswegen verstehe ich die Frage ehrlich gesagt immer noch nicht. Wo ist jetzt das Problem? Ich würde das als Kern der "beruflichen Kunst" des Gerichtsvollziehers verstehen, die Kontonummer herauszufinden und bei welcher Bank das Konto liegt.
Ansonsten macht er das, was Gläubiger an sich ja auch tun, an alle gängigen Banken im Umkreis die Pfändung vorlegen und schauen wo der Treffer ist.
Also, will man jetzt dem GV die Arbeit oder das Denken abnehmen?