Fehlende Mitwirkung -> Bußgeld

[bisanne]

Hallo Foristen,

mir liegt ein Bescheid vor, der - völlig korrekt - einen früheren Bescheid für unwirksam erklärt.

Gleichzeitig werden erfolgte Zahlungen - völlig korrekt - zurückgefordert. Dies ist auch schon via Verrechnung mit einer anderen, jetzt zuständigen Behörde geschehen.

Leider endet der Bescheid nicht an dieser Stelle, sondern beschreibt - m. E. nicht korrekt - eine Verletzung der Mitwirkungspflicht und droht ein Verwarn- oder Bußgeld an.
Wortlaut: "Ich behalte mir vor, ..."

Jetzt die Frage: Lege ich Widerspruch gegen den vorliegenden Bescheid ein oder warte ich den Bußgeldbescheid ab, um Rechtsmittel einzulegen?

Danke schonmal!
Susanne

P.S. Ich war in das ganze Verfahren nicht involviert, steige jetzt erst ein.

[michaela mohr]

Wortlaut: "Ich behalte mir vor, ..."

Das halte ich im beschriebenen Zusammenhang lediglich für eine Floskel- um die ich mich nicht kümmern würde bis wirklich was käme.

[Imre Holocher]

Moin moin


Gib den Ball doch mal zurück und frage nach:
- ob die genannten Forderungen inzwischen beglichen sind und daher nicht mehr bestehen...
und
- worin die Verletzung der Mitwirkungspflicht bestanden hat.


Sofern Dir geantwortet wird hast Du Klarheit und die TextbausteineindieBriefeKopiererInnen was zu tun.


MfG
Imre

[michaela mohr]

Damit würdest du meiner Ansicht nach nur ein weiteres unsinniges Fass eröffnen.
Der Drops ist gelutschtAus welchem Grund auch sollest/wolltest du darauf eingehen?

Auseinandersetzungen kann man regelrecht auch provozieren- nur wozu?

[HorstD]

Hallo Susanne, wenn du beim damaligen Verfahren gar nicht beteiligt warst, kann gegen DICH PERSÖNLICH auch gar kein Bußgeld verhängt werden. Mit dem „gegen Sie“ ist offenbar der Betreute gemeint. Man darf sich von der Wortwahl nicht verwirren lassen. Es müsste ja der Textbaustein manuell geändert werden von „gegen Sie“ in „gegen ihren Betreuten“, um es Normalbürgern verständlich zu machen. 1. geht wahrscheinlich eine solche Änderung technisch nicht und 2. macht sich da keiner Gedanken darüber, dass man das falsch verstehen könnte.

Im übrigen ist das gar kein Bußgeldbescheid, kann also auch nicht angefochten werden. Ich würde das nicht weiter beachten.

[bisanne]

Danke für die Antworten.

Dass der (potentielle) Bußgeldbescheid nicht gegen mich persönlich geht, ist mir klar. Das Schreiben war ja auch an meine Betreute.

Bezüglich der Verrechnung: Diese ist im Bescheid als erledigt aufgeführt.

Die Sachbearbeiterin führt danach aus, wann "mitgewirkt" wurde, dass das falsch und ihrer Meinung nach zu spät war, es gab auch eine Anhörung in der meine Betreute darlegt, dass sie ihrer Ansicht nach alles Nötige getan hat. Ich schließe mich der Argumentation meiner Betreuten an.

Sturm im Wasserglas, als hätten alle Beteiligten sonst nicht zu tun

Ich warte also ab, ob die Drohung wahrgemacht wird.