Dies ist ein Beitrag zum Thema Landkreis fordert Beiträge zur Lebensversicherung ?! im Unterforum Sozialleistungen / Einkommen - ALG, GruSi, EGH, BTHG , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo, in einer Betreuung habe ich wegen Heimunterbringung Sozialhilfe beim LK neben den Altersrenten beantragt. Aus den Auszügen des Betreuten ...
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#1 |
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Forums-Azubi
Registriert seit: 12.12.2015
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 53
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Hallo, in einer Betreuung habe ich wegen Heimunterbringung Sozialhilfe beim LK neben den Altersrenten beantragt. Aus den Auszügen des Betreuten gingen Abbuchungen Lebensversicherung ab. Nach Anfrage bei der LV wurde mir mitgeteilt, es handele sich um die LV der Tochter. Ich habe die Tochter dann aufgefordert, Beiträge selber zu tragen. Jetzt hat der LK im Rahmen §24 SGB X ein Verwaltungsverfahren gegen die Tochter eingeleitet und mir dies zur Kenntnis mitgeteilt!
Meine Frage: Hätte ich damals (bei Betreuungsübernahme Anfang 2015 die Beiträge von der Tochter auch rückwirkend zurück fordern müssen?! Ich habe da doch eigentlich keine rechtliche Grundlage zu. Allerdings habe ich beim Sozialhilfeantrag aber auch nicht explizit gesagt, dass er in den letzten 10 Jahren Schenkungen getan hat, habe aber auf die Versicherung hingewiesen und die Zahlung eingestellt. Was denkt Ihr?!
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#2 |
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Forums-Geselle
Registriert seit: 25.12.2012
Ort: Mainz
Beiträge: 87
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Wenn ich das richtig verstehe, hattest. du in der Vergangenheit doch gar keinen Grund zur Rückforderung. Die Zahlungen erfolgten auf Wunsch der Betreuten.
Erst ab Eintritt der Hilfebedürftigkeit spielen Zuwendungen in der Vergangenheit eine Rolle. Da du in der Antragstellung auf die Zahlung der Versicherung hingewiesen hast, ist doch alles gut. |
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#3 |
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Forums-Azubi
Registriert seit: 12.12.2015
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 53
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Sorry, noch nich so lang dabei, und immer die Sorge, was versäumt zu haben....
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