aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs

[Gebbi19]

Hallo Zusammen,

ich komme nicht weiter und in der SuFu habe ich nichts gefunden...

Gegen einen Bescheid des Jobcenters von Mitte Dezember habe ich Ende Dez. 22 Widerspruch eingelegt (Mietanpassung nicht berücksichtigt).

Vom JC habe ich natürlich(!) noch keine Rückmeldung erhalten. Die müssten doch zumindest den Eingang des Widerspruchs bestätigen, oder?

Hat mein Widerspruch jetzt eine aufschiebende Wirkung, gem. §86a(1) SGG oder gilt Abs.(2).2 ??


Meine Betreute hat für Februar keine Leistungen erhalten, d.h. sie kann ihre Miete nicht bezahlen. Das kann doch so nicht richtig sein.

Bevor ich dem JC jetzt auf die Füße trete, brauche ich Eure Hilfe.

Danke und liebe Grüße
Gebbi

[Pichilemu]

Zitat von Gebbi19

Gegen einen Bescheid des Jobcenters von Mitte Dezember habe ich Ende Dez. 22 Widerspruch eingelegt (Mietanpassung nicht berücksichtigt).

Vom JC habe ich natürlich(!) noch keine Rückmeldung erhalten. Die müssten doch zumindest den Eingang des Widerspruchs bestätigen, oder?

Hat mein Widerspruch jetzt eine aufschiebende Wirkung, gem. §86a(1) SGG oder gilt Abs.(2).2 ??

Für Bescheide des Jobcenters ist von Gesetzes wegen (§ 39 SGB II) die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.


Es gibt ein paar seltene Ausnahmen (z. B. Bescheide, mit denen mit dem Regelsatz aufgerechnet wird, oder Bescheide über die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen) aber normalerweise kann man davon ausgehen, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Zitat von Gebbi19

Meine Betreute hat für Februar keine Leistungen erhalten, d.h. sie kann ihre Miete nicht bezahlen. Das kann doch so nicht richtig sein.

Gar keine Leistungen? Nichts? Gar nichts, auch keinen Regelsatz? Dafür hätte das JC den Bewilligungsbescheid ganz aufheben müssen, und davon lese ich jetzt nichts.


Solange es so einen Aufhebungsbescheid nicht gibt, hätte eine einstweilige Anordnung Aussicht auf Erfolg.

[HorstD]

Damit ist ein Antrag beim Sozialgericht gemeint.

[Gebbi19]

Nein, sie hat gar nichts erhalten!! Nada, nischte.
Auch eine Rückmeldung des Jobcenters ist nicht erfolgt.

Ich werde jetzt eine Frist zur Zahlung setzen, mit einer einstweiligen Anordnung drohen und diese - falls wieder nix passiert - beantragen.

Bin gespannt und werde berichten.

[Mächschen]

Und den Vermieter darüber informieren sollteste, wenn dieser den Verzugsschaden ersetzt haben will, das vom jobcenter erstattet verlangen.

[HorstD]

Im übrigen heißt „sofortige Vollziehung“ bei dem Widerspruch gegen einen bewilligenden Bescheid doch sowieso nur, dass die bereits bewilligte Summe weiterhin bezahlt wird (statt der höheren, die mit dem Widerspruch beabsichtigt ist). Der wurde doch hoffentlich (zur Klarstellung) so formuliert, dass eine höhere Summe beantragt wird, aber keine Zahlungsunterbrechung eintreten soll.