Sozialleistungen für Obdachlosen, was und wo beantragen?

[sally_1009]

Hallo zusammen,

ich habe das Forum bereits durchforstet, aber bin aber bezüglich meiner Fallgestaltung nicht direkt fündig geworden.

Ich habe vor wenigen Tagen eine Betreuung eines obdachlosen, schwer psychisch kranken und alkoholabhängigen Mannes (B.) übernommen.

Der B. ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung kaum zu einem sinnvollen Gespräch fähig. Er wurde am 07.03.2020 in der Stadt F. (in Hessen) von der Polizei aufgegriffen und in der hiesigen Psychiatrie untergebracht, da er stark angetrunken randalierte und Passanten in der Stadt bedrohte. Die Unterbringung erfolgte nach PsychKHG Hessen wurde bis 30.04.2020 angeordnet. Da er langsam stabiler wird, wird er nach Angaben der Ärzte bis spätestens 30.04.2020 entlassen.

Der B. mach folgende Angaben:
- Lebt seit 10 Jahren auf der Straße
- Bevor er hier aufgegriffen wurde, habe er sich etwa 3 Wochen in der Stadt F. aufgehalten, davor war er in Mannheim und Heidelberg
- Er möchte nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie wieder auf die Straße, dann weiter nach Berlin, um sich dort eine Wohnung zu mieten
- Er hat Angehörige, mit denen er nichts mehr zu tun haben will (mehr sagt er dazu nicht)
- Er hat kein Konto, kein Eigentum, kein Geld und bezieht auch keinerlei staatliche Leistungen
- Es wurden bisher weder ein Grad der Behinderung noch ein Pflegegrad festgestellt

Sonstige Dinge, die ich bislang in Erfahrung bringen konnte:
- Er ist noch in der Stadt M. in BaWü gemeldet an der Adresse der JVA
- Bei der Krankenversicherung, wurden zuletzt im Jahr 2010 Beiträge von der ARGE Heidelberg geleistet, seitdem über 55.000 EUR Beitragsschulden angehäuft, es besteht aktuell eine obligator. Anschlussversicherung, die nur Notfallleistungen abdeckt
- B. wird im April 64 Jahre alt

Welche Leistungen kann/ muss ich zum aktuellen Zeitpunkt beantragen und vor allem WO?
Zunächst einmal wäre ein Barbetrag/ Regelsatz schon einmal hilfreich.
Grundsätzlich würde ich hier von Erwerbsunfähigkeit ausgehen, die aber vermutlich noch nicht offiziell festgestellt wurde (jedenfalls habe ich nichts in der Hand diesbezüglich).
Daher ggf. erstmal Antrag auf ALG 2??? Oder parallel formlos HzL und ALG 2 beantragen? (Die aktuelle Unterbringung in der Psychiatrie wird insgesamt vsl. maximal 8 Wochen dauern, zumindest nach aktueller Sachlage)

Müsste ich den Antrag nun am Ort der noch aktuellen Meldeadresse in M. stellen, auch wenn B. sich nachweislich nicht mehr in der JVA aufhält?

Danke im Voraus für jeden Tipp!

Grüße Sally

[michaela mohr]

Bevor er hier aufgegriffen wurde, habe er sich etwa 3 Wochen in der Stadt F. aufgehalten,

Beantrage beim örtlichen Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt/Barbetrag im KH und die Kosten der KV/Krankenhilfe.
3 Wochen vorher und 8 Wochen Klinik ergibt schon ein knappes Viertel Jahr Aufenthalt in F.

Der B. ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung kaum zu einem sinnvollen Gespräch fähig.

Er ist gerade in der Pysichiatrie, das passt gut. Lasse bitte eine möglichst genaue Diagnose erstellen. Wenn er sich bißchen erholt hat könnten auch die psycholgischen Test Anhaltspunkte für ...... ergeben.

Da er langsam stabiler wird, wird er nach Angaben der Ärzte bis spätestens 30.04.2020 entlassen.

Schalte gleich auch den Kliniksozialdienst dazu und bleib insofern beharrlich dass niemand in ungeklärte Verhältnisse entlassen werden darf.

Bei der Krankenversicherung, wurden zuletzt im Jahr 2010 Beiträge von der ARGE Heidelberg geleistet, seitdem über 55.000 EUR Beitragsschulden angehäuft, es besteht aktuell eine obligator. Anschlussversicherung, die nur Notfallleistungen abdeckt

Setz dich mit der KV in Verbindung um die Schulden reduzieren zu können. Rückforderungen sollten auf 4 Jahre begrenzt werden.
Das wäre meiner Meinung nach mal das Erste, später wenn du sehen kannst inwieweit die Schädigungen bei ihm reichen kann man weitersehen was evtl. noch möglich wäre.

[HorstD]

Hallo, bei der KK Neueinstufung (Mindestbeitrag ohne Krankengeldanspruch) beantragen. Auf die seit Jahren fehlende Mitwirkungsfähigkeit hinweisen, § 44 SGB X erwähnen und eine Aussetzung der Restforderung bis zur Klärung der finanziellen Verhältnisse. Hinweis: sobald Bescheid SHT vorliegt, diesen in Kopie der KK senden. Ab diesem Moment das Beenden des Ruhen des KV-Schutzes beantragen (§ 16 Abs. 3a SGB V). D.h., dass auch trotz weiter bestehender Rückstände die gesamten KV-Leistungen erbracht werden müssen.

Übrigens: beim HzL-Antrag nicht nur den Barbetrag (§ 27b Abs.2 SGB XII) beantragen, sondern auch die Übernahme der Krankenhauszuzahlung.

[sally_1009]

Hallo Horst und Michaela,

danke für die Hinweise.
Ich habe gestern Abend noch erfahren, dass sich B. wohl auch eine zeitlang im benachbarten Landkreis H. aufhielt und dort nach eigenen Angaben in einer Einrichtung der Obdachlosenhilfe seine Post entgegennahm. Das muss ich noch prüfen, werde aber heute erstmal den Antrag nach SGB XII beim örtlichen Sozialhilfeträger stellen.

Auch einen formlosen Antrag auf Rente (wegen Erwerbsminderung) würde ich jetzt schon stellen oder wäre das verfrüht?

Mir liegt ein kurzer Entalssungsbericht von 2018 (aus einer anderen Stadt) vor demnach bei B. chronisch paranoide Schizophrenie m. manisch-gereizter Verstimmung und Alkoholabhängigkeit diagnostiziert wurden. Er ist scheinbar nicht fähig zur Selbstfürsorge und war laut Aussage der Ärzte in einem enorm verwahrlosten Zustand. Auch als Nicht- Medizinerin vermute ich stark, dass er nach einer Überprüfung als dauerhaft erwerbsunfähig eingestuft würde.

[michaela mohr]

werde aber heute erstmal den Antrag nach SGB XII beim örtlichen Sozialhilfeträger stellen.

Nicht vergessen dazu zu schreiben: sollten sie ihre Zuständigkeit als nicht gegeben sehen dann bitte ich um umgehende Weiterleitung an die zuständige Behörde mit dringender Abgabenachricht an mich.
Damit bist du u.U. auf einer etwas sichereren Seite und darfst dich erst mal nicht mit dem Ämtergerangel abgeben- hoffentlich.

Er ist scheinbar nicht fähig zur Selbstfürsorge und war laut Aussage der Ärzte in einem enorm verwahrlosten Zustand.

Das solltezu einer konkreten Neu Einschätzung den derzeitigen Ärzten vorgelegt werden mit dem klaren Auftrag sich konkret zur notwendigen Weiterversorgung zu äusseren bzw. sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen.
Wenn sich nämlich dauerhaft herausstellen sollte dass kein freier Wille mehr vorliegt und dass damit die Eigenverantwortung erheblich eingeschränkt wäre/ist erübrigt sich das Gerangel um Zustänigkeit Sozialamt und JC. Denn dann dann ginge es nur noch um einen Verbleib in einer passenden Eirichtung und die Suche danach. Dazu gebe ich dir gleich noch einen Tip, evtl. verfüht aber ..... Schau dir die HP von "Die Schernau" an, die nehmen bevorzugt Menschen aus dem beschriebenen Millieu auf die dort auch wirklich gut zurechtkommen.

[sally_1009]

Zitat von michaela mohr

Nicht vergessen dazu zu schreiben: sollten sie ihre Zuständigkeit als nicht gegeben sehen dann bitte ich um umgehende Weiterleitung an die zuständige Behörde mit dringender Abgabenachricht an mich.
Damit bist du u.U. auf einer etwas sichereren Seite und darfst dich erst mal nicht mit dem Ämtergerangel abgeben- hoffentlich.

Wird gemacht

Zitat von michaela mohr

Das solltezu einer konkreten Neu Einschätzung den derzeitigen Ärzten vorgelegt werden mit dem klaren Auftrag sich konkret zur notwendigen Weiterversorgung zu äusseren bzw. sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen.
Wenn sich nämlich dauerhaft herausstellen sollte dass kein freier Wille mehr vorliegt und dass damit die Eigenverantwortung erheblich eingeschränkt wäre/ist erübrigt sich das Gerangel um Zustänigkeit Sozialamt und JC. Denn dann dann ginge es nur noch um einen Verbleib in einer passenden Eirichtung und die Suche danach. Dazu gebe ich dir gleich noch einen Tip, evtl. verfüht aber ..... Schau dir die HP von "Die Schernau" an, die nehmen bevorzugt Menschen aus dem beschriebenen Millieu auf die dort auch wirklich gut zurechtkommen.

Die Ärzte kennen den Bericht aus 2018 (haben ihn mir weitergeleitet) und würden den B. Ende April vsl. dennoch entlassen. Auch wenn der B. kaum in der Lage ist sinnvoll Fragen zu beantworten, äußert er zwei Dinge mit Nachdruck immer wieder:
1. Er möchte Tabak
2. Er möchte wieder in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Er ist auch nicht bereit sich irgendeine Einrichtung anzusehen.

Auch wir haben hier eine Einrichtung, die für Personen mit diesem Werdegang gut geeignet ist und in der schon so manche "Weltenbummler" ansäßig geworden sind...die führen aber wegen Corona aktuell keine Aufnahmegespräche und selbst wenn verweigert der B. dies ohnehin ...
Wenn er wirklich in eine Einrichtung müsste, ginge das wohl nur in eine geschlossene Einrichtung (nach aktuellem Stand zumindest)

[Frankreichfahrer]

Hallo,
evtl nach §67 SGB XII Hilfe in besonderen Lebenslagen. Bei den Landschaftsverbänden.
Viel Glück.

[HorstD]

Landschaftsverbände gibts nur in NRW. Der Fall hier scheint in Hessen zu spielen, da dürfte der Landeswohlfahtsverband der überörtliche SHT sein.

Hier eine Suchfunktion für alle Bundesländer: https://www.socialnet.de/branchenbuch/2285.php

Es ist übrigens in den einzelnen Bundesländern auch unterschiedlich geregelt, welche Leistungen vom überörtlichen Träger erbracht werden. Das ist nämlich nicht Bundesrecht, sondern in Landesausführungsgesetzen zum SGB XII geregelt.