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SGB XII, Mietoberwerte

Dies ist ein Beitrag zum Thema SGB XII, Mietoberwerte im Unterforum Sozialleistungen / Einkommen - ALG, GruSi, EGH, BTHG , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo ihr Lieben, ich habe einen Vertretungsfall und benötige Rat. • Postalische Angelegenheiten • Gesundheitsfürsorge • Vertretung gegenüber Jobcenter und ...


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Alt 28.11.2022, 12:50   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 14.07.2020
Ort: NRW
Beiträge: 175
Standard SGB XII, Mietoberwerte

Hallo ihr Lieben,


ich habe einen Vertretungsfall und benötige Rat.
• Postalische Angelegenheiten
• Gesundheitsfürsorge
• Vertretung gegenüber Jobcenter und Sozialamt
• Vertretung gegenüber Kranken- und Rentenversicherung



Betreuter wohnt aktuell mit Frau und Kindern in einer gemeinsamen Wohnung. Er bezieht SGB XII Leistungen und arbeitet seit zwei Monaten wieder in der Werkstatt, Frau SGB II und Kinder gehen zur Schule.
Wegen Streit/Trennung möchte er (wieder) in eine eigene Wohnung, erst 2021 sind sie wieder zusammengezogen.



Er ist nicht der sympathischste Zeitgenosse, daher eh noch schwieriger mit Wohnungen, nun hat er ein Angebot erhalten:
Bruttokaltmiete liegt 51,50€ über der Mietobergrenze.


Er möchte, dass ich es trotzdem beim Sozialamt einreiche und er würde die Differenz selber zahlen, sagt er (haben keine Vermögenssorge).
Ich habe es aber so in Erinnerung (Festnetz und Internet gerade down, googlen am Handy unhandlich), dass dann auch mögliche Nachzahlungen etc. nicht vom Sozialamt übernommen werden würden?
Und dass man sich auf die letzte Miethöhe bezieht und dass die Differenz selbstzuzahlen sei - er hat jetzt aber nur etwa 220€ Miete (all in) statt künftig 515€.


In der aktuellen Lage ist das doch fast fahrlässig, oder?
Wie würdet ihr das regeln? Wohl des Betreuten?


Die zuständige Sachbearbeiterin ist momentan nicht im Dienst, daher euer Schwarmwissen und Erfahrungen, danke vorab

Geändert von aprilapril (28.11.2022 um 13:11 Uhr)
aprilapril ist offline  
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Alt 28.11.2022, 13:44   #2
Stammgast
 
Registriert seit: 29.10.2018
Beiträge: 916
Standard

Zitat:
Zitat von aprilapril Beitrag anzeigen
Er ist nicht der sympathischste Zeitgenosse, daher eh noch schwieriger mit Wohnungen, nun hat er ein Angebot erhalten:
Bruttokaltmiete liegt 51,50€ über der Mietobergrenze.


Er möchte, dass ich es trotzdem beim Sozialamt einreiche und er würde die Differenz selber zahlen, sagt er (haben keine Vermögenssorge).
Da gibt es ein ganz frisches Urteil vom BSG (Volltext liegt noch nicht vor), wonach bei behinderten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, die normalen Mietobergrenzen ggfs. nicht gelten: B 8 SO 7/21 R


Scheint mir nach der Beschreibung beim Betreuten der Fall zu sein. Versuchen würde ich es, der Antrag kostet nichts.



Zitat:
Zitat von aprilapril Beitrag anzeigen
Und dass man sich auf die letzte Miethöhe bezieht und dass die Differenz selbstzuzahlen sei - er hat jetzt aber nur etwa 220€ Miete (all in) statt künftig 515€.
Das wäre nur dann der Fall, wenn der Umzug als solcher bereits nicht erforderlich wäre. Eine Trennung/Scheidung vom Ehepartner ist aber grundsätzlich als Grund für einen Umzug anzuerkennen.
Pichilemu ist offline  
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Alt 28.11.2022, 14:20   #3
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 14.07.2020
Ort: NRW
Beiträge: 175
Standard

Zitat:
Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Da gibt es ein ganz frisches Urteil vom BSG (Volltext liegt noch nicht vor), wonach bei behinderten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, die normalen Mietobergrenzen ggfs. nicht gelten: B 8 SO 7/21 R
Klasse, danke!


Ich habe von der behandelnden Psychiaterin mittlerweile auch ein Attest.
aprilapril ist offline  
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Alt 28.11.2022, 15:43   #4
Stammgastanwärter
 
Registriert seit: 25.06.2021
Ort: zwischen NRW & Niedersachsen
Beiträge: 478
Standard

Und darüber hinaus können je nach Gemeinde auch die Grenzen am Bedarf vorbei und damit nichtig sein.

Darüber hinaus gibt's derzeit noch Sonderregelungen und übergangsregeln, sodass es ggf. gar nicht auf die Grenze ankommt.
Mächschen ist offline  
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