Heiz- und Betriebskosten beim Jobcenter

[K.Wagner]

Die Kassen scheinen nach CORONA echt leer zu sei. Ich habe eine Heiz- und Betriebskostenabrechnung beim JC eingereicht. Moderate Nachforderung von 41,46€.
Als Ergebnis wurden beschieden:

Von dem genannten Betrag wird ein Teilbetrag von 14,46€ anerkannt und erstattet.

Der verbleibende Restbetrag der Nachzahlung in Höhe von 27,00 Euro ist auf Ihren unangemessenen Verbrauch zurückzuführen. Eine Übernahme dieser Kosten durch den SGB II - Träger ist leider nicht möglich, da Sie bereits darauf hingewiesen wurden, dass nur die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der Berechnung zu Grunde gelegt werden können (§ 22 Absatz 1 SGB Il).

- Es gab keine gesonderte Mitteilung seitens des Jobcenters. Die Beträge liegen deutlich unter den veröffentlichten Höchstgrenzen.

Der Heizkostenverbrauch ist in der Regel angemessen, wenn der verbrauchsbestimmte Anteil der Heizkostenabrechnung den von der Wohnungsgröße bestimmten Anteil nicht übersteigt. Ist der Anteil nach Verbrauch höher als der Anteil nach Wohnungsgröße, wird der übersteigende Teil nach Verbrauch in der Regel wegen unwirtschaftlichen Verhaltens nicht übernommen.

- Im vorliegenden Fall Anteil nach Verbrauch: 154,35€
Anteil nach Wohnungsgröße 225,97€

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass ergänzend zu den monatlichen Abschlagszahlungen nach Ablauf der Heizperiode grundsätzlich keine weiteren Beträge übernommen werden, es sei denn, es ergeben sich Änderungen in den Preisen des Energieversorgers oder es ergeben sich Änderungen in der Zusammensetzung Ihrer Haushalts-/Bedarfsgemeinschaft oder in Ihren Wohnverhältnissen.

- Das Wetter spielt also keine Rolle mehr? Da können wir auch gleich die Pandemie für beendet erklären.

Ich bitte Sie daher so verantwortungsbewusst mit dem
Heizungsverbrauch umzugehen, dass Nachzahlungen erst gar nicht anfallen. Es liegt also in Ihrem eigenen Interesse, den Wärmebedarf laufend zu kontrollieren und im Rahmen angemessener Durchschnittswerte zu halten, da Kosten für einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch aus Mitteln des SGB II nicht getragen werden können.

Also lieber überdurchschnittlich frieren als überdurchschnittlich heizen?

Hier erfolgt natürlich ein Widerspruch, weniger wegen der 27,-€ als wegen des Grundsatzes. Den Denkansatz und die Formulierungen empfinde ich als Zumutung und sind für mich von meinem Jobcenter gänzlich neu.

Bevor ich mir jetzt den Frust von der Seele schreibe und an die Drehtür des Jobcenters nagele:
Habe ich irgendeine Fachanweisung oder Gesetzesänderung verpasst? DÜRFEN die das: Eine Heizperiode für beendet erklären und den Rest zum Problem des Hilfeempfängers machen?

Ich bitte um Input

[Pichilemu]

Grundsätzlich gilt, dass eine Kürzung der Wohnkosten eine vorherige Kostensenkungsaufforderung voraussetzt, und zwar auch wenn nur die Heizkosten betroffen sind. Solange die noch nicht vorliegt gibt es keine Rechtsgrundlage für eine eigenmächtige Kürzung der Heizkosten. In der Kostensenkungsaufforderung müsste das JC dann darlegen welche Heizkosten es seiner Meinung nach für angemessen hält.


Nur am Rande, das hier:

Zitat von K.Wagner

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass ergänzend zu den monatlichen Abschlagszahlungen nach Ablauf der Heizperiode grundsätzlich keine weiteren Beträge übernommen werden

verstehe ich jetzt nicht. Der Leistungsbezieher hat doch gar keinen Einfluss darauf wann der Vermieter seine Betriebskostenabrechnung erstellt. Wieso soll der Leistungsbezieher dann Schuld daran sein dass der Vermieter die BK-Abrechnung im Sommer und nicht im Winter erstellt?

[HorstD]

Wenn man mit solchen Erbsenzählern zu tun hat, sollte man baldmöglichst einen streitfreudigen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen. Sonst hört der Schwachsinn ja nie auf.

[Imre Holocher]

Moin moin


Frage doch mal in Deinem JC nach, ob sie dort mit Koks noch was anderes machen, als nur zu heizen...
Du hast Argumente schon aufgezählt und dass nicht einfach so gekürzt werden darf wurde schon von Pi geschrieben.



Unabhängig davon dürfte bei der aktuellen Preissteigerung im Energiesektor spätestens bei der nächsten Heizkostenabrechnung Holland aus der Not geholfen werden müssen.



MfG
Imre

[K.Wagner]

Widerspruch ist raus. Ich werde berichten