ALG I Antrag-Unterschrift fehlt

[michaela mohr]

Dumm gelaufen oder nicht?


Betreuter in den letzten Zügen der Betreuungsreduzierung. Es bestehen nur noch Behördenangelegenheiten. Vermögenssorge ist weggefallen.
Antrag auf ALG I hat er gestellt, mir das Ganze zur Durchsicht gemailt und ich fand alles o.k. Weiss jetzt nicht mehr ob ich übersehen hatte, dass seine Unterschrift auf dem Antrag fehlte oder ob ich davon ausging das er bei/vor der Abgabe noch unterschreibt.


Auf jeden Fall habe ich den nicht unterschriebenen Antrag ans AA gemailt. AA behauptet nun der Antrag sei nicht eingegangen.


Ich weiss jetzt wirklich nicht ob der Antrag ohne Unterschrift als nicht gestellt gilt/gestellt gelten könnte?


Üblicherweise bekommt man ..... Anträge ohne Unterschrift... zurück mit der Bitte diese noch nachzuholen.

[HorstD]

Hallo Michaela, hast du § 36a SGB I beachtet? Wenn nein, war die Mail tatsächlich nicht rechtsverbindlich. Da ist die fehlende Unterschrift nur ein Randproblem.

Außerdem: hat der Betreute sich überhaupt persönlich bei der AA arbeitssuchend gemeldet (§ 141 SGB III).

Meine Empfehlung: einen (notfalls von dir) unterschriebenen Antrag faxen, das wird von den Behörden als Schriftform anzeptiert.

[michaela mohr]

Hallo Michaela, hast du § 36a SGB I beachtet? Wenn nein, war die Mail tatsächlich nicht rechtsverbindlich.

Na dann habe ich bereits seit mindestens 4 Jahren alles nicht rechtsverbindlich.
JC sowie AA akzeptieren hier Anträge die per Mail gestellt werden Nicht ein einziger wurde deswegen bisher nicht beschieden oder gar abgelehnt.


Mir geht es weiterhin um die Unterschrift.
Natürlich hat der Betreute sich arbeitslos/arbeitssuchend gemeldet. Ist sogar mit Handzeichen auf dem Antrag vermerkt.

[HorstD]

Da hast du ein Schweineglück gehabt. Wahrscheinlich liberales Handeln wegen Corona. Aber wenns hart auf hart kommt, zählt es nicht.

Und natürlich kommts auf die Unterschrift an. Sonst ist die Schriftform nicht erfüllt, § 126 BGB.

[michaela mohr]

Da hast du ein Schweineglück gehabt. Wahrscheinlich liberales Handeln wegen Corona. Aber wenns hart auf hart kommt, zählt es nicht.

Ganz sicher nicht ich alleine, das geht allen anderen hier genauso wie mir.
Den Zusammenhang zu Corona möchte ich nicht herstellen, das gibts erst seit knapp 2 Jahren

[HorstD]

Wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die für sie geltenden Regelungen nicht beachten (vermutlich aus Gründen der Bequemlichkeit oder wegen Unwissens - wobei das eine so schlimm ist wie das andere), riskieren sie, wegen Dienstpflichtverletzungen (u.a. auch Datenschutzverletzungen) arbeits- oder beamtenrechtlich belangt zu werden. Außer sie haben Vorgesetzte, denen auch alles egal ist. Wenns soweit mit dem öffentlichen Dienst ist, dann gute Nacht.

Aber selbst wenn das jahrelang so gehabthabt wurde, nützt das im aktuellen Fall auch nichts, denn es gibt keine Selbstbindung der Verwaltung an Gesetzesverletzungen. Und auch keinen Anspruch auf Wiederholung einer Gesetzesverletzung.

[Flafluff]

Womöglich gibt es hier ein Missverständnis: Ämter akzeptieren natürlich nicht Anträge per formloser Email oder per am PC ausgefüllten, nicht unterschrieben übermitteltem Formular. Sie akzeptieren mittlerweile aber in der Breite per Email eingereichte Scans von unterschriebenen Anträgen. Im Gesetz steht, dass es eine eigenhändige Unterschrift sein muss. Davon kann man bei einem Scan zurecht genauso ausgehen, wie bei der per Fax oder Post übermittelten Unterschrift. Umgekehrt könnten ja auch diese gefälscht sein. Aber das wäre dann strafbewehrt.

[michaela mohr]

Sie akzeptieren mittlerweile aber in der Breite per Email eingereichte Scans von unterschriebenen Anträgen.

Genauso habe ich das gemacht. Es ist vom Betreuten handschriftlich ausgefüllt.

[HorstD]

Bis auf diesen aktuellen Fall.

Und nochmal: es ist leichtsinnig, sich auf eine bestimmte, dem Gesetz widersprechenden Praxis zu verlassen.

Ab 1.1.22 wird es das „besondere elektronische Bürgerpostfach“ geben. Auch die Betreuungssoftwareanbieter werden es wohl integrieren. Wenn man dann einmal den Anmeldeprozess gemeistert hat, soll das künftige Versenden trotz Verzicht auf die qualifizierte Signatur sicher sein - und im Prinzip genauso schnell gehen, wie die derzeitige Mail. Dann entfallen auch die bisherigen Ausflüchte zu teuer, zu kompliziert.

[michaela mohr]

Hallo Horst, ich bin alles andere als leichtsinnig!

Ich mache nur das bzw. was dankenswerterweise seit einigen JAHREN nutzbar ist- weil praktisch.

Wieso reden wir eigentlich noch von Entschlankung der Verwaltung wenn die sich letztlich verkompliziert?
Was sollen zukünftig einfache Menschen machen die an den beschriebenen Schwierigkeiten der Einrichtung des sog. "Bürgerpostfachs" verzweifeln oder denen es gar an den Möglichkeiten fehlt dies einzurichten?
Die fallen dann raus aus dem hochgelobten System.
Alles nur graue, vorgeblich wohlmeinende Theorie (nicht persönlich verstehen bitte)


Ja , ich gebe zu, ich bin total verärgert über die scheinbare Arroganz der sog. "Praktiker" des Betreuungsrechts die die täglichen Probleme und einfachsten Schwierigkeiten für "Otto Normalverbraucher" einfach nicht auf der Pfanne haben wollen oder schlicht übersehen.
Auch "Ottto Normalverbraucher" oder Minderbegabte gehören dazu, für diese ist es sogar (angeblich)gemacht. Sie werden immer ein Teil des (besch.....) Systems bleiben- egal wie oft man sie versucht zu ignorieren oder auszublenden.

Dass Software Anbieter da mitachen werden wundert mich nicht und ist auch kein Garant für Vereinfachung.