Ab wann ist ein Sozialhilfeantrag rechtsgültig gestellt?

[Betreuungslehrling]

Ich habe noch nicht begriffen, wie ich aus einem Beitrag einzelne Absätze zitieren kann. Kann es mir mal bitte jemand erklären? Ich kopiere die Fragen deshalb einfach mal ein.

"die Betreute ist am 6.12.21 ins Heim aufgenommen worden, bezog aber bereits zuvor ergänzende Grusi? Von wem und wann wurde der SHT denn über diese Veränderung der Lebenslage informiert?"[/I]

ja, die SBn Grusi hat von mir von der veränderten Lage erfahren.

"Offenbar hat ein Angehöriger mit dem SH-Sachbearbeiter im November, ca 2 Wochen vor der Heimaufnahme telefoniert und um Antragsunterlagen gebeten."

Mit der SBn HzP.

"Man muss diesen Angehörigen noch mal fragen, der wird auch als Zeuge für das Sozialgericht benötigt. Vielleicht wars ja doch konkreter. Ging der Angehörige davon aus, dass die bisherige Sozialhilfe einfach weitergezahlt wird (was ja nach § 48 SGB X für die Grusi, nicht die HzP gar nicht falsch wäre)?"

Ich habe eben nochmal mit der Verwandten gesprochen. Sie hatte beim SHT angerufen und gesagt, dass die B. Sozialhilfe benötigt weil ihr Geld nicht für die Heimkosten genügen würde. Sie wusste weder dass bereits Grusi bezogen wurde noch was Grusi oder HzP überhaupt ist. Also alles andere als konkret. Zudem ist der Verwandschaftsgrad nicht viel näher als über Adam und Eva. Deshalb hat sie auch sofort, als sie die Antragsunterlagen bekommen und den Umfang erkannt hat, die Segel gestrichen und die rechtliche Betreuung veranlasst.

"Ich höre außerdem, Grusi wurde zurück gefordert. Wieso das? Die Betreute war doch die ganze Zeit hilfebedürftig. Ich hoffe, dagegen ist schon Widerspruch eingelegt worden."

Ja, Widerspruch hatte ich eingelegt aber die Grusi wie gefordert zurückgezahlt.

"ob sich das Heim beim SHT gemeldet hat?"

Mit dem Heim habe ich eben gesprochen. Auch die hatten telefonisch und per Fax Kontakt mit dem SHT
Ich soll Montag oder Dienstag eine Stellungnahme bekommen, was genau mit dem SHT kommuniziert wurde. Darauf bin ich gespannt

[Betreuungslehrling]

Zitat von She

Hallo Betreuungslehrling,

ich frage einfach noch einmal. Hast du schon mit dem Heim gesprochen? Evtl. schlummert dort doch ein Fax an den SHT in der Bewohnerakte?



Wenn dir die Mahnung hilft, warum versuchst du nicht mit dem Heim gemeinsame Sache zu machen. Erkläre denen die Situation.

Ich würde dir dann ganz schnell 3 Mahnungen zukommen lassen.

Zeitgleich mit der 3 Mahnung die Sachbearbeiterin des SHT anrufen. Was ist denn da los - kann man da gar nichts machen? Mein Träger macht mir Druck bzgl. Heimplatzkündigung. Und die Frau x ist doch so eine liebe alte Dame, das würde mir im Herzen weh tun.

Für meine "Lieblingsbetreuerin" würde ich sogar so weit gehen und ein gesalzenes Schreiben mit Geldforderung und Kündigungsdrohung verfassen. Wir würden es in meinem Büro zusammen lesen und dann per Einschreiben ihr zukommen lassen. Mehr könnte ich auch nicht tun.

Gekündigt würde die Dame bei uns selbstverständlich nicht, das wäre unlogisch denn die Gelder fließen ja jetzt und die 6.100 € sind zur Zahlung auf, egal ob die Dame weg ist oder nicht. Das Geld bekomme ICH nur wenn DU erfolgreich beim SHT bist. Also, ich würde dich unterstützen wo es nur geht.

Für so etwas braucht man aber ein gutes, gegenseitiges Vertrauensverhältnis. Sprich doch mal mit dem Heim, vielleicht können sie dich wenigstens etwas unterstützen.

Mit dem Heim bin ich in gutem Kontakt und die Mahnung liegt mir nun vor.
Auf ein Jammergespräch a la "ach bitte bitte liebes Sozialamt, das ist doch so ein liebe alte Dame, bezahlt doch bitte" hab ich - besonders nach dem bisherigen Verhalten dort - nun wirklich keine Lust.
Ich bevorzuge jetzt die Gesprächsform "hart in der Sache, verbindlich im Ton" wobei ich die Schriftform wählen werde.

[She]

Zitat von Betreuungslehrling

Mit dem Heim habe ich eben gesprochen. Auch die hatten telefonisch und per Fax Kontakt mit dem SHT
Ich soll Montag oder Dienstag eine Stellungnahme bekommen, was genau mit dem SHT kommuniziert wurde. Darauf bin ich gespannt

Das ist doch super, ich konnte mir nur schwer vorstellen, dass die nichts gemacht haben. Bitte schreibe doch später wie es ausgegangen ist.

Zitat von Betreuungslehrling

Mit dem Heim bin ich in gutem Kontakt und die Mahnung liegt mir nun vor.
Auf ein Jammergespräch a la "ach bitte bitte liebes Sozialamt, das ist doch so ein liebe alte Dame, bezahlt doch bitte" hab ich - besonders nach dem bisherigen Verhalten dort - nun wirklich keine Lust.
Ich bevorzuge jetzt die Gesprächsform "hart in der Sache, verbindlich im Ton" wobei ich die Schriftform wählen werde.

Ich denke, da habe ich mich falsch ausgedrückt. ICH hätte den SHT (auch schon vor der 3 Mahnung, aber dann auf jeden Fall noch einmal) angerufen. Der Gesprächsverlauf war nur ein Beispiel und hängt immer vom Gegenüber ab. Aber manchmal zieht die Masche. Doch Schwamm drüber, ich drück dir die Daumen.

[Betreuungslehrling]

Ich hatte mit dem Vorgang eine Fachanwältin für Sozialrecht beauftragt, Klage beim Sozialgericht einzureichen.
Sie war auch sehr zuversichtlich, dass auf Grund der relativ klaren Rechtslage die Aussichten auf Erfolg ausgesprochen gut sind. Es wurden einige Schriftwechsel ausgetauscht und die Ausführungen des SHT klangen zuletzt recht kläglich....
Nun ist das Ziel, das dass Sozialamt möglicherweise von Anfang an verfolgt hatte, eingetroffen. Meine Betreute ist vor 3 Wochen verstorben.
Das Pflegeheim hat sich seither noch nicht gemeldet, ob man denn beabsichtigt, die Klage weiter zu führen. Es sind zur Zeit noch ca. 6200,- € offen.
Das kann mir aber auch egal sein, mein Job ist ja nun beendet.
Ein bisschen ärgere ich mich allerdings schon, dass das Sozialamt mit dieser Masche durchgekommen ist.

[Mächschen]

Ist da Rechtsnachfolger das Heim oder die ggf. unbekannten Erben?

[Pichilemu]

Zitat von Mächschen

Ist da Rechtsnachfolger das Heim oder die ggf. unbekannten Erben?

Der Anspruch auf Sozialhilfe geht nach dem Tod des Heimbewohners auf das Heim über, § 19 Abs. 6 SGB XII.

[Mächschen]

Die Rechtssprechung sagt aber irgendwas mit SHT muss zahlen, wenn der Bezieher nicht damit rechnen konnte, das abgelehnt wird oder so.

[Betreuungslehrling]

Welch wundersame Entwicklung:
Der SHT hat dem Sozialgericht nun mitgeteilt, dass man "nach nochmaliger Betrachtung der Sach- und Rechtslage" sowohl dem Zeitpunkt, wie in meiner Klage angeführt, entspricht, sondern auch eine "Kostengrundanerkenntnis betreffend die außergerichtlichen Kosten der Klägerin" abgibt
Noch deutlicher kann man doch seine eigene (bisherige) Inkompetenz nicht eingestehen, oder?