Merkbältter zur Mitwirkungspflicht (wirklich Mitwirkungspflicht?)

[FridelE]

Moin!

Ich liebe Sie: Seitenlange Merkblätter von der Grusi über meine (Mitwirkungs-)Pflichten als (Vertreter der) Leistungsempfänger*in, die ich zum gefühlt 100sten Mal unterschreiben soll.

Ich meine mal gehört zu haben, dass die Unterschrift selbiger nicht erzwungen werden kann, bzw. deren Unterschrift nicht den Mitwirkungspflichten zugerechnet werden kann. Gibt es hierzu Rechtsprechung?

Ich wünsche ein stressfreies Wochenende!

[Mächschen]

Falls sich noch niemand wegen Schikanan gestritten hat, sei doch der erste.

Aber ein Sozialamt wird die Leistungen nicht versagen, nur weil man ein überflüssiges Formblatt nicht unterschrieben hat.

[Imre Holocher]

Moin moin


Schon mal zurückgeschrieben, dass nicht nur die §§60-64 SGB I sondern auch der §65 SGB I bekannt ist?


Falls ein MA der Kostenträger besonders kiebig ist, dann kann das richtig Spaß machen...
Mit freundlichen Grüßen
Imre

[der_andre]

Hallo,


hier auch: Unterschreiben Sie das von uns * gefühlt irgendwann mal in den 90ern * erstellte Blatt zur Mitwirkung. Ich unterschreibe seit 5 Jahren nichts mehr in diesem Zusammenhang.


VG
der_andre

[FridelE]

Zitat von der_andre

Hallo,


hier auch: Unterschreiben Sie das von uns * gefühlt irgendwann mal in den 90ern * erstellte Blatt zur Mitwirkung. Ich unterschreibe seit 5 Jahren nichts mehr in diesem Zusammenhang.


VG
der_andre

Ich würde den Versuch auch einfach mal wagen. Aber natürlich fühlt es sich besser an, dabei auf einschlägige Rechtsprechung zu verweisen.

[Marsupilami]

Ich diskutiere auch seit einiger Zeit mit dem Jobcenter. Ich betreue eine junge Mutter, die mit ihrem Lebensgefährten zusammen lebt und Leistungen nach ALG II bekam. Nun ist der Lebensgef. selbst eigentlich auch nicht in der Lage seine Angelegenheiten zu besorgen, versucht aber sein Bestes. In der letzten Woche sagte er mir, dass ihm seine Stelle gekündigt worden sei. Fast zeitgleich kam ein Einstellungsbescheid des Jobc. auf den Tisch. Gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt und über die neue Information berichtet.
Nun ist das Jobcenter der meinung, dass ich keinen Widerspruch einzulegen hätte, wenn ich nicht beweisen könnte, dass sich Umstände geändert haben.


Obwohl die Familie über 8 wöchentl. FLS an SPFH verfügt, ist von dort Unterstützung in derart existentiellen Fragen nichts zu erwarten. Ich sag mal so: es erfolgen Gesprächskontakte und Fahrten zum Einkauf statt Training zur Benutzung des ÖPNV.


Nun habe ich den Lebensgef. auch noch an der Backe... und kriege kein Geld dafür...


Leider kann der sich so gar nicht vorstellen einen eigenen Betreuer zu bekommen...

[Tschak]

Nja, dann muss er sich vorstellen können das selbst alles zu regeln... Dieses "dusch mich, aber mach mich nicht nass" habe ich schon seit einer Weile satt, gefühlt wird es mehr. Wurde im Zweifel einfach zu oft schon nicht gedankt sondern eher im Gegenteil.