Diskussionsforum zum Thema

AndreasLübeck · 01.02.2026, 22:54

Hallo,

das Sozialamt hier vor Ort ist überlastet, Rückstau 6 Monate.

Weiterbewilligung GruSi im September beantragt, keine Antwort trotz Erinnerung. Mein Betreuter ist inzwischen mit 7000 Euro in Vorkasse gegangen, wenn es noch länger dauert, ist er Pleite bzw. ich gebe die Lastschriften zurück (Heimunterbringung) oder storniere sie.

Nach meiner Kenntnis kann man erst nach 6 Monaten Untätigkeitsklage einreichen. Gibt es da keine andere Regelung?

Versuche grade, ob die Betreuungsstelle etwas erreichen kann.

Ich bin jetzt 29 Jahre ehrenamtlicher Betreuer, aber so schlimm war es noch nie.

Die Stadtverwaltung vor Ort wollte insgesamt 85 neue Stellen schaffen, dann mal wieder ein dickes Minus in der Kasse, alle neuen Stellen lt. Anordnung des Bürgermeisters gestrichen.

Viele Grüße

Andreas

Michael77 · 01.02.2026, 23:33

Zitat:

Zitat von AndreasLübeck

Hallo,

das Sozialamt hier vor Ort ist überlastet, Rückstau 6 Monate.

Weiterbewilligung GruSi im September beantragt, keine Antwort trotz Erinnerung. Mein Betreuter ist inzwischen mit 7000 Euro in Vorkasse gegangen, wenn es noch länger dauert, ist er Pleite bzw. ich gebe die Lastschriften zurück (Heimunterbringung) oder storniere sie.

Nach meiner Kenntnis kann man erst nach 6 Monaten Untätigkeitsklage einreichen. Gibt es da keine andere Regelung?

Versuche grade, ob die Betreuungsstelle etwas erreichen kann.

Ich bin jetzt 29 Jahre ehrenamtlicher Betreuer, aber so schlimm war es noch nie.

Die Stadtverwaltung vor Ort wollte insgesamt 85 neue Stellen schaffen, dann mal wieder ein dickes Minus in der Kasse, alle neuen Stellen lt. Anordnung des Bürgermeisters gestrichen.

Viele Grüße

Andreas

es gibt die Möglichkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Dazu muss es aber einen Anordnungsgrund geben. In diesem Fall wäre der Ordnungsgrund, dass er kein Geld mehr hat. Dazu müsste der Kontoauszug vorgelegt werden.

Michael77 · 01.02.2026, 23:35

Falls Du in Lübeck betreust, wäre hier das Formular zu finden:

https://www.schleswig-holstein.de/DE..._Klageerhebung

Mächschen · 02.02.2026, 08:38

Aber moment, bei Grusi laufen doch die Zahlungen erstmal weiter?

Michael77 · 02.02.2026, 08:50

Zitat:

Zitat von Mächschen

Aber moment, bei Grusi laufen doch die Zahlungen erstmal weiter?

Sollten sie, tun sie aber meistens nicht.

Leuchtturm-H · 02.02.2026, 09:59

Moin,

gab es da nicht einmal ein Urteil, dass keine Weiterbewilligungsanträge notwendig sind, sondern nur Veränderungen mitgeteilt werden müssen?

Der Leuchtturm

Mächschen · 02.02.2026, 12:20

Die Grusi im Alter ist eine antragsabhängige Leistung und muss regelmäßig beantragt werden.

Aber, wenn der Antrag nicht gestellt wird, muss erstmal weiter gezahlt werden, weil auf die antragsunabhängige HzL Anspruch besteht und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt sind.

Aber wie hier der konkrete Antrag lauten muss, es kommen Untätigkeitsklage, Einstweilige Anordnung auf Zahlung der Grusi, weil kein Geld mehr da und Einstweilige Anordnung auf Zahlung HzL in Betracht, keine Ahnung.

Ich glaube, ich würde entweder einen RA beauftragen oder aber eine Einstweilige Anordnung auf Grusi, in der Hoffnung, dass dann zeitnah seitens des Sozialamts reagiert wird, beantragen.

Und den Folgeantrag ggf. frühzeitiger stellen, bringt aber recht wenig, wenn zwischenzeitliche Änderungen zu erwarten sind.

Tomas11 · 03.02.2026, 14:00

Irgendein Urteil

https://openjur.de/u/169512.html

Es wurde seinerzeit von den Verbänden empfohlen einstw. Rechtsschutz zu beantragen sofern die Behörden "schwierig" werden.
Ich habe das mehrfach auch erfolgreich getan.

In diesem konkreten Fall sehe ich noch dass Rebtsverständnis "meines" Sozialamts, nämlich Verwirkung der Leistung bzw des Bedarfs sofern das Schonvermögen genutzt wird.
(Habe ich jetzt seit 15 Monaten gerichtsanhängig)

Leuchtturm-H · 03.02.2026, 14:32

Moin,

ich kenne das auch so, das die Grusi nicht befristet werden darf und ohne Prüfung keine Leistungen eingestellt werden dürfen.

Das Amt hat aber das recht, regelmässig den Bedarf zu prüfen. Wobei es eben eine Überprüfung ist und keine erneute Antragstellung.

Der Leuchtturm

Tomas11 · 03.02.2026, 14:59

Mein Lieblingssozi hat die "Prüfung" zum Neuantrag ausgeweitet.

Grundsätzlich genügt Nachweis Mittellosigkeit und Mitteilung "pers. Verhältnmisse sind unverändert" - jedenfalls dann, wenn die Veränderungen (Rebte, GKV, BK-Abrechnung) regelmäßig mitgeteilt wurden.

01.02.2026, 22:54	#1
AndreasLübeck Ehrenamtlicher Betreuer Registriert seit: 23.02.2004 Ort: im Norden Beiträge: 1,812	Untätigkeitsklage Hallo, das Sozialamt hier vor Ort ist überlastet, Rückstau 6 Monate. Weiterbewilligung GruSi im September beantragt, keine Antwort trotz Erinnerung. Mein Betreuter ist inzwischen mit 7000 Euro in Vorkasse gegangen, wenn es noch länger dauert, ist er Pleite bzw. ich gebe die Lastschriften zurück (Heimunterbringung) oder storniere sie. Nach meiner Kenntnis kann man erst nach 6 Monaten Untätigkeitsklage einreichen. Gibt es da keine andere Regelung? Versuche grade, ob die Betreuungsstelle etwas erreichen kann. Ich bin jetzt 29 Jahre ehrenamtlicher Betreuer, aber so schlimm war es noch nie. Die Stadtverwaltung vor Ort wollte insgesamt 85 neue Stellen schaffen, dann mal wieder ein dickes Minus in der Kasse, alle neuen Stellen lt. Anordnung des Bürgermeisters gestrichen. Viele Grüße Andreas

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01.02.2026, 23:35	#3
Michael77 Routinier Registriert seit: 06.03.2018 Ort: Bürstadt, Hessen Beiträge: 1,207	Falls Du in Lübeck betreust, wäre hier das Formular zu finden: https://www.schleswig-holstein.de/DE..._Klageerhebung

02.02.2026, 08:38	#4
Mächschen Gehört zum Inventar Registriert seit: 25.06.2021 Ort: Balkonien Beiträge: 2,567	Aber moment, bei Grusi laufen doch die Zahlungen erstmal weiter?

02.02.2026, 09:59	#6
Leuchtturm-H Routinier Registriert seit: 29.11.2009 Ort: Niedersachsen Beiträge: 1,306	Moin, gab es da nicht einmal ein Urteil, dass keine Weiterbewilligungsanträge notwendig sind, sondern nur Veränderungen mitgeteilt werden müssen? Der Leuchtturm

02.02.2026, 12:20	#7
Mächschen Gehört zum Inventar Registriert seit: 25.06.2021 Ort: Balkonien Beiträge: 2,567	Die Grusi im Alter ist eine antragsabhängige Leistung und muss regelmäßig beantragt werden. Aber, wenn der Antrag nicht gestellt wird, muss erstmal weiter gezahlt werden, weil auf die antragsunabhängige HzL Anspruch besteht und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt sind. Aber wie hier der konkrete Antrag lauten muss, es kommen Untätigkeitsklage, Einstweilige Anordnung auf Zahlung der Grusi, weil kein Geld mehr da und Einstweilige Anordnung auf Zahlung HzL in Betracht, keine Ahnung. Ich glaube, ich würde entweder einen RA beauftragen oder aber eine Einstweilige Anordnung auf Grusi, in der Hoffnung, dass dann zeitnah seitens des Sozialamts reagiert wird, beantragen. Und den Folgeantrag ggf. frühzeitiger stellen, bringt aber recht wenig, wenn zwischenzeitliche Änderungen zu erwarten sind.

03.02.2026, 14:00	#8
Tomas11 Dipl.Soz.Päd. / Berufsbetreuer Registriert seit: 03.10.2007 Beiträge: 5,121	Irgendein Urteil https://openjur.de/u/169512.html Es wurde seinerzeit von den Verbänden empfohlen einstw. Rechtsschutz zu beantragen sofern die Behörden "schwierig" werden. Ich habe das mehrfach auch erfolgreich getan. In diesem konkreten Fall sehe ich noch dass Rebtsverständnis "meines" Sozialamts, nämlich Verwirkung der Leistung bzw des Bedarfs sofern das Schonvermögen genutzt wird. (Habe ich jetzt seit 15 Monaten gerichtsanhängig)

03.02.2026, 14:32	#9
Leuchtturm-H Routinier Registriert seit: 29.11.2009 Ort: Niedersachsen Beiträge: 1,306	Moin, ich kenne das auch so, das die Grusi nicht befristet werden darf und ohne Prüfung keine Leistungen eingestellt werden dürfen. Das Amt hat aber das recht, regelmässig den Bedarf zu prüfen. Wobei es eben eine Überprüfung ist und keine erneute Antragstellung. Der Leuchtturm

03.02.2026, 14:59	#10
Tomas11 Dipl.Soz.Päd. / Berufsbetreuer Registriert seit: 03.10.2007 Beiträge: 5,121	Mein Lieblingssozi hat die "Prüfung" zum Neuantrag ausgeweitet. Grundsätzlich genügt Nachweis Mittellosigkeit und Mitteilung "pers. Verhältnmisse sind unverändert" - jedenfalls dann, wenn die Veränderungen (Rebte, GKV, BK-Abrechnung) regelmäßig mitgeteilt wurden.