Übergang Bürgergeld zu Grundsicherung

[N_ikis]

Hallo,

folgende Frage:

Behörde stellt Bürgergeld-Bezug ein zum 30.11.25, Erwerbsfähigkeit nicht mehr vorhanden

Heute Brief der Grundsicherung sie brauchen noch Unterlagen, scheinbar hatte Betreute Antrag gestellt, als dies noch ging.. nun liegt sie im Koma und ich habe Betreuung übernommen

Wie stelle ich nun sicher, dass sie Leistungen erhält? Jobcenter ist doch zuständig, bis Grundsicherung Antrag durch ist, oder liege Ich falsch?

[Mächschen]

Was liegt der Einstellung des Bürgergelds zugrunde?

[N_ikis]

Zitat von Mächschen

Was liegt der Einstellung des Bürgergelds zugrunde?

Vermutlich die Erwerbsfähigkeit aufgrund Krebserkrankung, Betreute wird nun auch ins Hospiz verlegt.

Beim Jobcenter hatte Ich mich vor Wochen gemeldet und selber Bescheid gegeben, dass Erwerbsfähigkeit von über 3 Stunden nicht mehr vorliegen könnte und um weiteres Vorgehen gebeten. Letzte Woche dann Anruf, dass Bürgergeld eingestellt wird zum 30.11.

Vom Grundsicherungsamt nun Post bekommen, das wohl Antrag auf Grusi gestellt wurde und noch Unterlagen fehlen.. aber nun Bürgergeld eingestellt und Grusi noch nicht durch.. wer zahlt nun. Anspruch EM Rente besteht nicht

[Mächschen]

Hat der Rentenversicherungsträger die Erwerbsminderung festgestellt?

[HorstD]

Jedenfalls mit Aufnahme ins Hospiz besteht kein Anspruch auf Bürgergeld mehr, § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Alternative SGB II. Die Sache mit dem Krankenhaus gilt hier nicht.

[Mächschen]

Aber das JC kann nicht einfach vor Aufnahme im Hospiz einstellen...

[der_andre]

Das Jobcenter hat solange zu leisten bis das Sozialamt übernimmt. Die können das über einen Erstatter machen. Ich schätze in anbetracht der Situation einstweiligen Rechtsschutz als probates Mittel an.


VG
der_andre

[N_ikis]

Zitat von der_andre

Das Jobcenter hat solange zu leisten bis das Sozialamt übernimmt. Die können das über einen Erstatter machen. Ich schätze in anbetracht der Situation einstweiligen Rechtsschutz als probates Mittel an.


VG
der_andre

Gibt es eine Gesetzesgrundlage dazu? Die Betreute hat für Dezember kein Geld bekommen, also konnte auch die Miete nicht gezahlt werden, ebenso offene Rechnungen.

[Mächschen]

Bitte beantworte mal die Rückfragen.

Was hast Du dagegen unternommen?

[N_ikis]

Zitat von Mächschen

Bitte beantworte mal die Rückfragen.

Was hast Du dagegen unternommen?

Mir wurde es erst telefonisch Ende November mitgeteilt, das der Bürgergeld Bezug eingestellt wurde. Der Betreuten wurde es angeblich früher mitgeteilt.

Ich habe daraufhin an das Jobcenter geschrieben, dass die Existenz somit gefährdet ist und auf Weiterzahlung verwiesen mit der Antrag der Grusi durch ist.

Beim Sozialamt habe ich Grundsicherung beantragt. Einen Bescheid gibt es noch nicht