Wohngeld bei Erbschaft vor Antragstellung

[FridelE]

Moin liebe Mitlesenden,

ich habe vergeblich versucht, hier im Forum und im WWW etwas zu der folgenden Frage zu finden:

Der B hat im Juni 2021 geerbt (50.000 Euro). Ich habe die Betreuung im August 2022 übernommen und direkt Wohngeld beantragt. Der B lebt in einer besonderen Wohnform. Die Fachleistungen werden duch die EGH gezahlt, die Wohnkosten trägt der B selbst. Es ist Einkommen in Höhe von ca. 120 Euro (Ausbildungsgeld) vorhanden. Wohngeld wurde ab dem 01.08.2022 bewilligt.

Auf dem Antrag habe ich die Erbschaft nicht angegeben, die Information aber nun nachgereicht. Nun meine Frage: Hat besagte Erbschaft Auswikungen auf die Höhe des Wohngeldes? Im Wohngeldgesetz steht, dass einmalige Einnahmen über einen Zeitraum von drei Jahren als Einkommen gelten.

In der Verwaltungsvorschrift zu §15 WoGG steht folgendes:

Ist für das einmalige Einkommen kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen nach § 15 Absatz 2 Satz 2 WoGG jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Dies gilt nicht für einmaliges Einkommen, das bereits bei einer zurückliegenden Wohngeldentscheidung berücksichtigt worden ist.

Gilt das auch für Einnahmen, die vor der Antragstellung zugeflossen sind? Gilt das überhaupt für Erbschaften?

[agw]

Hallo Fridel,

Ich verstehe deine Frage nicht so ganz. Die Erbschaft war doch bei Antragstellung schon längst vollzogen und damit bereits bestehendes Vermögen des Betreuten. Warum sollte denn das Ganze jetzt nochmal als Einkommen deklariert werden?

[HorstD]

Das ist bei Sozialhilfe und ALG 2 genauso. Wenn jetzt also beim Wohngeld das Vermögen nicht 60.000 übersteigt, ist das unschädlich. Bei EGH auch.

[Mächschen]

Bei Grusi und ALG II bis Ende des Jahres doch auch oder?

[HorstD]

Zitat von Mächschen

Bei Grusi und ALG II bis Ende des Jahres doch auch oder?

Ja. Aber nur fürs erste halbe Jahr des Leistungsbezugs. Bei den anderen ist das dauerhaft. Und mit dem Bürgergeld wirds eh wieder anders.

[FridelE]

Mh, irgendwie fehlt mir immernoch die Begründung. Ist sämtliches vor Antragstellung zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen? Was heißt die Formulierung in §15 WoGG:

(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.

[Pichilemu]

Zitat von FridelE

Ist sämtliches vor Antragstellung zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen?

Das ist korrekt.


Ist der Erbfall vor Antragstellung eingetreten (der Erblasser vor Antragstellung verstorben, Stichtag ist hier der Todestag, nicht der tatsächliche Zufluss der Erbschaft!) ist die gesamte Erbschaft Vermögen und kein Einkommen.

Zitat von FridelE

Was heißt die Formulierung in §15 WoGG:

Das weiß anscheinend niemand. Bis 2016 bezog sich diese Vorschrift ausdrücklich nur auf Abfindungen. Neuere Rechtsprechung scheint es nicht zu geben.

[FridelE]

Zitat von Pichilemu

Bis 2016 bezog sich diese Vorschrift ausdrücklich nur auf Abfindungen. Neuere Rechtsprechung scheint es nicht zu geben.

Das heißt bei Abfindungen greift dann das erweiterte Zuflussprinzip über drei Jahre? Einen solchen Fall habe ich nämlich auch noch.

Danke für die Beiträge!

[Mächschen]

Aber dann nicht, wenn ALG II nach Zufluss der Abfindung erstmals beantragt wird oder?

[Pichilemu]

Die Sonderregelung für Abfindungen gilt nur für das Wohngeld, für andere Sozialleistungen gilt das nicht.