Persönliches Budget & rechtliche Betreuung

[der_andre]

Hallo!


Gibt es hier evtl. Neuigkeiten zur Thematik pers. Budget und rechtl. Betreuung. Die Unfähigkeit der Leistungserbringer ist mittlerweile zum Haare raufen.


VG
der_andre

[Tschak]

Dann, wichtig:
§17 Abs.4 S.2 SGB I:

Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ist oder bestellt werden könnte.

[der_andre]

Hallo Tschak,


was soll mir das jetzt sagen in Verbindung mit pB ?


VG
der_andre

[Tschak]

Hallo der_andre,
das sollte eine Handreichung sein betreffend des Persönlichen Budgets + rechtl. Betreuung. Denn ich kenne das Phänomen natürlich auch, dass Sachbearbeiter "alter Schule" einen 67er, Persönliches Budget etc. nicht sehen, einschränken wollen oder sogar tatsächlich ablehnen weil "macht der Betreuer". Das um die Ohren zu hauen war schon mitunter nützlich.

Zum "Thema" Unfähigkeit der Leistungserbringer, tja was soll ich sagen. Bezweifle das Lokalerfahrungen zu Trägern im Forum etwas nutzen. Ich merke mir mit welchem Träger es läuft und bete, dass die Mitarbeiter die was taugen nicht hinschmeißen.
PB habe ich einen, der Fall läuft seit knapp drei Jahren mit monatlicher Abrechnung und nicht mit Arbeitgebermodell (würde ich niemals tun). Betreuter ist zufrieden, Sozialamt ist zufrieden. Also bin ich es auch.

[der_andre]

Ah ok. Jetzt verstehe ich es.


Es ist gruselig was an Mitarbeitern in der EGH teils arbeitet und vorallem wie. Schade das wir rechtliche Betreuer keine Möglichkeit haben das pB für eigene Klienten zu erbringen. So könnte man wesentlich effektiver unterstützen und vorallem die teils unentgeltlich geleisteten Arbeiten doch irgednwie vergütet bekommen.


VG
der_andre

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von der_andre

Schade das wir rechtliche Betreuer keine Möglichkeit haben das pB für eigene Klienten zu erbringen. So könnte man wesentlich effektiver unterstützen und vorallem die teils unentgeltlich geleisteten Arbeiten doch irgednwie vergütet bekommen.

Du könntest schon im Rahmen des PB Klienten unterstützen und das auch noch ordentlich bezahlt bekommen.
Es dürfen nur nicht Deine Betreuten sein, sonden die von KollegInnen.
sonst hättest Du ein Riesenproblem wg. §181 BGB.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[MurphysLaw]

Grad zufällig gefunden und ich glaube, es könnte hier weiterhelfen?


4. Entscheidungen zur Sozialhilfe (SGB XII)​

4.1 LSG Hessen, Beschluss vom 11.08.2025 – L 4 SO 49/25 B ER –​

Kernaussage:
Die Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets im Wege der einstweiligen Anordnung kann auch ohne vorherige Zielvereinbarung erfolgen.

Anmerkung von Detlef Brock:

1. Die Rechtsnatur und das Verhältnis der Zielvereinbarung zur Bewilligung eines Persönlichen Budgets durch Verwaltungsakt sind weiterhin ungeklärt (vgl. BSG, Urteil vom 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R).
2. Aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Persönlichen Budgets als Rechtsanspruch ist dessen Bewilligung im einstweiligen Rechtsschutz nicht vom Abschluss einer Zielvereinbarung abhängig.
3. Der Nachweis der Bedarfsdeckung gewährleistet die zweckentsprechende Verwendung der Budgetleistungen.

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

Rechtstipp:
LSG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2025 – L 4 SO 108/25 B ER –
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.2025 – L 7 SO 204/25 ER-B –


Quelle: https://www.tacheles-sozialhilfe.de/...w-04-2026.html

[der_andre]

Danke Dir für diese Info. Mal gucken wie sich die Sozialgerichte dazu positionieren.


VG
der_andre

[MurphysLaw]

Hallo allerseits,
bin ich als Klientin oder meine rechtliche Betreuerin (AK u.a. Behördenangelegenheiten) berechtigt, Einblick in die Dokumentation der Eingliederungshilfe (also die der zuständigen SB beim Amt) zu erhalten?

Falls ja, wäre ich für den entsprechenden Paragrafen SEHR dankbar!

Hier eskaliert es leider grad

[Leuchtturm-H]

Moin,

ich habe einen Betreuten der das PB bekommt. Er lebt in einer WG. Hier gibt es auch einen Bugdetverwalter, der alles Notwendige übernimmt.

Ich werde mir das ganze nicht antun. Immerhin ist der Betroffene beim PB Arbeitgeber und neben einer Verwaltung der Gelder ist das Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, etc. zu beachten. Man darf dann die Mitarbeiter einmal im Jahr schulen und wenn der im Haushalt auf eine Trittleiter muss, brauchst vielleicht noch einen Leiterbeauftragten.

Der Leuchtturm