ALG II läuft - Wohngeld wird pauschal abgelehnt

[Einwilligungsvorbehalt]

Bei Beschäftigungslosen im ALG II Bezug bringt in aller Regel ALG II mehr Leistungen als Wohngeld. ALG II Bezug und Wohngeldbezug schließen sich gegenseitig aus. ALG II war zuerst, aber ist es auch automatisch die vorrangige Leistung?

Bei der Betreuten ist das fraglich. Sie ist alleinerziehend mit fünf minderjährigen Kindern und erhält für alle das volle Kindergeld und jeweils Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Das Jobcenter hat mich aufgefordert, einen Antrag auf Wohngeld und auf Kinderzuschlag als vorrangige Leistungen zu stellen. Dem bin ich nachgekommen und habe jetzt einen ablehnenden Wohngeldbescheid erhalten. Es wurde nicht gerechnet, sondern pauschal abgelehnt mit der Begründung, ALG II sei vorrangig.

Macht es sich die Wohngeldstelle hier zu leicht?

[carlos]

Zitat von Einwilligungsvorbehalt

Es wurde nicht gerechnet, sondern pauschal abgelehnt mit der Begründung, ALG II sei vorrangig.

Macht es sich die Wohngeldstelle hier zu leicht?

M.E. ja. In den meisten Fällen dürfte zwar offensichtlich sein, dass der ALG-2- bzw. Bürgergeldbezug "günstiger" ist und somit kein WG-Anspruch besteht, aber es kann natürlich auch Grenzfälle geben, wo durch den Bezug von WG kein Bürgergeldanspruch mehr besteht. Daher sind die Sachverhalte jedenfalls zu prüfen.
Ich gebe die betr. Daten meistens erstmal in einen oder mehrere (aktuelle!) Wohngeldrechner ein, dann kann ich schonmal grob abschätzen, ob ein WG-Antrag überhaupt Sinn macht.

In dem o.g. Fall - alleinerziehend mit 5 Kindern - scheint es aber in der Tat so, dass hier das Bürgergeld günstiger als das WG ist.
mfg

[TazDummchen]

Zitat von Einwilligungsvorbehalt

Es wurde nicht gerechnet, sondern pauschal abgelehnt mit der Begründung, ALG II sei vorrangig.

Aus meiner Sicht wird genau umgekehrt ein Schuh draus: Wohngeld ist die vorrangige Leistung, wenn damit der Bezug von Grundsicherungsleistungen gem. SGB II vermieden werden kann.

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12a.html


Es gibt grundsätzlich Konstellationen, bei denen mit ergänzendem Wohngeld und Kinderzuschlag der Bezug von Leistungen nach dem SGB II vermieden werden kann.

[Pichilemu]

Zitat von TazDummchen

Aus meiner Sicht wird genau umgekehrt ein Schuh draus: Wohngeld ist die vorrangige Leistung, wenn damit der Bezug von Grundsicherungsleistungen gem. SGB II vermieden werden kann.

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12a.html

Mit der im Gesetz genannten Einschränkung, dass das nur dann gilt, wenn durch den Wohngeldbezug die *gesamte* Bedarfsgemeinschaft ihren grundsicherungsrechtlichen Bedarf decken kann.


Es ist in der geschilderten Konstellation durchaus denkbar, dass die 5 Kinder durch Wohngeld + Kindergeld + Kinderzuschlag + Unterhaltsvorschuss + BuT-Leistungen jeweils ihren eigenen Bedarf decken könnten. Solange aber die Mutter weiter hilfebedürftig bliebe, ist ALG II vorrangig und die Beantragung von Wohngeld nur für die Kinder kann nicht verlangt werden.


Allerdings: wenn bereits eine Ablehnung durch die Wohngeldstelle vorliegt, müsste der Grundsicherungsträger darlegen, wieso die Ablehnung der Wohngeldstelle falsch ist. Es gibt m. E. keine Pflicht, proaktiv quasi "auf gut Glück" Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Wohngeldstelle einzulegen.