Wohngeld bei Erbschaft vor Antragstellung

[TazDummchen]

Zitat von FridelE

Das heißt bei Abfindungen greift dann das erweiterte Zuflussprinzip über drei Jahre? Einen solchen Fall habe ich nämlich auch noch.

Danke für die Beiträge!

Davon kannst du beim Wohngeld ausgehen, zumal bspw. in unserem Antragsformular explizit nach einmaligen Unterhaltszahlungen, Rentennachzahlungen, Versicherungsleistungen sowie Abfindungen gefragt wird.


Im Übrigen verkürzt sich die Frist gem. § 15 Abs. 2 WoGG ab 2023 von 3 Jahren auf 12 Monate.

[carlos]

Hallo,

ich habe jetzt auch so einen ähnlichen Fall. Für den Betreuten wurde im Juli/2023 Wohngeld (für Heimbewohner) beantragt, über den bisher noch nicht entschieden wurde. Nun erhält er voraussichtlich im September eine Einmalzahlung aus einer privaten Rentenversicherung in Höhe von ca. 30.000,-- Euro.
Muss ich dies überhaupt melden? (im Zweifelsfall natürlich ja) und wie wird dies ggf. angerechnet? Einmaliges Einkommen, welches auf mehrere Monate verteilt wird? Bis zu 60.000 Euro Vermögen wären ja geschützt. Die betr. Passagen im Wohngeldgesetz sind hier m.E. sehr kompliziert dargelegt. Überhaupt finde ich dieses Gesetz vergleichsweise schwer lesbar.

mfg

[HorstD]

Das Erbe stellt gar keine Einnahme im Sinne der §§ 13 ff Wohngeldgesetz dar. Das ist übrigens jetzt im Sozialhilfe und Bürgergeldgesetz ebenfalls so.

Nur wenn der Aktivnachlass (das was übrig ist, wenn die Nachlassverbindlichkeiten bezahlt sind) zusammen mit anderem bereits verhandenen Vermögen 60.000 € überschreitet, wirkt sich das auf den Wohngeldanspruch aus (§ 21 Nr. 3 Wohngeldgesetz).

[carlos]

Zitat von HorstD

Das Erbe stellt gar keine Einnahme im Sinne der §§ 13 ff Wohngeldgesetz dar.

Leistungen aus einer privaten RV oder LV auch nicht, oder? Zumindest ist dies nach § 14 Wohngeldgesetz m.E. nicht offensichtlich.
https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__14.html

mfg

[TazDummchen]

@carlos: In unseren Wohngeldantragsformularen wird zu einmaligem Einkommen Folgendes abgefragt:

Hatten Sie und/oder ein anderes Haushaltsmitglied in den letzten 12 Monaten einmalige Einnahmen (z. B. einmalige Unterhaltszahlungen, Rentennachzahlungen, Versicherungsleistungen
und Abfindungen) oder sind solche einmaligen Einnahmen in den nächsten 12 Monaten zu erwarten?

Im Wohngeldrecht ist vieles sehr diffus, wenn man erst einmal zu den Detailfragen durchdringt. Auch aus der WoGVwV (Rand-Nr. 15.21) wird man zu deiner Fragestellung nicht wirklich schlau.


https://www.verwaltungsvorschriften-...2017_SWII4.htm