SGB XII oder SGB II

[Just]

Guten Morgen,


folgender Sachverhalt: Betreuter, 18 Jahre alt geworden, ist absolut nicht in der Lage, zu arbeiten etc. Es existierte ein Beschluss dauerhafte Unterbringung, der aber dann aufgehoben wurde. Für die Zeit des Beschlusses und der Psychiatrie habe ich einen Antrag nach dem SGB XII gestellt. Nun wurde der Beschluss zwar aufgehoben, der Betreute ist aber überhaupt nicht in der Lage, zum Jobcenter zu gehen, sich dort zu äußern etc. Durch Drogenkonsum im Kindesalter komplett kognitiv eingeschränkt. Muss ich nun trotzdem über SGB II gehen und dann, nach Gutachten, ins SGB XII oder gibt es in solchen Fällen die Möglichkeit, direkt ins SGB XII zu gelangen?

[Mächschen]

Sieht nach SGB II aus, allerdings wird der Betreute durch § 28 SGB X geschützt, sollte die falsche Leistung beantragt worden sein.

[Just]

Zitat von Mächschen

Sieht nach SGB II aus, allerdings wird der Betreute durch § 28 SGB X geschützt, sollte die falsche Leistung beantragt worden sein.

Im Antrag wird ja immer nachgefragt, ob der Antragsteller mind. 3 Stunden am Tag arbeiten könne. Das kann er natürlich nicht. Was würde denn passieren, wenn ich das verneinen würde? Müsste dann ein Verfahren nach § 44a SGB II eingeleitet werden?

[Leuchtturm-H]

Moin,

das klingt für mich auch nach SGB II. Bei Antragstellung auf § 13 SGB X hinweisen und den Betroffenen bezüglich der Erstmeldung vertreten.

Zur Rechtssicherheit kannst Du natürlich auch noch formlos ein Antrag nach SGB XII stellen und den Antrag auf SGB II beilegen.

Der Leuchtturm

[HorstD]

SGB II ist solange vorrangig, als noch keine Erwerbsminderung festgestellt wurde. Diese Prüfung sollte unverzüglich beim JC angeregt werden.

[Leuchtturm-H]

Zitat von HorstD

SGB II ist solange vorrangig, als noch keine Erwerbsminderung festgestellt wurde. Diese Prüfung sollte unverzüglich beim JC angeregt werden.

Moin,

absolut richtig, aber nachdem was ich derzeit hier mit den Ämter und Behörden durchmache, würde ich in diesem Fall auch einen formlosen Antrag auf SGB XII Leistungen stellen und den Antrag auf SGB II Leistungen beifügen.

Ich habe schon die irresten Versagungen von Leistungen erhalten. Und dann befindet man sich im Widerspruch, der hier häufig nicht mehr in der 3-Monatsfrist bearbeitet wird und der Betroffene steht bis dahin mittellos da.

Der Leuchtturm

[Mächschen]

Manche Behörden lehnen das aber sofort ab wegen Unzuständigkeit...

Also kann auch nach hinten losgehen

Viel mehr sollte man ggf. das Sozialgericht einschalten, wenn sich Behörden zu lange Zeit lassen, aber vorher damit drohen.

[Leuchtturm-H]

Zitat von Mächschen

Viel mehr sollte man ggf. das Sozialgericht einschalten, wenn sich Behörden zu lange Zeit lassen, aber vorher damit drohen.

Moin,

damit zu drohen, scheint hier kaum noch einen zu interessieren.

Der Leuchtturm

[Mächschen]

Ich kann nur gegen die AOK Niedersachsen sprechen:

Wenn ich mit Untätigkeitsklage drohe kommt folgender Textbaustein:

Sehr geehrter Betreuer,

vielen Dank für Ihr Schreiben/Fax.

Der Antrag/Widerspruch für Max Munstermann ist noch in der Überprüfung.

Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden Sie informiert.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Sachbearbeiter


Aber dann auch umgehend der Bescheid.

[KKS]

Ich würde einen SGB II Antrag stellen und einen Antrag beim Rententräger auf Feststellung einer Erwerbsminderung. Dem Jobcenter würde ich das mitteilen, also dass der Antrag beim Rententräger gestellt wurde.