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Rückforderung zu viel gezahlter Rente nach Vermögenseinsatz beim Sozialamt

Dies ist ein Beitrag zum Thema Rückforderung zu viel gezahlter Rente nach Vermögenseinsatz beim Sozialamt im Unterforum Sozialleistungen / Einkommen - ALG, GruSi, EGH, BTHG , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Liebe KollegInnen, im Herbst 2019 hatte ich fr einen damals in einer Behinderteneinrichtung lebenden Betreuten bei der DRV die nderung ...


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Alt 09.09.2021, 11:10   #1
Stammgast
 
Registriert seit: 02.02.2011
Ort: Sdwestfalen
Beitrge: 599
Standard Rückforderung zu viel gezahlter Rente nach Vermögenseinsatz beim Sozialamt

Liebe KollegInnen,


im Herbst 2019 hatte ich fr einen damals in einer Behinderteneinrichtung lebenden Betreuten bei der DRV die nderung des Zahlungswegs ab 01.01.2020 beantragt.
Die Niederlassung Renten Service hatte daraufhin versehentlich einmalig schon in 09/19 die Rente auf das Konto des Betreuten berwiesen. Da das Geld an den Trger der Sozialhilfe htte berwiesen werden sollen, wurde von dort die Rente nochmals eingefordert und auch bezahlt. Das Sozialamt teilte mir mit, dass der Betreute das Geld behalten drfe, da der Rentenservice einen Fehler gemacht habe.


Mittlerweise lebt der B. in einem Pflegeheim. Gerade krzlich musste er beim Sozialamt Vermgen einsetzen, da die Schongrenze berschritten war.

Nun, 2 Jahre spter, fordert die DRV die berzahlte Rente zurck, eine Schutzwrdigkeit ergbe sich nicht, da ein Interesse an der Herstellung des rechtmigen Zustands ein ffentliches Interesse bestnde.


Ich habe nun Gelegenheit Stellung zu nehmen und wrde gerne begrnden, dass doch Schutzwrdigkeit besteht, da zwischenzeitlich von anderen Behrden rechtmig Anspruch auf das Vermgen erhoben und dieser bereits erfllt wurde.


Eine Forderung der DRV hatte ich wegen der Annahme der Schutzwrdigkeit nicht gebildet.


Meint Ihr, ich htte eine Chance mit meiner Begrndung "durch zu kommen?


Mit kollegialen Gren
Marsupilami ist offline  
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Alt 09.09.2021, 15:48   #2
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beitrge: 3,337
Standard

Hallo, wenn durch einen Verwaltungsfehler zu viel ausgezahlt wurde und das fr den Empfnger nicht (ohne weiteres) erkennbar ist - und das Geld gutglubig fr den Lebensunterhalt verbraucht wurde, ist eine Rckforderung ausgeschlossen, 45 Abs. 2 SGB X. Das ist mE hier der Fall (soweit man es aus der Fragestellung zu erkennen ist). Das Ansinnen der DRV ist daher vllig uninteressant. Also gegen Rckforderungsbescheid Widerspruch einlegen und wenn die es auch dann nicht einsehen, dass sie selbst Mist gebaut haben, das Ganze einem Fachanwalt fr Sozialrecht bergeben, damits fr die DRV erst richtig teuer wird. Wie sagt man: zuerst Dummheit, dann kommt noch Dreistigkeit dazu. Solchen Leute wre zu raten, die Forderung stillschweigend auszubuchen. So droht demjenigen, der den Mist gebaut hat, nach verlorenem Prozess auch noch behrdeninterner rger.
__________________
Mit vielen Gren
Horst Deinert

Weitere Infos:
https://www.lexikon-betreuungsrecht.de
HorstD ist offline  
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Alt 10.09.2021, 18:36   #3
Stammgast
 
Registriert seit: 02.02.2011
Ort: Sdwestfalen
Beitrge: 599
Standard

Ja ich finde das auch mchtig dreist ... "ffentliches Interesse" ... hat die DRV selbst 2 Jahre nicht interessiert.


... ich werde es so machen!
Marsupilami ist offline  
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