Sozialahilfeantrag und Angaben der Lebensgefährtin

[Michael77]

Zitat von Mimmi

Achtung:
im November 2025 habe ich eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht.
Jetzt kommt ein Schreiben vom Sozialamt "Anhörung". Mein Klient wird nochmals aufgefordert, die Unterlagen von der Lebensgefährtin anzufordern mit Fristsetzung. Die Lebensgefährtin kenne ich weiterhin nicht; ich habe weiterhin keine Legitimation, ihre Daten zu erhalten. Das ist doch immer noch Sache vom Sozialamt, die Daten direkt von der Dame anzufordern, oder nicht?
Wie soll das gehen?

Du musst auch nicht die Sachen anfordern. Am besten den Brief an das Sozialgericht schicken und schreiben, dass das deren Sache ist, das anzufordern und nicht deine.

[Mimmi]

Update:
Das Sozialgericht hat geantwortet und empfiehlt, dass wir (Klient und ich) darauf hinwirken, dass die Lebensgefährtin das Schreiben vom Sozialamt beantwortet.
Das Sozialamt wird zur Stellungnahme aufgefordert.

[Michael77]

Zitat von Mimmi

Update:
Das Sozialgericht hat geantwortet und empfiehlt, dass wir (Klient und ich) darauf hinwirken, dass die Lebensgefährtin das Schreiben vom Sozialamt beantwortet.
Das Sozialamt wird zur Stellungnahme aufgefordert.

Dann würde ich das Schreiben an die Lebensgefährtin schicken. Hinwirken soll der Betreute selbst.

[Jungbrunhilde]

Zitat von Mimmi

Update:
Das Sozialgericht hat geantwortet und empfiehlt, dass wir (Klient und ich) darauf hinwirken, dass die Lebensgefährtin das Schreiben vom Sozialamt beantwortet.
Das Sozialamt wird zur Stellungnahme aufgefordert.

Kann einer erklären mit welcher Intention das Sozialgericht so etwas empfiehlt?

[HorstD]

Zitat von Jungbrunhilde

Kann einer erklären mit welcher Intention das Sozialgericht so etwas empfiehlt?

Um den Rechtsstreit mit wenig Aufwand für das Gericht zu beenden. Und sagen wir es auch mal so: wenn diese dritte Person gemeinsam im Haushalt des Betreuten lebt, müsste ihr eigentlich auch klar sein, dass sie da mitzuwirken hat. Vielleicht will man ja nur, dass das Selbstverständliche noch mal ausdrücklich ausgesprochen wird.

[Mächschen]

Vielleicht hat aber auch die Lebensgefährtin soviel Einkommen und/oder Vermögen, dass sie sich sorgt...

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von Mächschen

Vielleicht hat aber auch die Lebensgefährtin soviel Einkommen und/oder Vermögen, dass sie sich sorgt...

Dann kann sie doch auch für ihren Lebensgefährten sorgen, oder?
...sagt sich die Behörde, manchmal auch nicht zu unrecht.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Mimmi]

Update:
Die Lebensgefährtin habe ich angeschrieben mit der Bitte um Auskunft. Den Brief habe ich als Einschreiben mit Rückschein verschickt: Sie hat die Annahme verweigert. Mein Brief kam dann wieder zu mir zurück.
Das Sozialamt hat mir mündlich mitgeteilt, dass sie die Zwangsmaßnahmen zwar androhen können, aber da diese Frau selbst nicht im Soziallleistungsbezug steht, keine ausführen können / werden. Das bedeutet, sie werden einen Ablehnungsbescheid erstellen.
Ich bin es leid, soviel Zeit und Energie und Nerven zu investieren.
Und jetzt wurde (auch dem Sozialamt) bekannt, dass das Heim Insolvenz angemeldet hat.

[Michael77]

Zitat von Mimmi

Update:
Die Lebensgefährtin habe ich angeschrieben mit der Bitte um Auskunft. Den Brief habe ich als Einschreiben mit Rückschein verschickt: Sie hat die Annahme verweigert. Mein Brief kam dann wieder zu mir zurück.
Das Sozialamt hat mir mündlich mitgeteilt, dass sie die Zwangsmaßnahmen zwar androhen können, aber da diese Frau selbst nicht im Soziallleistungsbezug steht, keine ausführen können / werden. Das bedeutet, sie werden einen Ablehnungsbescheid erstellen.
Ich bin es leid, soviel Zeit und Energie und Nerven zu investieren.
Und jetzt wurde (auch dem Sozialamt) bekannt, dass das Heim Insolvenz angemeldet hat.

Deswegen immer Einwurf-Einschreiben schicken. Dann ist die Zustellung garantiert.

[Tomas11]

Zitat von Mimmi

Ich bin es leid, soviel Zeit und Energie und Nerven zu investieren.
Und jetzt wurde (auch dem Sozialamt) bekannt, dass das Heim Insolvenz angemeldet hat.

Das ist das System dahinter